Von Wolfgang Huber

Gerade erst am 8. März fand wieder der Internationale Frauentag statt. Seit 1911 feiern Frauen an diesem Tag die Errungenschaften der Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter und erinnern an die Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen, die noch zu beseitigen wäre. Häufig drückt sich das in Gesetzen aus. Stand vor 100 Jahren noch das Frauenwahlrecht im Zentrum, ist es heute die Gewalt gegen Frauen, die weltweit sanktioniert werden muss.

Verschiedene politische Richtungen

Nun haben zwei neue Gesetze genau dies zum Ziel. Das eine kommt von einer rechten Regierung, nämlich der in Italien, das andere von einer Mitte-Links-Regierung, nämlich der noch amtierenden Ampel in Berlin. Das zeigt, dass das Thema offenbar über Ideologien hinaus an Bedeutung gewinnt und es international noch genug Arbeit zu erledigen ist, um dem Ziel der Gleichstellung Schritt für Schritt näher zu kommen. Ob die beiden Gesetze Vorbildcharakter für andere Regierung sind oder werden, bleibt abzuwarten, aber sie sind ein bedeutender Schritt.

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Femizid als eigenständiges Verbrechen einführt. Künftig werden Frauenmorde, die aus Hass gegen Frauen oder zur Unterdrückung ihrer Rechte begangen werden, automatisch mit lebenslanger Haft bestraft. Darüber hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Dieser Automatismus unterscheide sich von anderen Tötungsdelikten, bei denen für eine lebenslange Strafe erschwerende Umstände erforderlich sind, beispielsweise besondere Grausamkeit oder Mafia-Bezüge. Für Italiens Justizminister Carlo Nordio sei das Gesetz ein „epochalen Schritt“ und ein klares Zeichen für die Priorisierung des Kampfes gegen Frauenmorde.

Verschärfte Bestrafung

Doch der Femizid ist demnach nicht der einzige Straftatbestand, der sich gegen Frauen richtet und der durch das neue Gesetz eine verschärfte Bestrafung nach sich ziehe. Dazu gehören sexuelle Gewalt, Drohungen, Stalking, Hassbotschaften sowie die Veröffentlichung intimer Bilder aus Rache. Sofern diese Taten im familiären Umfeld begangen werden und darauf abzielen, Frauen in ihren Rechten einzuschränken, werde sich das Strafmaß automatisch um bis zu zwei Drittel erhöhen. Zudem müssen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt künftig nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch einem Staatsanwalt aussagen. Angehende Richter und Staatsanwälte sollen zur besseren Sensibilisierung geschult werden.

Das Dekret sei bewusst am Vorabend des Internationalen Frauentags verabschiedet worden. Meloni würdigte laut dem Bericht die Arbeit der beteiligten Minister und betonte die Bedeutung der Maßnahmen. In Italien werde statistisch gesehen alle drei Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Die mediale Aufmerksamkeit für Frauenmorde sei groß, insbesondere nach dem Fall der 22-jährigen Studentin Giulia Cecchettin, die im November 2023 von ihrem Ex-Freund ermordet wurde. Ihr Tod führte zu seinerzeit zu landesweiten Protesten. Als Zeichen der Solidarität ließ Meloni auf den Regierungssitz den Schriftzug „Non sei sola“ (Du bist nicht allein) sowie eine Notfallnummer für Opfer projizieren.

Wegweisendes Gesetz

Ein weiteres Gesetz wurde in Deutschland beschlossen, wo Bundestag und Bundesrat nach langem Ringen ein wegweisendes Gesetz verabschiedet hat, wie Deutschlandfunk schreibt: Künftig haben von Gewalt betroffene Frauen demnach einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz. Der Bund investiere 2,6 Milliarden Euro in Frauenhäuser und Hilfsangebote – ein entscheidender Schritt angesichts steigender Gewalttaten. So habe es laut dem Lagebericht „Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamtes ein Plus dieser Taten von 6,5 Prozent gegenüber 2023 gegeben.

Auch der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt werde gestärkt. Betroffene würden mehr Rechte erhalten. Außerdem soll der Bundestag regelmäßig über das Ausmaß der Taten informiert werden. Das Gesetz werde von Noch-Kanzler Scholz und Frauenverbände als ein bedeutender Moment für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen in Deutschland bezeichnet. Allerdings gelte das Gesetz nicht für männliche Opfer häuslicher Gewalt und auch nicht bei Gewalt gegen Transpersonen. Hier gilt es also noch nachzubessern, den Gleichberechtigung ist keine Einbahnstraße.

Bevor Gewalt gegen Frauen sowie deren systematische Benachteiligung weltweit beseitigt sind, bleibt jedoch noch sehr viel zu tun. In vielen Ländern hat die Ungleichbehandlung gesellschaftlich-kulturelle oder religiöse Wurzeln, was einen langen Kampf und viel Aufklärungsarbeit nötig machen dürfte. Die beiden Gesetze sind jedoch ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und zur Gleichberechtigung der Geschlechter.

Foto: Die Linke Ortenau, Linksjugend Ortenau, Fridaysforfuture Offenburg, SDAJ Offenburg bei einer Feminismus-Demonstration am 8. März 2024 in Offenburg.

Italien führt Femizid als eigenständigen Straftatbestand ein (rnd)

Gewalthilfegesetz: Mehr Schutz, aber nur für Frauen (Deutschlandfunk)

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