Von Wolfgang Huber

Am Dienstag beschloss der Bundestag mit 513 zu 207 Stimmen die Lockerung der Schuldenbremse. Für diese Grundgesetzänderung war ein Zweidrittelmehrheit nötig. Die Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen künftig bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – basierend auf dem BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Darüber hinausgehende Beträge dürfen durch Kredite finanziert werden.

Sondervermögen von 500 Milliarden Euro

Der nun beschlossene Antrag des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz, der im wesentlichen von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und der Grünen mitgetragen wurde, sieht eine Neuverschuldung des Bundes von bis zu 500 Milliarden Euro vor. Zudem soll den Bundesländern mehr Spielraum für eigene Verschuldung eingeräumt werden. Außerdem wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimainvestitionen im Grundgesetz verankert, das nicht der Schuldenbremse unterliegt.

Der Beschluss löste jede Menge Kritik aus. Die Aufnahme neuer Schulden in einer derartigen Größenordnung gehe zu Lasten künftiger Generationen, die dafür aufkommen müssten, heißt es schon seit Monaten. Befürworter argumentieren, dass bei einer Beibehaltung der Schuldenbremse die Generationen Z und Alpha erst Recht belastet würden, weil man ihnen eine marode Infrastruktur, einen uneinholbaren Rückstand bei der Digitalisierung und eine kaputte Wirtschaft hinterlassen würde.

Zwei Stimmen der Generation Z

Doch was sagen die vielzitierten nachfolgenden Generationen selbst? Wir haben zwei Nachwuchspolitikerinnen aus der Ortenau nach ihrer Meinung gefragt. Sie repräsentieren die GenZ, also die zwischen 1995 und 2012 Geborenen, und sind in ihren Parteien vor Ort im Kreis aktiv. Ann-Kathrin Stulz (22) ist Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), der Nachwuchsorganisation der FDP, während Amelie Vollmer (21) als Kreisvorsitzende der Partei Die Linke und der Linksjugend Ortenau und als Bundestagskandidatin im Wahlkreis Offenburg im zurückliegenden Wahlkampf bereits für Furore sorgen konnte, auch wenn es nicht zu einem Mandat in Berlin reichte.

Wir haben auch beim Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Julius Geier, angefragt. Die Anfrage blieb jedoch unbeantwortet.

1) Hier die Fragen und die Statements des Parteinachwuchses. Zunächst Ann-Kathrin Stulz (FDP):

Ortenau Journal: Der Bundestag hat heute die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket mit insgesamt einer Billion Euro (Bund und Länder) von Friedrich Merz für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen. Aus welchen Gründen halten Sie diese Entscheidung für richtig oder falsch?

Ann-Kathrin Stulz: Ich halte die Lockerung der Schuldenbremse ganz klar für eine Entscheidung gegen eine echte Wirtschaftswende. Anstelle der Lockerung der Schuldenbremse bin ich für die Förderung von zielgerichteten Investitionen, dem radikalen Bürokratieabbau sowie zielgerichtetem Subventionsabbau, um eine finanzielle Entlastung zu erreichen.

Als junge Frau liegt es mir besonders am Herzen, die Generationsgerechtigkeit zu verteidigen. Die Schuldenbremse war ein Freiheitsversprechen: Sie war eine Versicherung für die kommende Generation und sollte diese vor politischer Handlungsunfähigkeit schützen. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen – damit ist das Schuldenpaket für mich keine generationengerechte Politik.

Ortenau Journal: Aus der Sicht der GenZ, also der nachfolgenden Generation: Wo müsste der Staat ihrer Ansicht nach eher bzw. ebenfalls investieren als in Infrastruktur und Verteidigung, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten und wie sollte das finanziert werden?

Ann-Kathrin Stulz: Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen wir ganz klar neben den Bereichen Infrastruktur und Verteidigung in weitere wichtige Sektoren investieren. Bildung und Digitalisierung sind entscheidend, um langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Schulen müssen moderner, die Verwaltung digitaler und die Wirtschaft innovationsfreundlicher werden. Außerdem ist es wichtig, in die Bereiche Forschung und in die Entwicklung neuer Technologien zu investieren. Für Wachstum sollten wir die Rahmenbedingungen verbessern, anstatt diese durch neue Schulden zu finanzieren. Statt neuer Schulden sollten wir unsere Mittel effizienter verwenden und auf der anderen Seite Geld beispielsweise durch Bürokratieabbau einsparen.

