Von Wolfgang Huber

Von 2005 bis 2010 war der damalige CDU-Politiker Günther Oettinger Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Danach war er neun Jahre lang Mitglied der EU-Kommission für die Ressorts Energie, Digitalwirtschaft und Finanzplanung und Haushalt. Zahlreiche weitere Aufgaben warteten auf ihn ab 2019. Seit 2024 tritt er unter anderem als Lobbyist des chinesischen Fast-Fashion Online-Händlers Shein auf. Er ist Inhaber und Namensgeber von Oettinger Consulting.

Im Interview mit dem Ortenau Journal geht er auf die besondere Konstellation im jahrzehntelang von Wolfgang Schäuble dominierten Wahlkreis Offenburg ein, wo Johannes Rothenberger sich um dessen Nachfolge bewirbt. Mit der AfD könne man keine Gemeinsamkeiten haben, sagt der Jurist. Er nimmt zudem Stellung zu seiner Tätigkeit für Shein und verteidigt das Fast-Fashion-Konzept. Er gibt einen Einblick in die Mechanismen der weltweiten Automobilindustrie und glaubt an eine Zukunft des Verbrennermotors.

Das Interview:

Ortenau Journal: Wie intensiv pflegen sie noch ihre Kontakte zur CDU-Baden-Württemberg, beispielsweise zu Willi Stächele?

Günther Oettinger: Willi Stächele war nicht nur Kollege und Minister für mich, sondern auch ein Freund und ist es auch geblieben. Wir rufen uns einmal die Woche an und tauschen uns aus. Wir sehen uns sicher alle vier bis sechs Wochen. Jetzt wieder beim Dialog Dollenberg, den er verantwortet und bei dem ich als Schirmherr oft und sehr gerne dabei bin. Oder wir sehen uns in Stuttgart. Also wir sind in einem ständigen freundschaftlichen Kontakt.

Ortenau Journal: Dann sind sie wahrscheinlich regelmäßig in der Ortenau. Wann waren sie das letzte Mal hier?

Günther Oettinger: Ich bin jeden Monat einmal im Dollenberg. Ansonsten will ich in Kürze mal wieder zu Burda nach Offenburg gehen. Im letzten Jahr war ich als Redner an der Hochschule in Kehl. Als Aufsichtsrat bei Herrenknecht bin ich oft in Schwanau oder zum Essen in Reichenbach bei Lahr.

Ortenau Journal: Wie gut kennen sie Johannes Rothenberger aufgrund seiner früheren Mitarbeit im Büro Schäuble?

Günther Oettinger: Zum einen durch das Büro Schäuble, zum anderen ist er auch oft als Gast beim Dialog Dollenberg dabei. Wir haben uns schon mehrfach gut unterhalten.

Ortenau Journal: Was zeichnet ihn aus?

Günther Oettinger: Ein Rechtsanwalt und Jurist hat per se gute Voraussetzungen für die Politik. Es darf nicht nur Rechtsanwälte im Bundestag geben. Aber ein Anwalt kann natürlich Gesetzgebung begreifen und auch effizient bearbeiten. Er kommt aus der Region, ist ein Kind der Ortenau. Und er hat ein angesehene Stellung bei EnBW, einem Unternehmen, dass große Aktionäre hat. Beispielsweise die Landkreise von Oberschwaben und das Land Baden-Württemberg. Die Energiepolitik hat natürlich immer großen Einfluss auf ein Energieunternehmen. Ich habe ja damals zu meiner Zeit erreicht, dass die Franzosen EnBW nicht übernehmen konnten. Das ist die Schnittstelle zwischen der Politik in Berlin, Brüssel und Stuttgart einerseits und der Wirtschaft im Wandel andererseits. Johannes Rothenberger betritt große Fußstapfen im Schäuble-Wahlkreis, das ist klar. Den wird er nicht kopieren können oder wollen. Er muss seinen eigenen Weg gehen. Aber ich traue ihm zu, dass er mit seinem Sachverstand und seiner ruhigen, bestimmten Art in Berlin rasch akzeptiert wird und eine Rolle spielt.

