Von Wolfgang Huber

Neben der allgemeinen Zufriedenheit mit dem zügigen Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und seiner SPD kommt beim Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner noch hinzu, dass für den Ortenaukreis wichtige Punkte in das Papier aufgenommen wurden. Die Herausforderungen seien groß und deswegen sei es gut, dass man schnell die neue Regierung aus SPD und Union ins Amt bringe. „Wir machen jetzt, was dringend notwendig ist: Familien unterstützen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Arbeitnehmer und Unternehmen entlasten und Migration ordnen“, wird Fechner in einer Pressemitteilung zitiert.

Forderungen aus dem Wahlkreis berücksichtigt

Die SPD habe trotz eines schlechten Wahlergebnisses viele für das Land wichtige Punkte durchsetzen und sogar sieben Ministerien erlangen können. „Es waren spannende Verhandlungen und ich bin dankbar, dass ich am Verhandlungstisch sitzen durfte. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und ich kann guten Gewissens bei meiner Partei-Basis für Zustimmung werben“, bilanziert Fechner.

Er betont dabei, dass er sich erfolgreich für Themen aus dem Wahlkreis eingesetzt habe. So stehe der Investor Benevit in den Startlöchern, um mit seinem Stambulant-Modell viele neue Pflegeplätze zu schaffen. Dies sei im Koalitionsvertrag verankert worden. Ebenfalls positiv nimmt der Abgeordnete die Erhöhung der Übungsleiterpauschale für Ehrenamtlich in Vereinen. Diese Forderung habe er aus seinem Wahlkreis mit nach Berlin genommen.

Eine Problematik weniger

Auch mit dem Ausbau der Rheintalbahn könne es wie geplant weitergehen: „Wir sagen die nötigen Investitionsmittel für die Bahn zu, so dass der Neubau an der A5 und die Altstrecken-Sanierung erfolgen können“, so Fechner. Die genaue Summe sei jedoch nicht beziffert, wie Fechner auf Anfrage mitteilt. Es habe aber letztes Jahr erhebliche Irritationen gegeben, weil die Bahn mitteilte, für Grundstückskäufe kein Geld ausgeben zu können. Diese Problematik sei nun vom Tisch.

Eine weitere Forderung aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr sei von vielen Bürgermeistern gekommen. Statt immer mehr kommunaler Förderprogramme solle stattdessen die grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung stehen. Ob etwa durch höhere Anteile am allgemeinen Steueraufkommen, sei noch nicht abschließend geklärt. Die Grundsatzentscheidung sei aber im Koalitionsvertrag so enthalten. „Die Förderprogramme haben für die Kommunen oft enormen bürokratischen Aufwand und einen Dschungel an Voraussetzungen mitgebracht. Manche Kommunen haben extra Personal eingestellt, um Anträge auf Förderung beantragen zu können, die dann wiederum die Personalkosten fast wieder aufgefressen haben“, so Fechner gegenüber dem Ortenau Journal.

Sensationelle Ankündigung

Als wichtig für die Landkreise Emmendingen und Ortenau lässt sich die Krankenhausfinanzierung einordnen. So werde gemäß der Krankenhausfinanzierung, die Bundestag und Bundesrat letztes Jahr noch beschlossen haben, nicht mehr nur nach den Fallpauschalen abgerechnet. Vielmehr bekommen die Krankenhäuser sogenannte Vorhaltekosten erstattet. Gemeint sind die spezialisierten Leistungen, die Krankenhäuser vorhalten müssten.

Laut den Krankenhausplanungen wären laut Fechner die Wirkungen der Krankenhausreform mit den dann dringend benötigten Entlastungswirkungen für die Krankenhausträger erst im Jahr 2027/2028 eingetreten. Die Krankenhäuser machen aber schon jetzt Verluste, die sie nicht ausgleichen können und weshalb die Kreisumlage etwa in der Ortenau so stark steigen musste. Deswegen werden den Krankenhäusern laut der Zusage im Koalitionsvertrag die Verluste ausgeglichen, bevor die Wirkungen der Krankenhausreform eintreten. Er rechne deshalb „in der Tat mit Mitteln des Bundes für Krankenhäuser wie dem Ortenau-Klinikum.“

Kanzlerwahl am 7. Mai geplant

Der weitere Fahrplan sieht laut Fechner nun vor, dass die SPD-Basis den Entwurf des Koalitionsvertrages diskutiert und bis zum 29. April 2025 abstimmt. Die Kanzlerwahl und die Ernennung der neuen Regierung könne dann am 7. Mai erfolgen. Fechner will dazu einige Veranstaltungen durchführen. „Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine solide Basis für die großen Herausforderungen in unserem Land und müssen jetzt schnell mit der Arbeit beginnen.“

Das könnte dich auch interessieren:

IHK-Chef Dieter Salomon sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag: „Jetzt schnell umsetzen!“

Johannes Rothenberger (CDU) zum Koalitionsvertrag: „Die Gerüchte haben nicht gestimmt“

Johannes Fechner (SPD): „Wer Straftaten begeht, muss schnell abgeschoben werden“