Ortenau Journal: Wie wollen oder können sie vor Ort dazu beitragen, dass die FDP in vier Jahren wieder in den Bundestag zurückkehrt?

Ann-Kathrin Stulz: Unser Ziel nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist klar: in vier Jahren kehren wir zurück in den Bundestag und das stärker und überzeugender als je zuvor. Politik beginnt vor Ort. Freiheit braucht hier eine starke Stimme – ich werde meinen Beitrag leisten, indem ich liberale Werte aktiv in die Gesellschaft trage: durch Präsenz, klare Positionen und direkte Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Als Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen der Ortenau ist mir besonders wichtig, die Stimmen der jungen Wähler miteinzubeziehen und ihnen die Politik näher zu bringen. Wir müssen den Menschen hier vor Ort jetzt erst recht zeigen, warum liberale Politik sie stärkt. Die Zukunft gehört uns, wenn wir für sie kämpfen – wir Junge Liberale der Ortenau und die FDP Ortenau tun das hier vor Ort.

2) Hier die Fragen und die Statements von Amelie Vollmer (Die Linke):

Ortenau Journal: Der Bundestag hat heute die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket mit insgesamt einer Billion Euro (Bund und Länder) von Friedrich Merz für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen. Aus welchen Gründen halten Sie diese Entscheidung für richtig oder falsch.

Amelie Vollmer: Ich befürchte diese fatale Entscheidung zur Jahrhundertaufrüstung wird als Mahnmal in die Geschichtsbücher eingehen. Mit diesem Aufrüstungswahn eskalieren Union, Grüne und SPD bewusst weiter die Situation und die Gefahr eines großen Krieges steigt. Wir müssen nicht „kriegstüchtig“, sondern friedenstüchtig werden. Das funktioniert über Diplomatie, nicht über Kriegskredite.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ – Diese beiden Losungen gehören zusammen und mit ihnen zu brechen kündigt sehr dunkle Zeiten an. Der bereits abgewählte Bundestag hat am 18. März die Entscheidung getroffen, einem Deutschland, in dem künftig die AfD regieren könnte und einem Europa, in dem bereits Orban und andere Rechtsextreme regieren eine krasse Kriegsmaschinerie zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung halte ich selbstverständlich für grundlegend falsch und sehr gefährlich.

Ortenau Journal: Aus der Sicht der GenZ, also der nachfolgenden Generation: Wo müsste der Staat ihrer Ansicht nach eher bzw. ebenfalls investieren als in Infrastruktur und Verteidigung, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten und wie sollte das finanziert werden?

Amelie Vollmer: Statt neuer Kriegskredite brauchen wir dringend eine Investitionsoffensive in Soziales, Bildung, Klimaschutz und die Infrastruktur. Jahrelang wurde uns erzählt es sei kein Geld da für eine gute Kindergrundsicherung, ordentlichen Klimaschutz oder ausreichend Sozialwohnungen. Aber hunderte von Milliarden für die Aufrüstung können sie mal eben über Nacht locker machen? Das ist so zynisch und ein Schlag ins Gesicht, insbesondere der jungen Generationen.

Was wir jungen Menschen brauchen, sind bezahlbare Mieten und Löhne, von denen man leben kann. Unsere Zukunft ist nicht abhängig von Panzern, sondern von einer sozial-ökologischen Transformation der Industrie, um unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zu sichern. Dafür sollte die Schuldenbremse abgeschafft werden. Eine Politik, die bei diesen existenziellen Bereichen spart, hinterlässt der GenZ ein kaputtes Land. Finanzierbar wäre das einfach durch die gerechte Besteuerung der ganzen unverdient Superreichen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.

Ortenau Journal: Die Linke ist gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Welche Politik der Fraktion Die Linke wünschen sie sich in der kommenden Legislaturperiode?

Amelie Vollmer: Ich wünsche mir von unserer Fraktion im Bundestag, dass sie die Stimme der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens im Parlament bleibt. Dank der guten Wahlergebnisse sind sehr viele starke linke Menschen in den Bundestag eingezogen und ich habe keine Zweifel daran, dass sie in den nächsten Jahren dort im Namen der jungen Generation, im Namen der internationalen Arbeiter*innenklasse und im Namen all jener, die in unserer Gesellschaft unterdrückt und ausgebeutet werden, für Gerechtigkeit kämpfen werden. Die junge und vielfältige Fraktion der Linken im Bundestag ist Teil der Flamme der Hoffnung, die Die Linke in den aktuellen Zeiten für viele Menschen darstellt.

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