Von Wolfgang Huber

Der Widerstand gegen den geplanten Windpark der Koehler-Gruppe auf der Schwend über deren Tochtergesellschaft Koehler Renewable Energy hat eine formale Hürde genommen: So gaben der Anwohner der Projekts, Andreas Benz und die ihn unterstützende „IG Renchtal der Schwarzwald-Heimat-Aktiv Gruppe“ am Freitag Morgen eine Unterschriftenliste eines Bürgerbegehren im Rathaus in Oberkirch ab. Laut einer Pressemitteilung sammelten die Naturschützer 1.800 Unterschriften auf 222 Listen. Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, wären lediglich 1113 Unterschriften nötig gewesen.

„Vorerst keine Verträge mit Koehler“

Gunda Herzog, Sprecherin der IG Renchtal, verbindet die erfolgte Übergabe der Unterschriften mit einer Forderung: „Angesichts des laufenden Bürgerbegehrens bzw. der beginnenden Zulässigkeitsprüfung fordern wir nachdrücklich den Oberbürgermeister Bühler und den Bürgermeister Lipps bzw. die Stadtverwaltung Oberkirch auf, keine Beschlüsse zu fassen und vor allem keine Verträge zu unterzeichnen, die dem Bürgerbegehren entgegen stehen könnten und aus Gründen der Fairness die Feststellung abzuwarten, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.“

Dies habe auch die Vertreterin der Stadt am Morgen so bestätigt, wie Andreas Benz auf Anfrage erklärt: „Die Stadt darf so lange keine Verträge zum Thema Windpark Schwend mit Koehler Renewable Energy abschließen, bis die Unterschriften ausgewertet und die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids festgestellt worden ist.“ Dies könne laut der Aussage der Stadt gegenüber ihm um die zwei Monate dauern. Somit dürfte das Vorhaben erst mal auf Eis liegen. Kommenden Montag wird sich das Ortenau Journal um eine Stellungnahme und offizielle Bestätigung des Vorgangs durch die Stadt Oberkirch bemühen.

Gutachten von 2017 als Grundlage

Andreas Benz und die Die IG Renchtal nennen vielfältige Gründe für das Bürgerbegehren: So sei der Abstand des Standorts zum nächstgelegenen Anwesen, dem Ferienhof Benz, mit 550 Metern zu gering im Vergleich zu den sonst üblichen 1.000 Metern. Bemängelt wird außerdem die Größe der Windräder sowie eine mögliche Beeinträchtigung und Versiegelung der Quellwasserversorgung von Waldulmer und Ottenhöfener Anwohnern, die über keinen Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung verfügen würden.

Beim Thema Artenschutz verweisen die Unterschriftensammler auf ein Gutachten, auf dessen Grundlage die Schwend bereits 2017 als Standort offiziell abgelehnt wurde. Auch sei durch ein Gutachten die schlechte Windhöffigkeit ebenfalls bereits 2017 belegt worden. Nicht zuletzt müssten für die Realisierung der Windparks aufgrund fehlender Infrastruktur große Flächen Wald gerodet werden und zudem habe es von Seiten der Firma Koehler keine Kommunikation bezüglich der Umsetzung mit den Anwohnern gegeben. Ein weiterer Grund für den fortgeschrittenen Widerstand sei die mangelnde Information und Aufklärung der Bürger auch durch die Stadt Oberkirch über die Verpachtung des Gebiets.

Zutritt auf Gelände verweigert

Koehler Renewable Energy plant den Bau zweier Windräder auf der Schwend zwischen Oberkirch und den Achertalgemeinden Ottenhöfen und Kappelrodeck, die sich jedoch ebenfalls gegen das Projekt ausgesprochen hatten. In einem offenen Brief begründeten sie dies im Januar 2025 mit der Ablehnung des Standorts W-9 als Vorranggebiet Windkraft des Regionalverbands Südlicher Oberrhein durch den Gemeindeverwaltungsverband Achertal. Diese sei im Hinblick auf das Landschaftsschutzgebiet Oberes Achertal und ein angrenzendes Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege erfolgt. Um den Weg für den Projektträger frei zu machen, hat sich die Stadt Oberkirch gleich am 27. Januar die Zustimmung des Gemeinderats zur Verpachtung des Geländes an Koehler eingeholt.

