Von Wolfgang Huber

Am Mittwoch erzielten die designierten Koalitionäre CDU/CSU und SPD eine Einigung in ihren Gesprächen und vereinbarten einen Koalitionsvertrag. Gestern hatten wir die Stimmen der Ortenauer Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr sowie Johannes Rothenberger (CDU) für den Wahlkreis Offenburg. Sie zeigten sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden und sehen der Regierungszeit von Friedrich Merz optimistisch entgegen.

Kritik von der Opposition

Erwartungsgemäß sehen das nicht alle so. Die Aufgabe der Opposition in einer Demokratie ist es, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren, wo immer sie es für notwendig erachtet. So taten es die Grünen, die vor allem klare Beschlüsse zum Klimaschutz vermissen. Doch was ist mit der größten Oppositionspartei im Bundestag, der AfD? Während die etablierten Parteien sich nach wie vor mit der Brandmauer gegen die AfD abschirmen, legt die Rechtsaußenpartei in den Umfragen weiter zu. Einziger Vertreter der AfD Ortenau im Bundestag ist Dr. Michael Blos aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr.

Wir haben ihn ebenfalls nach seiner Meinung zum Koalitionsvertrag befragt. Hier seine Einschätzungen:

Ortenau Journal: Wie beurteilen sie den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD?

Dr. Michael Blos: Der Koalitionsvertrag enthält viele Ankündigungen, aber dort wo es konkret wird, ist er im Grunde nur SPD-Programm. Die CDU hat ihre Wähler verkauft und bleibt vor allem bei der Migration, aber auch bei der Energiepolitik weit hinter allem zurück, was im Wahlkampf großspurig versprochen wurde. Dass eine Einbürgerung zukünftig wieder erst nach fünf Jahren möglich sein soll und die Subventionierung von Industriestrom sind nur kleine Symptombehandlungen und lösen keines unserer drängenden Probleme.

Ortenau Journal: Wie stehen sie zur Lockerung der Schuldenbremse?

Dr. Michael Blos: Und für die Klientelpolitik des Wahlverlierers SPD werden die kommenden Generationen bis über beide Ohren verschuldet werden, obwohl die CDU vor der Wahl noch bei jeder Gelegenheit die Schuldenbremse beschworen hat. Für jeden CDU-Wähler muss dieser Koalitionsvertrag ein Schlag ins Gesicht sein.

Ortenau Journal: Begrüßen sie die Beschlüsse zur Migration mit Zurückweisungen an den Grenzen und einer Rückführungsoffensive?

Dr. Michael Blos: Wenn diese Ankündigungen ernst gemeint wären und wir tatsächlich gegen den Widerstand von NGOs, EU und UNO eine neue Migrationspolitik erleben würden, würde ich das selbstverständlich begrüßen. Allerdings gehe ich davon aus, dass das nicht passieren wird, es wird höchstens wieder minimale Maßnahmen als Augenwischerei kurz vor Landtagswahlen geben. Beides, Grenzsicherung und Abschiebungen im größeren Maßstab, wird es nur bei einer Regierungsbeteiligung der AfD geben, der CDU fehlt die Kraft und der Wille, sich in diesem Bereich durchzusetzen.

Ortenau Journal: Welche Punkte in dem Vertrag lehnen sie entschieden ab?

Dr. Michael Blos: Abzulehnen ist sehr vieles aus diesem Koalitionsvertrag, allem voran die Fortsetzung einer ideologischen und wirtschaftsfeindlichen Energiepolitik, aber etwa auch die Reaktivierung der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung. Die Pläne zur Zensur von Meinungsäußerungen, die regierungsseitig als „Desinformation“ bezeichnet werden, lassen für die zukünftige politische Diskussion, gerade über grundsätzliche Fragestellungen, Schlimmstes befürchten. Die teilweise SPD-nahen Berufsdemonstranten der Antifa werden auch weiterhin mit Steuergeld bei Laune gehalten werden und auch das verrückte sogenannte Selbstbestimmungsgesetz soll in Kraft bleiben.

Ortenau Journal: Was befürchten sie außerdem?

Dr. Michael Blos: Ein Mindestlohn von 15 Euro wird in einigen Branchen zu Entlassungswellen und Geschäftsaufgaben führen – außer natürlich die wieder anziehende Inflation macht die 15 Euro schnell genug zu 12 Euro heutiger Kaufkraft. Genau diese hohe Inflation, die wir wieder erleben werden, ist übrigens die verdeckte Steuererhöhung, die es laut Koalitionsvertrag ja eigentlich gar nicht geben soll.“

Siehe auch hier:

Johannes Rothenberger (CDU) zum Koalitionsvertrag: „Die Gerüchte haben nicht gestimmt“

Exklusiv: Johannes Fechner (SPD): „Der Bund gleicht die Verluste beim Ortenau-Klinikum aus“

IHK-Chef Dieter Salomon sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag: „Jetzt schnell umsetzen!“