Von Christian Huber

Dass der Doppelhaushalt des Ortenaukreises für die Jahre 2025 und 2026 in der Kreistagssitzung am 11. Februar im Landratsamt mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, war nach der Verwaltungsausschusssitzung am 28. Januar keine Überraschung. Bereits im Ausschuss herrschte große Einigkeit bei den wesentlichen Punkten. Landrat Thorsten Erny ist es offensichtlich gelungen, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der großen Herausforderungen des Kreises, den Kreistag inhaltlich mitzunehmen und – wie er selbst betont – ein „faires, konstruktives Miteinander“ als Basis für den Haushaltsbeschluss zu erreichen.

Kritik am Bund

Auch wenn er in seinem Schlusswort nach dem Mehrheitsbeschluss davon sprach, dass die Arbeit trotz der schwierigen Zeiten Riesen Spaß mache, wird insgesamt deutlich, dass mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts lediglich der Startschuss für schwierige Entscheidungen in den kommenden Amtsperioden von Kreistag und Landrat gegeben worden ist.

Philipp Saar eröffnete mit der Rede für die CDU-Fraktion und weist darauf hin, dass die Finanzierung des Ortenau Klinikums eine der größten Herausforderungen bleibe und moniert die fehlende „nachhaltige Krankenhausfinanzierung durch den Bund“. Dieser müsse endlich handeln, damit die Gesundheitsversorgung vor Ort nicht weiter ausgehöhlt werden. Saar spricht davon, „weiter Druck auf Berlin auszuüben“ und betont gleichzeitig, dass die CDU hinter der Agenda 2030 stehe.

„An die Grenze des zivilen Ungehorsams“

Auch die Freien Wähler stünden zur Klinikreform, so deren Fraktionsvorsitzender Erik Weide. Der Weg der Agenda könne und dürfe nicht verlassen werden. Hans-Peter Kopp spricht in seiner Rede für die SPD gar davon, „vielleicht bis an die Grenze des zivilen Ungehorsams zu gehen“ und dass analysiert werden müsse, ob und wie die Besteller von Leistungen, also Bund und Land, in die Pflicht genommen werden müssen. Alfred Baum (Bündnis 90/Die Grünen) schlug versöhnlichere Töne an und mahnte, „nicht immer über unsere demokratisch gewählten Kolleginnen und Kollegen im Landtag und im Bundestag zu schimpfen“. Martin Aßmuth von der FDP wies darauf hin, dass das Klinikum bisweilen selbst Patient sei und seine Fraktion uneingeschränkt zur Klinikreform stehe.

AfD stimmt Haushalt nicht zu

Sven Rothmann, Sprecher der AfD-Fraktion, erhob den Vorwurf in Richtung des Gremiums, dass die Mehrheit noch nicht verstanden habe, dass es sich nicht um eine zeitlich begrenzte Krise handele und der Wille zu notwendigen Einsparungen noch immer fehle. Er betonte, dass seine Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen könne, da insbesondere die Vorgehensweise, Schulden mit Schulden zu bezahlten, nicht der Weg der AfD sei. Er bezog sich dabei auf die von der SPD vorgeschlagene Aktivierung der Bauzeitzinsen für das Ortenau Klinikum.

Keine einfache Entscheidung

Und auch Julia Roth-Herrmann (LiLO) ließ in ihrer Rede Zweifel laut werden, ob das Klinikum die durch die Zinsaktivierung notwendige höhere Verschuldung jemals begleichen könne. „Es braucht endlich mehr Mut und Entscheidungskraft, nun Forderungen in Bund und Land zu stellen“, so Roth-Herrmann. Der Kreis könne beim Thema Konnexität nicht ständig an der gesunden Substanz sparen.

Beim Rekordvolumen des Doppelhaushalts von etwa 1,7 Mrd. Euro, einem geplanten Defizit von rund 40 Mio. Euro in den beiden Jahren 2025 und 2026 und den von der Kreisverwaltung bereits bei der Haushaltsaufstellung realisierten Einsparungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich wird deutlich, dass die Entscheidung für die Mitglieder des Kreistags keine einfache war. Auch nicht angesichts der Kreisumlageerhöhung von 28,5 Prozent auf 32,5 Prozent.

„Sparmaßnahmen bereits aufgefressen“

Vor allem auch, weil die getroffenen und nun beschlossenen Sparmaßnahmen – insbesondere die Aktivierung der Bauzeitzinsen – bereits durch höhere zu erwartende Aufwendungen bei den Klinikpersonalkosten aufgefressen werden. Die erhofften Puffer sind damit bereits aufgezehrt und weitere dürften aufgrund des laut Landrat „auf Kante genähten“ Haushalts kaum realisierbar sein, da die von der Verwaltung bei Haushaltsaufstellung teils angenommenen Best-Case-Szenarien bereits jetzt ins Wanken gekommen sind.

„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“

Zufriedenstellend ist das Werk für keine der Fraktionen, doch im Ergebnis wurde das Bestmögliche daraus gemacht. So lässt sich der mehrheitlich gefasste Haushaltsbeschluss zusammenfassen. Zitate von Hans-Peter Kopp und Erik Weide machen deutlich, dass es ein „weiter so“ kaum gehen wird. Es gelte nun „gewohnte und lieb gewonnen Strukturen“ anzuschauen, so Kopp, und dann „auch Konsequenzen zu ziehen“. Weide betonte, dass das Gremium nicht mehr „in allen Bereichen nach jeder Fliege schlagen“ könne. „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“ gab Landrat Thorsten Erny am Ende zu bedenken und hob die nun allseits notwendige „Veränderungsbereitschaft“ nochmals hervor.

Foto: Der Kreistag verabschiedet mit deutlicher Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026

Siehe auch:

Fraktion scheitert reihenweise mit Anträgen im Kreistag: Frust bei Freien Wählern

Kreistag: Thorsten Erny will die Kreisumlage durch Griff in die Trickkiste retten

AfD-Antrag im Kreistag: BAAL Novo-Theaterchef und AfD-Kandidat äußern sich