Von Wolfgang Huber

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Die Bundestagswahl liegt noch nicht lange zurück, doch die Parteien im Ortenaukreis bereiten sich schon auf die anstehende Landtagswahl 2026 vor. Die bei der Bundestagswahl stark gebeutelten Freien Demokraten beispielsweise stellten bereits ihre drei Kandidat/innen und Zweitkandidaten in den drei Ortenauer Wahlkreisen Lahr, Kehl und Offenburg auf. Neben zwei Juristinnen sind auch zwei Bewerber aus dem Handwerksbereich dabei. Die wissen zumindest, wie man anpackt. Dazu später mehr.

FDP will sich für die Schwächsten einsetzen

Auch inhaltlich positioniert sich die FDP Ortenau. Der Bürgermeister von Hofstetten und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Martin Aßmuth, betonte bei der Mitgliederversammlung in Ortenberg, Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht vernachlässigen zu wollen. Trotz der schwierigen Finanzsituation des Kreises, wie die Partei in einer Pressemitteilung schreibt. Das klingt erst mal nach einer routinemäßigen Aussage. Doch bei einem anderen Punkt ließ er neutrale Beobachter aufhorchen: „Bei den Schwächsten dürfen wir ebenfalls nicht den Rotstift ansetzen“, so Aßmuth. Die FDP-Fraktion habe sich unter anderem für die Unterstützung der Schulsozialarbeit, Aidshilfe und Drogenberatung eingebracht. Soziale Themen zählen normalerweise nicht gerade zu den Kerndisziplinen der Liberalen. Deutet sich da etwa ein Paradigmenwechsel an?

Beim Thema Landratsamtsneubau machte der Kreisvorsitzende der Mitteilung zufolge ebenfalls eine klare Ansage: „Bezüglich eines Grundstücks sind wir gesprächsbereit. Ein Neubau mit bis zu 160 Millionen Euro kommt für unsere Fraktion aktuell nicht infrage. Das ist dem Bürger nicht vermittelbar.“ Bereits in der Verwaltungsausschusssitzung vom Januar machte Aßmuth deutlich, dass er das Nordareal beim Bahnhof als nicht mehr weiter tragbar ansehe. Hinsichtlich der Planungskosten sei die FDP gesprächsbereit und sehe einen sechsstelligen Betrag als realistisch an, hieß es damals. Für weitere Planungskosten, die sowohl für einen Neubau als auch die Sanierung gelten sollen, wurden schließlich 500.000 Euro mit Sperrvermerk mit klarer Mehrheit im Haushalt verankert.

„Landratsamtsneubau nicht vermittelbar“

Zudem beschloss das Gremium, die bestehende vertragliche Bindung hinsichtlich des Grundstücks am Güterbahnhof zu kündigen, womit beide Wege offen blieben und sowohl Kreisverwaltung als auch Kreistag sich künftig mit dem Thema Sanierung oder Neubau beschäftigen werden. Doch mit der klaren Aussage bezüglich des Neubaus hat sich die FDP im Kreistag nun eindeutig positioniert. Christian Huber, selbst ehemaliger Kreistagsabgeordneter und nun unter anderem Kreistagskorrespondent beim Ortenau Journal, wird sicher ein Auge auf die weitere Entwicklung werfen.

Mindestens genau so weitreichende Entscheidungen fielen an diesem Dienstag Abend im Gasthaus Ochsen bezüglich des Urnengangs zum baden-württembergischen Landtag im kommenden Jahr. So haben die Mitglieder in drei Wahlkreiskonferenzen die Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen Lahr, Offenburg und Kehl gewählt. „Das neue Landeswahlrecht sieht erstmals ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht, ähnlich dem bisherigen Bundestagswahlrecht vor“, wird der FDP-Kreistvorsitzende Johannes Baier zitiert. Dies mache eine Reihung der Landesliste notwendig. Die FDP-Ortenau darf insgesamt 13 Delegierte zur Landesvertreterversammlung entsenden. Dort wird die Reihenfolge der Landesliste bestimmt.

Zahlreiche aktive Mitglieder

Auch die ebenfalls anwesende Ortenberger Bürgermeisterin Amalia Lindt-Hermann, langjähriges FDP-Mitglied, äußerte sich demnach zum neuen Landtagswahlrecht. Sie sei ebenfalls unglücklich über die neue Regelung: „Das alte Wahlrecht war viel direkter. Die Wählerinnen und Wähler konnten Persönlichkeiten vor Ort wählen, und die Besten setzten sich durch.“

An Persönlichkeiten, unter anderem auch jungen, aktiven Mitgliedern, mangelt es der Kreis-FDP dem Anschein nach nicht. Ansonsten finden sich im Kreis der Landtagskandidatinnen und -kandidaten neben Juristinnen und Handwerker/innen auch eine Ortsvorsteherin. Doch der Reihe nach: Den Wahlkreis Lahr will Udo Zahn (47) im künftigen Landtag vertreten. Er ist Parkettlegemeister, arbeitet als Key-Account Manager im Vertrieb und betreibe als Selbstständiger, gemeinsam mit seiner Familie einen Wohnmobilstellplatz in Ringsheim. Auch Lena Kollmer (25) dürfte es als gelernte Zweiradmechatronikerin gewohnt sein, anzupacken. Sie arbeitet im familieneigenen Fahrradgeschäft in Ringsheim, wo sie auch lebt. Sie nimmt die Rolle der Zweitkandidatin von Udo Zahn ein.

Gespannt auf die Landesliste

Zur Kandidatin für den Wahlkreis Offenburg bestimmten die Mitglieder Ann-Kathrin Stulz (22) aus Durbach. Sie studiere im sechsten Semester Jura. Ihre Zweitkandidatin ist die Kehlerin Bernadette Mohme, ebenfalls Juristin, aber im öffentlichen Dienst. Sanja Tömmes (51), die Kandidatin für den Wahlkreis Kehl, arbeitet als Fremdsprachenassistentin an der Hochschule Offenburg und ist seit elf Jahren Ortsvorsteherin von Kehl-Auenheim. Sie wird von ihrem Zweitkandidaten Johannes Baier (39) unterstützt. Der habe Elektrotechnik studiert, ist Unternehmer aus Renchen und dort für die FDP im Gemeinderat.

Um jedoch einen oder mehrere Vertreterinnen oder Vertreter der Partei aus der Ortenau in das Stuttgarter Landesparlament entsenden zu können, müssen die gewählten Kandidaten aussichtsreiche Listenplätze bei der Landesvertreterversammlung ergattern. Zum andern muss die Partei aus dem Tief der vergangenen Monate und Jahre herauskommen, wo sie sich Dank der eher unglücklichen Rolle in der Ampel-Regierung hineinmanövriert hatte. Bekanntlich hatte die FDP-Fraktion am Freitag ihren letzten Arbeitstag im Deutschen Bundestag. Auch der bisherige FDP-Vertreter Martin Gassner-Herz aus dem Wahlkreis Schutterwald kann sich künftig neue Arbeitsschwerpunkte suchen. Bei der bislang jüngsten Umfrage vom Februar, jedoch auf die Landtagswahl bezogen, lag die FDP bei fünf Prozent und wäre knapp im Landtag vertreten. Doch selbst das wäre eine Halbierung: Bei der Wahl 2021 erreichten die Liberalen noch satte 10,5 Prozent in ihrem Stammland Baden-Württemberg. Für Spannung ist also in jedem Fall gesorgt.

Siehe auch:

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