von Wolfgang Huber

Ganz allmählich geht der Bundestagswahlkampf 2025 die heiße Phase. Der Ton wird im politischen Berlin zunehmend rauer. Erst recht, seit vergangene Woche ein Antrag von Friedrich Merz zur Verschärfung der Asylgesetzgebung im Bundestag gemeinsam mit der AfD beschlossen wurde. Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Deutschen Bundestag und Justiziar der SPD, Johannes Fechner, wirft dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Wortbruch vor.

Verschärfung der Migrationspolitik

So habe Friedrich Merz ein Versprechen, keine Anträge gemeinsam mit der Rechtsaußenpartei zu beschließen, nicht gehalten. „Gerade weil wir die Migration ordnen und begrenzen müssen, hätte vor der Sitzung ausgehandelt sein müssen, ob wir noch ein Kompromiss finden. Verantwortlich ist Friedrich Merz, der mit seiner Alles-Oder-Nichts-Haltung vernünftige Gespräche und einen durchaus möglichen Kompromiss blockiert hat“, teilt Johannes Fechner auf Anfrage des Ortenau Journals mit. Die SPD hätte sogar Teile des Gesetzes mitgetragen. Er hoffe, dass noch in dieser Legislaturperiode ausländerrechtliche Gesetze verabschiedet werden könnten, die die Öffentlichkeit erwarte.

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, der sich seit 2013 ein knappes Rennen um das Direktmandat mit Yannick Bury (CDU) liefert, spricht sich für eine Verschärfung der Migrationspolitik aus: „Jeder, der bei uns arbeitet und sich integriert, ist mir willkommen. Wer sich aber radikalisiert oder gar Straftaten begeht, muss schnell aus Deutschland abgeschoben werden“, so Fechner. Bereits durch die Politik der Ampel habe es 40.000 Zurückweisungen gegeben, 70 Prozent mehr Abschiebungen seit 2021 sowie 30 Prozent weniger Asylanträge im Jahr 2024, verglichen mit dem Vorjahr.

Ampel-Gesetze zeigen Wirkung

Dies ist ein Beispiel dafür, was die Ampel noch gemeinsam an konstruktiven Maßnahmen beschlossen hat. Doch vieles geht im allgemeinen Wahlkampfgetöse und den knallharten Auseinandersetzungen, die bisweilen an ein schlecht inszeniertes Kasperltheater erinnern, komplett unter. Jedenfalls will sich Fechner, der als ein Ziel den Gewinn der Europameisterschaft der parlamentarischen Fußball-Nationalmannschaften in der nächsten Wahlperiode als Mitglied des FC Bundestag nennt, für eine Senkung der Steuerlast von Unternehmen und der Sozialabgaben einsetzen.

Die Strompreise und die Bürokratie müssten Fechner zufolge gesenkt werden. Damit bewegt er sich im Wahlkampfkonsens eigentlich aller Parteien. Ob es sich dabei aber um eine reines Wahlversprechen handelt, oder tatsächlich Taten folgen werden, lässt sich momentan nur erahnen. Sollte sich bei den genannten Punkten jedoch nichts ändern, dürfte die deutsche und gerade die südbadische Wirtschaft womöglich großen Schaden nehmen. Es drohen Unternehmensabwanderungen und Betriebsschließungen und damit einhergehend Wohlstandsverluste.

„Freiraum für Investitionen“

Zuletzt hatte der Präsident der IHK Südlicher Oberrhein, Eberhard Liebherr, erneut auf die schlechten Standortbedingungen hingewiesen (wir berichteten). „Wir müssen Geschäftsmodelle verfolgen, die auf lange Sicht konkurrenzfähig sind. Mit einer Steuer- und Abgabenpolitik, die den Unternehmen Freiraum bei den Investitionen ermöglicht“, so Liebherr am Freitag Mittag in Freiburg. Doch untätig war die Ampel laut den Zahlen von Johannes Fechner nicht. So habe der Bund dem Ortenaukreis 2024 225,3 Millionen Euro an Fördermitteln der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Das Geld sei in 2795 Projekte geflossen.

Unter anderem hätten 265 Antragssteller einen Zuschuss für Wohnungseigentumskauf erhalten. Alleine 46,1 Millionen Euro seien in Firmengründungen und Unternehmensinvestitionen geflossen und für Energieeffizienzmaßnahmen seien über 82 Millionen Euro bereitgestellt worden. Johannes Fechner betont, dass „grundlegende Änderungen des Bundestags an Habecks Heizungsgesetz ihre Wirkung entfalten würden. „Es ist jetzt ein wirkungsvolles Instrument für nachhaltige Energieeffizienz und ich freue mich, dass so viele Förderanträge im Landkreis bewilligt wurden“, so Johannes Fechner.

Mehr Parteienvielfalt im kommenden Bundestag?

In seinem Heimatwahlkreis Emmendingen-Lahr konkurriert der Rechtsanwalt neben Yannick Bury (CDU) auch mit Susanne Floss (Grüne) und Michael Blos von der AfD um den Einzug in den Bundestag. Außerdem im Bewerberfeld bewegen sich Eileen Lerche (FDP) und Amelie Quotadamo (Linke). Die Linke, der seit dem Parteiaustritt von Sarah Wagenknecht mit um die 3 Prozent in den Umfragen bereits die Bedeutungslosigkeit drohte, sieht sich seit den Geschehnissen im Bundestag mit den Merz-Anträgen in einem unverhofften Umfragehoch. So wird sie aktuell mit 6 Prozent geführt. Genauso wie auch das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) mit ebenfalls 6 Prozent. Beiden winkt plötzlich der Einzug in den Bundestag. Wenn die FDP, die nach wie vor wie auf vier Prozent festgetackert ist, doch noch den Sprung ins Parlament schaffen sollte, könnte man in der kommenden Wahlperiode mit einem bunten Treiben im Bundestag rechnen. Abwechslung wäre praktisch garantiert. Nicht auszudenken, wenn auch noch Volt die Fünfprozenthürde knacken würde.

Foto: Der SPD-Abgeordnete im Wahlkreis Emmendingen-Lahr, Johannes Fechner (links im Bild) mit Olaf Scholz.

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