Deutschland befindet sich einer schweren Wirtschaftskrise. Seit Monaten drängen Wirtschaftsvertreter und Verbände für Entlastungen und Impulse für mehr Wachstum. Die Abwärtsspirale müsse gestoppt werden. Der Wirtschaftsstandort verliert an Attraktivität, ganze Branchen stehen vor dem Aus. Dadurch drohen nicht zuletzt Wohlstandsverluste. An dieser Frage ist letztlich auch die Ampel-Regierung in Berlin gescheitert.

In dieser Situation plant nun der Lahrer Gemeinderat eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze von 390 auf 420 Punkte, was die dort ansässigen Unternehmen mitunter erheblich belasten könnte. Die regionalen Unternehmen stehen derzeit vor enormen Herausforderungen, die Unsicherheiten sind nicht erst durch die Trump-Wahl und die angekündigten US-Zölle auf ausländische Waren gewaltig, wie die IHK Südlicher Oberrhein in einer Pressemitteilung schreibt. Die Anhebung käme daher zur Unzeit.

Ausbleibende Umsätze

Die Lage ist dramatisch: So würden IHK-Konjunkturumfragen der vergangenen Monate für den südlichen Oberrhein ein düsteres Bild zeichnen. Die Geschäftserwartungen und die Beschäftigungsentwicklungen seien negativ, was insbesondere das am Standort Lahr stark vertretene produzierende Gewerbe betreffe. Fehlende Auftragseingänge sorgen demnach für ausbleibende Umsätze. Andere Branchen würden nach wie vor mit den Folgen stark gestiegener Preise kämpfen, die für eine Kaufzurückhaltung bei privaten wie geschäftlichen Kunden sorgen würden.

Zudem stünden für die kommenden Jahre hohe Investitionen in die Transformation der Unternehmen in Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung an. „Wir beobachten, dass mehr und mehr Betriebe die finanziellen Spielräume nicht mehr haben und vor einer Geschäftsaufgabe stehen. Solche Beispiele gibt es leider auch in Lahr“, wird der Stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Alwin Wagner zitiert.

Notwendige Innovationen

Laut der geschäftsführenden Gesellschafterin der Schrempp EDV GmbH in Lahr und Vizepräsidentin der IHK Südlicher Oberrhein, Brigitta Schrempp, könne eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes für die Unternehmen eine zusätzliche Belastung von mehreren Tausend Euro mit sich bringen, wie sie auf Anfrage des Ortenau Journals erklärt. Der genaue Betrag hänge von der Höhe des Gewinns ab, sofern ein solcher erzielt werde. Schrempp: „Wenn die Unternehmen durch die Steuer zusätzlich belastet werden fehlt das Geld für die notwendige Forschung und Entwicklung neuer Produkte.“ Ohne Innovationen würden die Unternehmen nicht wettbewerbsfähig bleiben. „Dann sind in fünf Jahren einige weg vom Fenster. Das ist ein Teufelskreis.“

Auch Kommunen stünden unter finanziellem Druck. „Wir haben volles Verständnis dafür, dass Stadtverwaltungen nach Möglichkeiten suchen, wie die wichtigen Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, bezahlt werden können“, so Schrempp weiter. Die Stadt Lahr wolle mit der Anhebung rund zwei Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Doch vorab sollten die finanziellen Einsparmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze kann nur das letzte Instrument der Verwaltung sein“.

„Steuerschraube nicht überdrehen“

Schrempp appelliert an den Lahrer Gemeinderat, bei der Abstimmung am 18. November die schwierige Situation und die ohnehin schon starke finanzielle Belastung der Unternehmen nicht außer Acht zu lassen. Zwar habe Lahr den Gewerbesteuerhebesatz seit 13 Jahren nicht erhöht, aber sie müsse zu aller erst an ihr Unternehmen denken.

Laut Statistischem Landesamt hätten im ersten Halbjahr 2024 in Baden-Württemberg 115 Gemeinden den Gewerbesteuerhebesatz angehoben. Bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge sei es wichtig, die Steuerschraube nicht zu überdrehen, so der Stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Alwin Wagner. „Wenn der Wirtschaft das finanzielle Rückgrat gebrochen wird, hat am Ende niemand etwas davon.“

Wolfgang Huber

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