Ortenau Journal: Der Wahlkreis Offenburg gilt in diesem Jahr als umkämpft, der Wahlausgang als offen. Wie beurteilen sie die Chancen von Johannes Rothenberger, sich gegen die Konkurrenz zu behaupten und der Nachfolger von Wolfgang Schäuble zu werden?

Günther Oettinger: Ich will dem Wähler nicht vorgreifen, aber ich bin mir sicher, dass er den Wahlkreis direkt holt und dass trotz des neuen Wahlrechts. Es kommt ja nicht mehr jeder, der im Wahlkreis gewonnen hat, auch in den Bundestag, aber die Gefahr sehe ich in diesem Wahlkreis nicht. Ich bin mir sicher, dass der nächste Abgeordnete Johannes Rothenberger sein wird.

Ortenau Journal: Der Historiker Andreas Rödder, der auch Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, stellt die Brandmauer in Frage. Er sagte, je höher die Brandmauer gegen die AfD, desto besser sind deren Umfragen und Wahlergebnisse. Würden sie Friedrich Merz raten, nach der Wahl einen Gesprächsfaden in Richtung AfD zu spinnen?

Günther Oettinger: Nein. Die AfD, wie sie sich entwickelt hat, und ich kenne die AfD eines Herrn Lucke, die Gründungs-AfD eines Joachim Starbatty aus Tübingen, eines früheren BDI-Präsidenten Olaf Henkel, die waren gegen den Euro. Darüber kann man streiten. Das ist ja nicht irgendwo außerhalb des Spektrums. Aber die Entwicklung dieser AfD heute zu Höcke und Frau Weidel und anderen, die eindeutig gewisse menschenverachtende Züge haben, die Demokratie nicht wirklich mögen, sondern nutzen und missbrauchen und die glasklar den Euro ablehnen und aus der EU austreten wollen, mit der kann man in den Parlamenten keine Gemeinsamkeiten haben und keine Regierungsbildung machen und schon gar nicht gemeinsame Gesetze verabschieden. Andreas Rödder ist intelligent, er hat in einem Recht: Wer wie Friedrich Merz mehrfach versichert hat, dass die Brandmauer halten wird, dann bringt jede Stimme für die AfD eine linkere Regierung. Weil sie im Grunde eine Regierungsbildung erschwert und bei Verhandlungen und Sondierungen grüne oder sozialdemokratische Verhandlungspartner indirekt stärkt. Ich kann nur hoffen, dass dies der AfD-Wähler, wenn er strategisch denkt, auch begreift.

Ortenau Journal: Ihr Beratungsunternehmen Oettinger Consulting sitzt in Hamburg. Wieso haben sie keinen heimatnahen Unternehmenssitz gewählt?

Günther Oettinger: Meine Lebensgefährtin hat ihr Unternehmen in Hamburg. Und als ich von Brüssel zurückkam, konnte ich dort einen Tag in der Woche das Büro und zwei Mitarbeiter nutzen und war deshalb auch handlungsfähig. Und da sie ja bei mir in der Consulting Mitgesellschafterin und gleichberechtigte Geschäftsführerin ist, hab ich damit überhaupt kein Problem. Hinzu kommt, dass ich ja nicht jeden Tag und jede Wochen im Büro in Hamburg bin. Ich bin bei meinen Mandanten und damit an sechs von sieben Tagen in München, in Frankfurt, in Schwanau, in Stuttgart und ansonsten auch in Brüssel und in Berlin. Insoweit ist Hamburg zwar der Firmensitz und die Postadresse. Aber da bin ich alle zwei Wochen einen Tag.

Ortenau Journal: Ihr Vater Hermann betrieb einst eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in Ditzingen. Schließt sich da mit Oettinger Consulting nun ein Kreis?

