Von Wolfgang Huber

Landrat Thorsten Erny unterstützt Landkreistagspräsident Landrat Joachim Walter in seiner Forderung, dass die Stabilisierung der Kommunalfinanzen in den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung oberste Priorität haben muss. „Ich stehe fest hinter dem Anliegen von Landkreistagspräsident Walter. Es ist klar, dass die Sondierungsgespräche den Fokus darauf legen müssen, unsere Städte, Gemeinden und Landkreise mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, um auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Sonst können wir unsere Aufgaben im Interesse der Bürger nicht nachhaltig erfüllen,“ so Erny.

Zunehmende Liquiditätsprobleme

Zuvor hatte Walter in einer Presseveröffentlichung Forderungen an die Union und die SPD gestellt, die sich zur Zeit in Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung befinden, darunter auch Sozialkürzungen. „Die Haushaltslage der Landkreise ist dramatisch. Für dieses Jahr gehen 90 Prozent der baden-württembergischen Landkreise von einem negativen Jahresergebnis aus. Auch kommen Kreise zunehmend in Liquiditätsprobleme, was in Baden-Württemberg bislang undenkbar war“, lässt sich Joachim Walter zitieren. Er erwarte, dass die Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu einem der Schwerpunktthemen gemacht werde.

Walter beklagte in der Mitteilung die „himmelschreiende Unterfinanzierung der Kommunen“, die zwar ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben tragen müssten, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten würden. Um die Situation zu entschärfen, fordert der Präsident des Landkreistages, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer von zwei auf sechs Prozent zu erhöhen. Dies würde zusätzliche Einnahmen für Kreise, Städte und Gemeinden in Höhe von 11,5 Milliarden Euro bedeuten.

„Bürgergeld neu aufstellen“

Um den Sozialstaat dauerhaft erhalten zu können, müsse das System konsequent dereguliert und vereinfacht werden. Im Endeffekt fordert Walter eine Beschneidung der Leistungen beim Bürgergeld, was einer Sozialkürzung gleich kommt: „Soziale Transferleistungen müssen so gestaltet werden, dass sich Erwerbsarbeit wieder lohnt. In diesem Sinne muss auch das Bürgergeld neu aufgestellt werden. So sollten beispielsweise die Karenzzeiten bei der Berücksichtigung von Vermögen gestrichen werden.“

Joachim Walter weist in der Stellungnahme außerdem darauf hin, dass der Bund seit 2022 die Kosten im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr erstattet. Dadurch seien den Landkreisen und kreisfreien Städten seither zusätzliche Kosten von acht Milliarden Euro entstanden, was wesentlich zur Schieflage der Kreisfinanzen beitrage. „Dass die Geflüchtetenkosten auf diese Art und Weise kurzerhand kommunalisiert wurden, ist allein schon deswegen inakzeptabel, weil die Kommunen – anders als der Bund – keinerlei Möglichkeiten haben, den Zuzug von geflüchteten Menschen zu steuern, zu regulieren und zu begrenzen“, so Walter.

Begrenzung für abgelehnte Asylbewerber

Aus dieser Gemengelage zieht Walter die Forderung nach einer Begrenzung der Sozialleistungen vor allem für abgelehnte Asylbewerber auf die Grundversorgung. Neu in Deutschland ankommende Ukrainer-Flüchtlinge sollten seiner Ansicht nach künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, anstatt Bürgergeld.

Angesichts der dramatischen Lage der Kliniken in Baden-Württemberg fordert Walter zudem einen Inflationsausgleich durch die Bundesregierung in den ersten hundert Tagen. Die Kreise im Ländle hätten 2024 die Kliniken mit 800 Millionen Euro bezuschusst und für 2025 seien weitere 750 Millionen Euro zu erwarten. Personalkostensteigerungen müssten dauerhaft ausfinanziert werden. Leiharbeit bei Pflegekräften solle begrenzt werden.

Finanzielle Basis der Kommunen stärken

Thorsten Erny, der im Dezember dem Kreistag einen Rekord-Doppelhaushalt für 2025 und 2026 in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorlegte, betont in seiner eigenen Stellungnahme, dass es entscheidend sei, die finanzielle Basis der Kommunen zu stärken, um Investitionen in Schlüsselbereiche wie Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildung nachhaltig sichern zu können. „Unsere Region braucht eine Finanzpolitik, die nicht nur den aktuellen Herausforderungen begegnet, sondern auch die Weichen für eine zukunftssichere Entwicklung stellt“, so der Landrat.

Aufgrund der angespannten Finanzsituation des Ortenaukreises, die vor allem durch das Defizit des Ortenau Klinikums entstanden ist, wurde eine Erhöhung der Kreisumlage von vier Prozentpunkten nötig, trotz der Einsparungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Dies belastet wiederum die Städte und Gemeinden. Zwischenzeitlich stand sogar eine Erhöhung von fünf Prozent im Raum.

Mit deutlicher Mehrheit votierte jedoch der Kreistag am 11. Februar dafür, die gesetzlichen Spielräume zu nutzen und während der Bauzeit der Klinikneubauten anfallende Zinsen zu aktivieren. Die Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit §255 Absatz 3 Handelsgesetzbuch sieht diese Möglichkeit explizit vor. Die Zinsen belaufen sich bis einschließlich 2030 nach Angabe der Kreisverwaltung auf knapp 90 Mio. Euro.

Foto: Landrat Thorsten Erny

Siehe auch:

1,8 Milliarden Euro: Thorsten Erny bringt Rekorddoppelhaushalt des Kreises ein

LiLO fordert Klinik-Klage gegen das Land: Freudenstadt prüft – Ortenau skeptisch

Philipp Saar (CDU): „Es fehlt die nachhaltige Krankenhausfinanzierung durch den Bund“