Kreistag

LiLO gelingt Coup mit Wechsel Silvano Zampollis

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Der Liste Lebenswerte Ortenau (LiLO), die am 9. Juni mit drei Vertretern in den Kreistag gewählt wurde kann nun am 23. Juni mit vier Kreisräten und damit in Fraktionsstärke in das Gremium einziehen. Damit verfügt die LiLO unter anderem über das Antragsrecht. Zampolli war zuvor aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen worden, die jetzt nur noch vier Mandate hat.

Der Offenburger Gastronom Silvano Zampolli wurde im Juni über die FDP-Liste in den Kreistag des Ortenaukreises gewählt. Doch nun steht fest, dass er für die Liste Lebenswerte Ortenau in das Gremium einziehen wird. Zuvor hatte ihn die FDP aus der Fraktion ausgeschlossen. Dieser Wechsel beschert der LiLO nun den Fraktionsstatus. Am 9. Juni hatte die parteiunabhängige Liste drei Mandate errungen. Dass nun doch eine Fraktion gebildet werden könne, mache der Wechsel Silvano Zampollis von der FDP Fraktion zur LiLO innerhalb des Kreistages möglich, wie LiLO-Sprecher Yannik Hinzmann mitteilt.

„Wir haben lange überlegt, wie man doch noch den Fraktionsstatus erlangt und somit in die geheimen Aufsichtsräte, Ältestenräte und sonstigen undemokratischen Kommissionen gelangt. Denn wir haben unseren Wählern und Sympathisanten versprochen, alles Mögliche zu unternehmen, um Transparenz in Kreistag und vor allem in den Klinikschließungsprozess zu bringen.“, so Hinzmann. Die LiLO hat jetzt wie die FDP vier Abgeordnete. Durch den Fraktionsstatus hat die LiLO nun Antragsrecht und darf an geheimen Sitzungen teilnehmen.

„Zusammenschluss lag nahe“

Da Silvano Zampolli das Programm der LiLO laut Hinzmann unterstützenswert findet, lag es nahe, sich hier im Kreistag zusammen zu schließen. „Ein besonderes Anliegen ist es für mich, Transparenz in den Kreistag zu bringen und eventuell möglichem Gemauschel zwischen Politikern, Wahlbeamten und einflussreichen Unternehmern in der Ortenau vorzubeugen.“, wird Zampolli in einer Pressemitteilung zitiert. Wie auch die LiLO kritisiert Zampolli die Bildung einer gesonderten Auswahlkommission durch die Fraktionen der CDU, SPD, FDP, Freien Wähler und Bündnis 90/Die Grünen zur Landratswahl. Die Ausgrenzung von LiLO und AfD sieht er als Symbol eines großen Demokratierückschritts. Dies habe ihn nur noch mehr darin bestätigt, die LiLO zu unterstützen.

Fraktionsvorsitzende im neuen Kreistag soll Julia Roth Herrmann werden. Sie hatte als Kandidatin für die Freien Bürger Offenburg (FBO) den Sprung in den Gemeinderat verpasst, errang jedoch mit der LiLO ein Kreistagsmandat. Auf der FBO-Liste stand auch Silvano Zampolli, der in das Stadtparlament einzog. „Insofern bestand schon länger der Kontakt“, so Yannik Hinzmann gegenüber dem „Ortenau Journal“.

Die Liste Lebenswerte Ortenau war 2023 aus der Linken Liste Ortenau hervorgegangen. Nach wie vor steht der Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Krankenhäuser ganz oben auf der Agenda der parteiunabhängigen Gruppierung. Im Oktober 2023 gab die damalige Linke Liste Ortenau die Umbenennung bekannt. Man wollte nicht länger mit der Partei Die Linke verwechselt werden, so Hinzmann. „Die Mehrheit hat ein Problem mit der Linkspartei. Es gab Vorbehalte.“

Wolfgang Huber

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Foto: LiLO-Protestaktion gegen Klinikschließungen in der Ortenau

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