Günther Oettinger: In gewisser Weise schon. Ich war ja Partner in der Wirtschaftsprüfung und Mitgeschäftsführer nach meinem zweiten Examen, in den Jahren 1982 bis 2005. Und bevor ich CDU-Fraktionsvorsitzender in Stuttgart wurde, war ich auch sehr aktiv dabei. Damals war das Landtagsmandat ein Teilzeitmandat. Ich hatte mir immer vorgenommen, dass wenn ich den Landtag verlasse, ich aus eigenen Stücken gehen will – und nicht abgewählt, oder gemobbt oder durch Skandale zum Rücktritt gezwungen werde – danach wieder in den freien Beruf zurückzukehren. Mein Papa starb mit 82 Jahren, und er war bis zu seinem letzten Lebensjahr als Senior bei uns eine geachtete Person. Ich habe dann gemerkt: erst war er nur noch vier Tage in der Kanzlei und mit sechs Wochen Urlaub versehen, aber er war noch immer die Autorität. Das Schöne am freien Beruf ist: Ein Beamter geht mit 66 Jahren in Rente, ein Manager mit seinem Geschäftsführervertrag geht nach fünf Jahren raus. Aber freie Berufe können sie solange ausüben, wie sie gesund sind und Freude daran haben. Das wollte ich erreichen und habe deswegen mit der Consulting den Rückweg in den angestammten Beruf gewagt um beratend tätig zu sein.

Ortenau Journal: Sie beraten seit August 2024 den chinesischen Modehändler Shein. Wie läuft die Zusammenarbeit bislang?

Günther Oettinger: Die haben zwar Produktionsstätten in China, aber sitzen in Singapur und San Diego. Ich bin dort beratend tätig, aber nicht im Sinne von Verkaufsberatung oder Produktberatung. Sondern ich berate sie bei digitalen Themen, also zum Beispiel Datenschutz, Datensicherheit oder Plattformverpflichtungen auf europäischer Ebene. Oder bezüglich Verbraucherschutz in Europa. Das nimmt mich so ein oder zwei Tage pro Monat in Anspruch, nicht mehr und nicht weniger.

Ortenau Journal: Online-Händler wie Temu oder Shein fluten den europäischen Markt mit Billigstprodukten und steigern ihren Marktanteil mit aggressiver Werbung. Die EU hat deswegen aktuell ein Verfahren gegen Shein wegen unlauterer und irreführender Praktiken eingeleitet. Arbeiten sie mit dieser Beratertätigkeit nicht gegen die europäischen Interessen?

Günther Oettinger: Ich arbeite für Datenschutz und Verbraucherschutz und damit FÜR Europa. Zweitens: Sie müssten auch Amazon erwähnen. Noch ist Amazon Marktführer. Drittens: Man sollte nicht Temu und Shein in einen Topf werfen. Das ist ein großer Unterschied. Übrigens, Shein produziert primär Modetextilien, und zwar an den genau gleichen Orten, an denen auch Unterhosen von Ralph Lauren hergestellt werden. Wenn sie sich heute Abend ausziehen werden, da ist kaum ein Textil aus der schwäbischen Alb. Oder nehmen sie H&M, Zara oder Zalando. Alle arbeiten an den gleichen Orten und lassen die Produkte liefern. Es gibt aber einen Unterschied: Shein hat keine Läden mehr, also keine Direktverkaufsgeschäfte. Die machen nur Online-Handel. Damit ersparen sie sich die Miet- und Raumkosten und die Personalkosten für die Läden in den Innenstädten. Shein ist eine Plattform und wir haben strenge Plattformregulierungen in Europa mit dem Digital Services Act. Und diesen Vorschriften muss Shein nachkommen und wird ihnen nachkommen. Ich hab auch den festen Eindruck, dass die Fragebögen aus Brüssel von Shein sehr seriös bearbeitet werden.

Ortenau Journal: Wie sehen sie generell das Thema Fast Fashion. Da wird ja ein enormer Ressourcenverbrauch betrieben, die Umwelt und das Klima werden geschädigt. Kann man diese Geschäftspraktiken reformieren, so dass sie dann an EU-Recht angepasst sind?

