Von Wolfgang Huber

Die künftige CDU-geführte Bundesregierung unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz hat sich in den Koalitionsgesprächen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach anfänglichen Verzögerungen nahmen die Gespräche in den vergangenen Tagen nochmal an Fahrt auf. Die Zollpolitik von Donald Trump und die Folgen und Unsicherheiten brachten CDU und SPD unter Zeitdruck.

Druck von der Basis

In den vergangenen Wochen geriet die CDU unter Merz auch unter Druck der eigenen Parteibasis. Nach dem Aufweichen der Schuldenbremse ging ein mittlerer Aufschrei durch die Partei. Zwischenzeitlich waren auch keine Fortschritte bei den Themen Migration und Wirtschaft zu erkennen. Insbesondere die deutschen Unternehmen und Wirtschaftsverbände mahnten ein entschlossenes Handeln mit Entlastungen und Impulsen an, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.

Das Ortenau Journal hat den frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Johannes Rothenberger aus dem Wahlkreis Offenburg gefragt, wie er den Koalitionsvertrag einschätzt.

Ortenau Journal: Mit welchen Punkten im Koalitionsvertrag können sie besonders gut leben?

Johannes Rothenberger: In zentralen Punkten wurde ein Politikwechsel eingeläutet: Es wurden wichtige Impulse für die Menschen und Unternehmen vereinbart, die Leistung und Verantwortung belohnen und damit Wachstum ermöglichen. Bei der Migration wurden alle Punkte der CDU übernommen, wir es auch im Wahlkampf versprochen wurde.

Ortenau Journal: Was fehlt ihnen?

Johannes Rothenberger: Ich hatte mich im Vorfeld stark gemacht für eine Ausnahme beim Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft, damit unsere heimischen Betriebe noch gewinnbringend produzieren können. Hierzu wurde nichts vereinbart. Allerdings möchte man sich an den EU-Empfehlungen orientieren und ein Maßnahmenpaket erarbeiten. Ich werde hier aber dran bleiben. Positiv ist mir aber gelungen, einen guten Beitrag für den Bürokratieabbau einzubringen wie die Erleichterungen für Genehmigungen für bestimmte Maßnahmen.

Ortenau Journal: Sind die notwendigen Signale für den Wirtschaftsstandort Deutschland enthalten?

Johannes Rothenberger: Ja, es wurden einige sehr wirkungsvolle Weichen gestellt: Die Abschreibungen für Investitionen wurde erhöht, die Steuern für kleine und mittlere Einkommen sowie für Unternehmen sollen sinken, ebenso die Stromsteuer und die Bürokratie, beispielsweise soll das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden.

Ortenau Journal: Sind die Beschlüsse zur Migration praktisch umsetzbar?

Johannes Rohenberger: Ja, auch wenn es noch einiges zu tun gibt. Zurückweisungen an den Grenzen sollen verschärft und die Abschiebungen besser durchgesetzt werden. Hierzu müssen viele kleine Maßnahmen umgesetzt werden, wie beispielsweise Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern oder die Errichtung von Abschiebehaftplätzen. Das braucht leider etwas Zeit. Die Signale sind jedoch klar: Illegale Migration nach Deutschland ist gestoppt und wer kein Recht hat hier zu sein, muss auch wieder gehen. Diese Signale verhindern womöglich bereits, dass Menschen die lebensgefährliche Route nach Deutschland auf sich nehmen.

Ortenau Journal: Ist der Koalitionsvertrag dazu geeignet, die notwendige Aufbruchstimmung zu erzeugen?

Johannes Rothenberger: Der Koalitionsvertrag trägt den Titel: Verantwortung für Deutschland. Das ist aus meiner Sicht auch der Geist, mit dem die Verantwortlichen an die Verhandlungen gingen und nun an die Umsetzung gehen werden. Es wurde im Vorfeld leider viel geschrieben und auch Gerüchte diskutiert. Davon hat vieles nicht gestimmt, aber die Aufregung war groß. Ich denke, man sollte erstmal abwarten, bis die Ergebnisse bekannt sind und solange auch Geduld haben und nicht irgendwelchen Mutmaßungen hinterherrennen. Wir haben seit November keine handlungsfähige Regierung, aber nun kann es los gehen: Deutschland wieder voranbringen, Vertrauen wieder aufbauen und die Gesellschaft einen.

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