Der neue Kreistag hat sich konstituiert

25. Juli 2024
10:07
Wolfgang Huber

Konstituierende Sitzung

Der neue Kreistag des Ortenaukreises hat seine Arbeit aufgenommen. Gestern fand im Großen Sitzungssaal des Landratsamts Ortenaukreis in Offenburg die konstituierende Sitzung statt. Landrat Frank Scherer verpflichtete als Vorsitzender des Kreisparlaments 81 Kreisrätinnen und Kreisräte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Auch die Vertreter der Ausschüsse wurden durch den Kreistag bestimmt.

„Ihr Einsatz und Ihr Engagement sind unverzichtbar für das Funktionieren unserer Demokratie und damit unseres Staates“, sagte Scherer, der vor der Vereidigung des neuen Ortenauer Parlaments den neuen Kreisrätinnen und Kreisräten in einem „kleinen Exkurs in das Staatsrecht“ verdeutlichte, welche große Bedeutung ihre ehrenamtliche Aufgabe als gewählte Kreistagsmitglieder habe und welche Verantwortung sie gegenüber dem Ortenaukreis und seinen Einwohnern tragen würden.

„Es gibt kein imperatives Mandat, keinen Fraktionszwang und Sie haben im Kreistag auch nicht die Interessen Ihrer Herkunftsgemeinde zu vertreten. Hier sind Sie Ortenauerinnen und Ortenauer und nur dem Wohl des gesamten Kreises und dem aller seiner Einwohner verpflichtet“, machte Scherer deutlich und wünschte dem neuen Kreistag „eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit voller Engagement, Innovationsfreude und der gemeinsamen Bestrebung, das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“.

Bei der anschließenden Wahl der stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden wurden Thorsten Erny (CDU) zum ersten Stellvertreter, Eberhard Roth (Freie Wähler) zum zweiten und Hans-Peter Kopp (SPD) zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.

Ausschussmitglieder bestimmt

Die Kreisräte wählten danach die jeweils 24 Mitglieder der vier beschließenden Ausschüsse (Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Technik, Sozialausschuss sowie Kultur- und Bildungsausschuss) sowie die Besetzung des Jugendhilfeausschusses. Ebenso bestimmten sie die Vertreter für beratende Unterausschüsse, Kommissionen und Beiräte wie etwa die Kommission „Neubau Landratsamt“ den Unterausschuss „Gesamtstrategie Ländlicher Raum“, die Nahverkehrskommission, den Aufsichtsrat der Schwarzwald Tourismus GmbH oder den Verwaltungsrat Ortenau Klinikum.

Beim anschließenden Sommerfest des Kreistags verabschiedete Landrat Scherer jene Kreistagsmitglieder, die dem neuen Kreistag nicht mehr angehören und ehrte langjährige Kreistagsmitglieder mit der Landkreismedaille in Bronze (für 20 Jahre Zugehörigkeit), Silber (30 Jahre) und Gold (40 Jahre).

Ehrungen vorgenommen

Als einziger mit Gold geehrte wurde Eberhard Roth (Freie Wähler), der bereits seit acht Amtsperioden dem Kreistag angehört und auch im neuen Kreistag vertreten ist. Die silberne Landkreismedaille für sechs Amtsperioden (30 Jahre) übergab Scherer an Karl Burger (Freie Wähler) und Klaus Muttach, die beide dem neuen Kreistag nicht mehr angehören. Die Bronzemedaille für 20 Jahre (vier Amtszeiten) erhielten Karl-Heinz Debacher (SPD, nicht im neuen Kreistag); Eberhard von Hodenberg (FDP), Klaus Jehle (CDU, nicht im neuen Kreistag); Rolf Mauch (Freie Wähler); Heinz Rith (CDU); Edith Schreiner (CDU, nicht im neuen Kreistag) und Toni Vetrano (CDU, nicht im neuen Kreistag).

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