Günter Oettinger: Sagen wir es mal so, auch KiK, H&M oder Zara haben Fast Fashion. Man kann in einer freien Marktwirtschaft den Menschen nicht befehlen, was sie anziehen müssen. Ich erlebe auch bei angesehenen Geschäften eben beispielsweise im Sonderschlussverkauf, dass Dinge enorm billig werden. Im Grunde ist es auch ein bisschen Lebensfreude, wenn ein junges Mädchen oder ein junger Mann, wenn er am Samstag zur Party oder zum Grillfest eingeladen wird, sich etwas modisches zum Anziehen leisten kann und das nur 9,98 € kostet. Also ich tu mich schwer damit, Überlegungen anzustellen, wie Politik oder der Gesetzgeber dies verbieten oder auch nur reformieren können.

Ortenau Journal: Frankreich strengt gerade eine Gesetzesinitiative an, um die aggressive Werbung von Fast Fashion-Unternehmen zu unterbinden.

Günther Oettinger: Was heißt aggressive Werbung. Ich sehe fünf vor Acht vor der Tagesschau genau so aggressive Werbung. Auch Toto Lotto wirbt aggressiv und wird bei den Gefahren der Spielsucht plötzlich ganz leise. Werbung ist per se nicht defensiv.

Ortenau Journal: Wobei das natürlich eine andere Dimension hat, wenn es über die Smartphones läuft.

Günther Oettinger: Mercedes Benz wirbt auch nur noch über die Smartphones. Mit Verlaub, es ist ja nicht verboten. Es kann jeder über Smartphones Werbung in Social Media machen, das machen immer mehr.

Ortenau Journal: Ja gut, die Fragen ist ja, wie man es ausgestaltet. Man kennt das ja inzwischen von Temu, dass da ständig mit Rabatten gelockt wird. Da überschlagen sich dann auf dem Screen die Ereignisse. Die Leute klicken überall drauf und bestellen Dinge, die sie vielleicht am nächsten Tag dann wieder wegwerfen.

Günther Oettinger: Ich bin ja nicht für Temu beratend tätig, sondern für Shein, deswegen will ich die Frage gar nicht beantworten. Also nochmal: Mein Verständnis von Werbung und Medien ist, dass es möglichst viel Freiheit gibt. Ich sehe auch in Tageszeitungen und anderen Printmedien teils irreführende Werbung. Oder nehmen sie Anzeigen, die wie Artikel aussehen. Da steht ganz klein drunter, dass es sich um eine Anzeige handelt. Mehr Irreführung geht auch nicht.

Ortenau Journal: Um das Thema Migration kommen wir in diesen Tagen nicht herum. Welche Möglichkeiten sehen sie auf Seiten der EU, die illegale Migration zu begrenzen?

Günther Oettinger: Wir müssen die Länder an den Außengrenzen unterstützen. Griechenland, Zypern, Malta, Italien und Spanien. Zweitens müssen wir die Verfahren beschleunigen. Es hilft auch einem Antragsteller nicht, wenn ein Asylverfahren über Instanzen drei Jahre dauert. Und drittens: Wir brauchen mit den Ländern, durch die die Antragsteller kommen wie die Türkei oder in der Maghreb-Zone, klare Abkommen, wie wir das gestalten. Und wir müssen gegebenenfalls, wie wir das auch zu meiner Zeit gemacht haben, der Türkei Geld geben, um damit Flüchtlingscamps in der Türkei zu finanzieren. Die Türkei darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Ortenau Journal: Kommen wir zum Wirtschaftsstandort. Vor etwa einem halben Jahr hat die IHK Südlicher Oberrhein bei ihrer Konjunkturumfrage ermittelt, dass über die Hälfte der Unternehmen hier aus dem Metallbereich oder dem Automotive-Bereich überlegen, das Land zu verlassen und ihre Produktion zum Beispiel in die USA zu verlagern. Wie groß sehen sie die Gefahr, dass das hier zu enormen wirtschaftlichen Problemen führen könnte? Gerade auch was Arbeitsplätze und Wertschöpfung betrifft.

