Von Wolfgang Huber

Es war neben der Migration und Wirtschaft das dritte dominierende Thema im zurückliegenden Bundestagswahlkampf: Die Sanierung und der Ausbau der maroden Infrastruktur in Deutschland. Im Ortenaukreis wartet man nicht, bis vom Bund entsprechende Vorgaben oder Gelder eingeplant werden. Der Ausbau und die Sanierung von Infrastrukturprojekten ist Voraussetzung für den Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Diese zu erhalten, muss im Interesse aller liegen, da nur dadurch der Wohlstand einigermaßen erhalten bleiben kann.

Die richtige Richtung

Umso mehr weisen die Förderzusagen von gleich fünf Verkehrsprojekten in der Ortenau durch das Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg in die richtige Richtung. So hat das Ministerium dem Ortenaukreis im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) 68 Millionen Euro zugesagt. „Auch in diesem Jahr machen sich viele Kommunen mit Unterstützung des Landes auf den Weg. So werden die Straßeninfrastruktur und besonders die Brücken fit gemacht für die Zukunft“, wird Verkehrsminister Winfried Hermann in einer Pressemitteilung seines Hauses zitiert. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Aufwertung von Ortsmitten.

Gesamtfördervolumen: 120 Millionen Euro

Konkret geht es um den Aus-, Um- und Neubau von Straßeninfrastruktur in den Kommunen. Die Kommunen hätten für das Programm „Kommunaler Straßenbau“ (KStB) von 2025 bis 2029 insgesamt 61 neue Maßnahmen mit Gesamtinvestitionen von über 210 Millionen Euro gemeldet. Das Land Baden-Württemberg habe die angemeldeten Maßnahmen nun mit einem voraussichtlichen Fördervolumen von insgesamt mehr als 120 Millionen Euro ins LGVFG-Förderprogramm aufgenommen. Der Ortenaukreis erhält insgesamt 68 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte der landesweit eingesetzten Mittel.

Im Einzelnen geht es um den Neubau der Kreisstraße K 5344 zwischen Ringsheim und Lahr mit einem Fördervolumen von 44,5 Millionen Euro (Gesamtkosten: 53 Millionen Euro) sowie den Radschnellweg zwischen Lahr und Emmendingen, Abschnitt Lahr-Ringsheim. Dieses Projekt erhält 12,2 Millionen Euro bei Gesamtkosten von 15 Millionen Euro. Für den Bau der Nordtangente Achern (K 5309) stellt das Land rund 11,5 Millionen Euro zur Verfügung, bei Gesamtkosten von rund 30 Millionen Euro.

„Weitsichtige Planung“

„Ich freue mich außerordentlich über die hohe Wertschätzung, die der Ortenaukreis mit dieser Entscheidung des Landes erfährt. Mit über 68 Millionen Euro erhalten wir über die Hälfte der landesweiten Fördermittel und können gleich drei bedeutende Infrastrukturprojekte realisieren. Besonders die 75-prozentige Förderung des Neubaus der Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr zeigt, dass unsere weitsichtige Planung Maßstäbe setzt“, sagt Landrat Thorsten Erny. Mit weitsichtiger Planung meint Erny die flächenschonende, naturangepasste und CO₂-positive Bauweise und Ausrichtung. Die Förderquote von 75 Prozent sei durch den neu eingeführten Klimabonus möglich geworden.

Brückensanierung – Der Klassiker

Auf die Förderung von zwei weiteren Verkehrsinfrastrukturprojekten in der Ortenau weist der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Marwein hin. So erhält die Stadt Offenburg einen Zuschuss von knapp 525.000 Euro für den Bau des Kreisverkehrs Südring/Zähringer Straße. Weitere 200.000 Euro aus Landesmitteln fließen in einen Sanierungsklassiker – eine Brücke. Diese sind ein Schwerpunkt der diesjährigen Förderperiode im Hause Winfried Hermann. In diesem Fall geht es um die Instandsetzung einer Brücke über die Nordrach in Zell am Harmersbach.

Mittel aus Finanzausgleich

„Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt beim Erhalt ihrer kommunalen Straßeninfrastruktur“ erklärt Thomas Marwein. „Ich freue mich sehr, dass Zuschüsse für gleich zwei Projekte in meinem Wahlkreis bewilligt werden!“ Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gebe es für zahlreiche Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG).

Foto: Die B 3, hier bei Altdorf, soll durch die K 5344 entlastet werden. Dadurch werden die Ortsmitten mehrerer Ortschaften aufgewertet.

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