Von Wolfgang Huber

Insbesondere auch die Wirtschaft hatte das Wahlergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar mit Spannung erwartet. Dass die künftige Bundesregierung von der Union angeführt wird, war mehr oder weniger absehbar. Somit war die Hoffnung groß, dass künftig eine Regierung gebildet wird, die die Sorgen und Nöte der Unternehmen in Deutschland ernst nimmt. Denn die Situation ist ernst. Die Zahl der Insolvenzen stieg auf Rekordhöhe und immer mehr Mittelständler erwägen eine Produktionsverlagerung ins Ausland.

Bekannte Probleme 

Schon seit einen Jahr haben die Umfragen der Wirtschaftsverbände im Südwesten, die IHK Südlicher Oberrhein und die wvib Schwarzwald AG mit Umfragen unter ihren Mitgliedern versucht, ein realistisches Stimmungsbild zu bekommen und die drängendsten Problem zu identifizieren. Im Grunde sind die Probleme jedoch längst bekannt. Die Energiepreise sind nicht wettbewerbsfähig. Es sind die teuersten weltweit. Und beim Thema Bürokratie ist mittlerweile nur noch grotesk, was sich der Gesetzgeber immer an neuen Gängelungen und Pflichten ausdenkt, die für die Unternehmen immense Kosten nach sich ziehen.

Benötigt werden auch Fachkräfte aus dem Ausland und nicht zuletzt ist die Infrastruktur in Deutschland marode. Immer mehr Brücken müssen gesperrt oder saniert werden, oder fallen einfach in sich zusammen. Der Handlungsbedarf ist akut. Ob die künftige Regierung mit der strikten Einhaltung der Schuldenbremse genug Mittel mobilisieren kann, um die Handlungsfelder zu bearbeiten, darf bezweifelt werden. Da sind sich die meisten namhaften Wirtschaftsforschungsinstitute einig.

Hier nun die Reaktionen aus der Wirtschaft bzw. den Verbänden im Südwesten. Nachstehend ein Statement von wvib-Präsident Bert Sutter zur Bundestagswahl:

„Das Land braucht rasch eine handlungsfähige Koalition, durchgreifende Reformen, eine Agenda für den Wohlstand. Beide Parteien müssen zu Kompromissen bereit sein, der kleinere Koalitionspartner zu größeren, sonst machen wir die Ränder stark. Die neue Bundesregierung muss die drohende Deindustrialisierung aufhalten – mit Deregulierung und Entbürokratisierung, einer stabilen Energieversorgung, Entlastungen in der Steuer- und Reformen in der Sozialpolitik. Hoffentlich bringt uns die außenpolitische Bedrohung zur gemeinsamen Vernunft.“

Auch Der IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon hofft auf eine Koalition der ökonomischen Vernunft:

„Große Aufhaben müssen schnell angepackt werden.

Unser Land und Europa brauchen dringend und möglichst schnell eine entscheidungskräftige Bundesregierung. Die nächste politische Führung hat die Chance, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen. In den vergangenen Jahren ist auch bei den Unternehmen in unserer Region die Wirtschaftspolitik immer mehr als Risikofaktor wahrgenommen worden.

Dieser dramatische Vertrauensverlust lässt sich nur beheben durch eine Koalition, die sich einig ist. Die wirtschafts- und geopolitischen Aufgaben, vor denen Deutschland steht, sind historisch. Von der neuen Bundesregierung muss eine Aufbruchstimmung ausgehen. Die strukturellen Standortnachteile müssen überwunden und die deutsche Wirtschaft entlastet werden: Weniger Bürokratie, weniger Abgaben, mehr Zuwanderung von Fachkräften. Vor allem aber brauchen unsere Unternehmen Verlässlichkeit.“

Foto: IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon

Siehe auch:

Yannick Bury (CDU) über Wirtschaft: „Viele kleine Sportboote statt langsamer Tanker“

IHK mahnt: „Gleich nach der Wahl positive Impulse und Signale für die Wirtschaft setzen“

Wirtschaft im Südwesten laut wvib fast einhellig für einen Verbleib in der EU