Günther Oettinger: Der Prozess ist schon im Gange. Und in dem jetzt vermehrt Strafzölle aus den USA kommen, werden Unternehmen, die den amerikanischen Markt bedienen wollen, immer mehr dort produzieren müssen. Zum Beispiel baut BMW in Spartanburg in den USA Autos. Mercedes Benz baut in Tuscaloosa Autos. Auch VW produziert in den USA und Mexiko. Porsche noch nicht. Porsche muss überlegen, ob der US-Markt für sie der spannendste ist und ob sie auch den 911er, den Macan oder den Cayenne dort bauen wollen. Das ist nicht so einfach, weil es nicht so leicht ist, für diese kleineren Stückzahlen eine Fabrik aufzubauen. Deswegen überlegt Porsche jetzt, eine Produktionslinie in einem VW-Werk zu übernehmen. Also der Prozess ist im Gange, aber das Gute ist: Viele Unternehmen stellen Standortentscheidungen derzeit zurück. Aber auch Investitionsentscheidungen. Wir brauchen rasch eine handlungsfähige Regierung, und ich will gar keinen Wahlkampf machen, die eine klare Standortpolitik und Wirtschaftsförderung betreibt. Ich glaube, dann könnte man auch anstehende Investitionen, die in den Schubladen liegen, rasch für Deutschland auslösen.

Ortenau Journal: Sie haben das Stichwort Porsche genannt. Porsche plant ja laut ntv, wieder verstärkt auf Verbrenner-Motoren zu setzen. Wie sehen sie die Zukunft des Verbrenner-Motors?

Günther Oettinger: Wenn in der Welt alleine rund 80 Millionen PKW gebaut, verkauft und gefahren werden, dann kann es sein, dass davon in Berlin-Mitte, Stuttgart und München die meisten PKW Elektroautos sein werden. Aber es gibt Wachstumsmärkte, Schwellenländer, die Nachholbedarf an Autos haben. Nehmen wir mal Argentinien, Nigeria oder Ägypten. Dann Indien oder Indonesien, die Philippinen oder Malaysia. Da wird auch in 30 Jahren keine Elektroladeinfrastruktur bestehen. Und wenn die deutschen Autobauer dort in den Märkten Marktanteile haben wollen, dann müssen sie Verbrenner herstellen. Modern, effiziente Verbrenner. Die Frage ist dann nur, ob sie sie noch in Deutschland bauen, oder eben gleich in Argentinien oder Indien. Und da wäre mir Deutschland lieber. Und deswegen halte ich auch von einem Verbrenner-Verbot in Europa wenig und ich hoffe, dass dieses Aus für 2035 überdacht wird.

Ortenau Journal: Sie haben vorhin im Vinotorium Koehler erwähnt. Die Koehler-Gruppe setzt ja voll auf Erneuerbare Energien. Die wollen mehr regenerativen Strom produzieren, als sie selbst für ihre Produktion verbrauchen. Die ökologische Transformation ist ja im Prinzip schon längst voll im Gange. Auch die Fischer Group baut Windräder, Richter Aluminium in Schutterwald plant eine Anlage. Oder nehmen wir Stopa in Achern-Gamshurst. Die haben eine riesige PV-Anlage errichtet. Wie würden sie das unterstützen wollen?

Günther Oettinger: Alle privaten Investments sind wünschenswert. Aber dann haben diese Firmen im Regelfall sicher einen Zweischichtbetrieb. D. h. sie produzieren auch jenseits der Sonnenstunden und der Windstunden. Also brauchen sie in jedem Fall von der EnBW, Badenova oder den Stadtwerken in den Stunden, wo keine Sonne oder Wind umgewandelt werden kann, klassischen Strom aus dem Netz. Und deswegen kommen wir um eine Backup-Strategie, also konventionelle Kraftwerke wie zum Beispiel Gaskraftwerke, vielleicht auch Wasserstoff, nicht herum, um diese Stunden zu überbrücken. Da kann Koehler zwar rechnerisch diese Strommenge haben und sie werden an einigen Stunden des Tages sogar Strom verkaufen, aber in anderen Stunden werden sie Strom importieren und kaufen müssen.

Ortenau Journal: Ein Stichwort ist ja auch die Speicherung. Kann da die Wasserstofftechnik in den nächsten Jahren eine größere Rolle spielen?

Günther Oettinger: In den nächsten zehn Jahren nicht, aber dann ja.

Siehe auch:

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