Koehler selbst bezeichnet die Schwend praktisch als alternativlos und preist die „großzügige Fläche“ mit ihren „günstigen Windbedingungen“ als Standort an. Dieser habe Platz für bis zu vier Anlagen, wovon zwei auf Kappelrodecker Gemarkung liegen würden. Hauptbegründung für das Vorhaben sind die regionale Wertschöpfung, günstige Energiepreise und die Unabhängigkeit von Lieferanten. Mit dem Windpark soll die Erreichung des Konzernziels, bis 2030 mehr Strom aus Erneuerbaren Energien zu produzieren, als für die Papierherstellung gebraucht wird, den entscheidenden Schub bekommen. Das Projekt sei zudem ein Standortfaktor, ein Bekenntnis zur Oberkirch. Die Genehmigungserteilung kalkuliert Koehler mit Ende 2026. Im Jahr 2028 sollen die gigantischen Windräder den ersten Strom produzieren.

Auseinandersetzung auf allen Ebenen

Den Windkraftgegnern sei zwischenzeitlich laut Andreas Benz der Zutritt zu dem Gelände auf der Gemarkung Oberkirch verwehrt worden. Deren Ansinnen, ein eigenes Gutachten zum Artenschutz zu erstellen, lehnte die Stadt laut Windkraftkritiker Andreas Benz mit der Begründung ab, es gebe bereits ein solches Gutachten. „Die Erstellung eines artenschutzrechtlichen Gutachtens stellt eine Genehmigungsvoraussetzung dar. Ein solches unabhängiges Gutachten wurde bereits in Auftrag gegeben. Die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren der landwirtschaftlichen Wege wurde vom Amt für Waldwirtschaft erteilt. Damit besteht kein Bedarf für die Erstellung eines weiteren Gutachtens und der dafür erforderlichen Inanspruchnahme der schützenswerten Waldflächen. Das Betretungsrecht wird daher nicht erteilt“, heißt es in der von Benz übermittelten Begründung der Stadt Oberkirch.

Angebliches Kaufangebot

Für ihn ist diese Begründung nicht haltbar: „Das Waldstück ist ein öffentlich zugängliches Gelände, das den Bürgern gehört. Man hätte uns den Zutritt nicht verweigern dürfen.“ Die gleichzeitig bei den Gemeinden Ottenhöfen und Kappelrodeck beantragte Genehmigung sei hingegen sofort erteilt worden. Der vorgesehene Gutachter sei seiner Kenntnis nach der Selbe, der schon 2017 das Artenschutzrechtliche Gutachten erstellt habe.

Zwischenzeitlich sei ohnehin eine neue Situation eingetreten. So habe Klemens Gutmann der Stadt diese Woche per Einschreiben ein Kaufangebot für die Schwend zukommen lassen. Gutmann sei in Blaubronn um die Schwend herum aufgewachsen und setze sich nun für den Erhalt des Naturraums ein. Dazu habe er Leitlinien zur Sicherstellung dieses Ziels erstellt. Neben dem Erhalt der bestehenden Naturräume für Wildtiere aller Art sind darin ein naturschonender holzwirtschaftlicher Betrieb, eine verantwortungsvolle Weiterführung der Jagd sind darin auch die Entwicklung der touristischen Nutzung als anspruchsvolles Natur- und Wandergebiet mit den kleinstmöglichen infrastrukturellen Maßnahmen enthalten. Hierfür soll eine Stiftung gegründet werden.

Unternehmen aus der Energiebranche

Klemens Gutmann war für eine Stellungnahme oder Bestätigung des Kaufangebots kurzfristig nicht erreichbar. Wie eine Internetrecherche ergab, ist er ist Gründer und Vorstand der regiocom SE in Magdeburg. Mit Energiethemen kennt er sich demzufolge aus. Denn das Unternehmen bietet mit seiner regiocom Energie Firmen aus der Energiewirtschaft Outsourcing-Prozesse wie Regulierungsmanagement oder Einspeiseabrechnungen sowie IT-Services an. Außerdem betreibt regiocom mit regiocom Customer Care dutzende Call Center in Deutschland, Bulgarien, der Türkei und Griechenland mit insgesamt 6.000 Mitarbeitern. Auch da kommen die Kunden aus der Energiebranche.

Das könnte dich auch interessieren:

Gemeinderat Oberkirch stimmt für Koehler-Pachtvertrag zum Windpark Schwend

Windpark Hummelsebene: Nachrangdarlehen sind laut Experten keine Bürgerbeteiligung

Windpark Hummelsebene & Co: Wird die Natur für finanzielle Interessen geopfert?