Monatelang hatten die Bundesregierung und die CDU um verschärfte Asylregeln und Maßnahmen zur Eindämmung des unkontrollierten Zugugs von Migranten gerungen. Laut aktueller Umfragen wie dem ARD Deutschlandtrend  sprechen sich rund 77 Prozent der Bundesbürger für eine deutliche Begrenzung der illegalen Migration aus. Dies fordert auch gebetsmühlenartig CDU-Chef Friedrich Merz, ihm gingen die Asylrechtsverschärfungen der Ampel nicht weit genug. In einem Antrag im Parlament forderte die Unionsfraktion, auch Menschen „an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.

Schlechte Wahlergebnisse

Unter dem Eindruck der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, als SPD, Grüne und FDP verheerende Ergebnisse einfuhren, und dem anhaltenden Druck der Union reagierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließlich am 9. September. Sie kündigte an, dass die vorübergehenden Grenzkontrollen auf die Landesgrenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark ausgeweitet werden. An den übrigen Landesgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und Schweiz fanden die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen bereits zuvor statt.

Kritik an den Maßnahmen kam unter anderem von den Kehler Grünen und ihrem Vorsitzenden Andreas Fröhlich, der anhand einer Pressemitteilung Grenzkontrollen generell ablehnte: „Statt rechtswidriger Vorschläge, die das sehr persönliche Recht auf Asyl weiter aushöhlen, sollten zunächst die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden.

Zahlreiche Zurückweisungen

Für die Zeit zwischen dem Beginn der Kontrollen am 16. September bis 30. Oktober hat die Bundespolizeidirektion in Potsdam 1.419 Zurückweisungen und 127 aufenthaltsbeendende Maßnahmen gezählt. 69 Personen besaßen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland und wurden daher an der Einreise gehindert. Außerdem wurden einer Pressemitteilung zufolge 49 Schleuser festgenommen.

Wie die Bundespolizeidirektion Stuttgart ergänzte, seien im gleichen Zeitraum an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz 746 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Bei 596 Personen seien unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen worden. Weitere 16 seien an der Einreise gehindert worden, weil sie Wiedereinreisesperren besaßen.

Kehler Grüne für ungehinderten Grenzverkehr

Die Kehler Grünen hatten in besagter Pressemitteilung auch die Befürchtung geäußert, wonach durch die Grenzkontrollen insbesondere Pendler an einem reibungslosen Grenzverkehr zwischen Kehl und Straßburg gehindert werden würden. „Gerade für den Wirtschaftsstandort Kehl ist eine Grenze ohne permanente Kontrollen von entscheidender Bedeutung. Schließlich pendeln über 4.000 Menschen aus Straßburg und dem Elsass jeden Tag zum Arbeiten in unsere Stadt“, wurde Ann-Margret Amui-Vedel, Kreisrätin und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg zitiert. Und weiter: „Lange Schlangen an der Europabrücke, Kontrollen an der Passerelle sowie Verzögerungen der Tram wirken dem entgegen.“ Davon könne jedoch bisher laut der Polizei nicht die Rede sein.

Wie Dieter Hutt von der Bundespolizeiinspektion Offenburg auf Anfrage des Ortenau Journals mitteilt, gab es am Grenzübergang Kehl seit dem Beginn der Kontrollmaßnahmen am 16. September keine größeren Staubildungen, obwohl diese nicht in Gänze ausgeschlossen werden könnten. „Wie in der Vergangenheit auch, werden die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen lageabhängig, zeitlich und örtlich flexibel und an den Schwerpunkten orientiert durchgeführt. Die Auswirkungen auf Pendler sowie den weiteren Personen- und Warenverkehr sollen dabei so gering wie möglich gehalten werden“, so Hutt.

Festnahmen von gesuchten Straftätern

Ein Großteil der Feststellungen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Offenburg seien auf grenzüberschreitenden Zügen des Nah- und Fernverkehrs sowie grenzüberschreitenden Fernreisebussen aus Frankreich im Raum Kehl/Straßburg gemacht worden. Hutt: „Die Binnengrenzfahndung im 30-km-Bereich ist uniformiert und zivil erfolgt. Dabei legen wir auch ein Augenmerk auf Ausweichbewegungen von grenzüberschreitend agierenden Straftätern.“

Neben Zurückweisungen und aufenthaltsbeendenden Maßnahmen haben die Grenzkontrollen noch einen weiteren Effekt. So gibt es immer wieder Festnahmen von Straftätern, die mit Haftbefehl gesucht werden. So wurden alleine am 23. September am Grenzübergang Kehl vier Straftäter verhaftet, die wegen gefährlicher Körperverletzung, Drogenschmuggels, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Urkundenfälschung gesucht wurden. Es gab noch eine ganze Reihe solcher Festnahmen. So wurde beispielsweise am 27. September ein französischer Staatsangehöriger in der Tram D von Straßburg kommend wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verhaftet und ins Gefängnis gebracht, wo er nun eine 100-tägige Haftstrafe verbüßt.

Wolfgang Huber