Die CDU/CSU-Fraktion hinterfragt die staatliche Förderung gemeinnütziger NGOs und fordert deren politische Neutralität. In einer umfangreichen Anfrage im Deutschen Bundestag mit 551 Fragen thematisiert sie unter anderem den Verein „Omas gegen Rechts“. Gleichzeitig erscheint im Offenburger Tageblatt laut dem Leser Ralph Fröhlich ein Kommentar, der NGOs als „staatlich finanzierte Destabilisierer“ diffamiere, jedoch CDU-nahe Stiftungen und deren Einfluss ignoriere.

„Offenlegung von Parteispenden“

Kritiker wie Ralph Fröhlich und seine Konferenz für Urban Transformation Design (KFUTD) werfen der CDU Doppelmoral vor, da sie enge Verbindungen zu Lobbyisten und Großspendern unterhalte. Sie fordern, dass Transparenz auch für die CDU selbst gelten müsse, inklusive der Offenlegung von Parteispenden, Lobbykontakten und wirtschaftlichen Verflechtungen – sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene.

Leserbrief von Ralph Fröhlich

Der Kommentar aus der Welt, der heute im Offenburger Tageblatt abgedruckt wurde, beschreibt NGOs, die sich für Umwelt, Menschenrechte und Demokratie einsetzen, als „staatlich finanzierte Destabilisierer“ und „Agenten einer linksgrünen Ideologie“. Dabei werden Organisationen wie Greenpeace, Foodwatch oder die Deutsche Umwelthilfe mit dunklen Verschwörungstheorien verknüpft – aber kein einziger Beleg für diese Behauptungen geliefert.

Gleichzeitig wird ignoriert, dass CDU-nahe Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung jährlich über 170 Millionen Euro aus Steuergeldern erhalten – ohne, dass sich die Autoren des Artikels daran stören. Offenbar ist politische Einflussnahme durch parteinahe Stiftungen akzeptabel, solange sie in die „richtige“ Richtung geht.

Die CDU, eine Partei ohne wirtschaftliche Verflechtungen? Lächerlich!

Während hier die Finanzierung von NGOs skandalisiert wird, schweigt der Artikel auffällig über die engen Verbindungen der CDU zu Lobbyisten und Großspendern. Ein paar Beispiele:

• Spenden aus der Industrie: Die CDU hat jahrelang Millionenbeträge von Automobil-, Energie- und Immobilienunternehmen kassiert. 2017 erhielt die CDU allein von BMW 690.000 € – warum stellt dazu niemand 551 kritische Fragen?
• Lobbygesetze verzögert: Die CDU hat über Jahre hinweg ein verpflichtendes Lobbyregister blockiert, um zu verschleiern, wie Unternehmen Einfluss auf Gesetze nehmen.
• Seitenwechsel in die Wirtschaft: Ex-Minister wie Philipp Amthor, Ronald Pofalla oder Eckart von Klaeden gingen nach ihrer politischen Karriere direkt in hochdotierte Posten der Industrie – das ist wohl die Definition von Filz.

Wenn die CDU Transparenz will, dann für alle!

Wer Transparenz fordert, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb fordere ich die CDU-Fraktion auf:

1. Offenlegung aller Großspenden der letzten 20 Jahre: Welche Unternehmen haben die CDU finanziell unterstützt?
2. Veröffentlichung aller Lobbykontakte: Welche Wirtschaftsverbände haben direkten Zugang zur Partei?
3. Ehrlichkeit bei den eigenen politischen Netzwerken: Warum werden parteinahe Stiftungen und wirtschaftliche Interessen der CDU nicht hinterfragt?

Fazit

Der Artikel im Offenburger Tageblatt ist keine kritische Analyse, sondern eine politische Kampfschrift, die demokratische Organisationen diskreditiert, um die eigene Macht zu sichern. Eine freie Zivilgesellschaft als „Feind“ darzustellen, während man selbst tief in den Taschen von Wirtschaft und Lobby steckt, ist schlicht heuchlerisch.

Ich fordere Sie (Offenburger Tageblatt) als Redaktion auf, nicht nur diese einseitige Hetze abzudrucken, sondern auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Finanzierung und Einflussnahme der CDU zu ermöglichen. Oder gilt Transparenz nur für diejenigen, die sich gegen Machtmissbrauch engagieren?

Unsere Forderungen an die CDU Offenburg – Transparenz für alle!

Wenn die CDU im Bundestag Transparenz von NGOs fordert, dann sollte sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen – auch auf kommunaler Ebene. Wir wollen wissen: Wer nimmt in Offenburg Einfluss auf politische Entscheidungen? Wer finanziert die CDU hier vor Ort?

Deshalb stellen wir der CDU-Fraktion in Offenburg folgende Fragen und erwarten eine ehrliche Antwort:

1. Spenden und Unterstützung
   • Welche Unternehmen, Verbände oder Einzelpersonen haben in den letzten zehn Jahren an die CDU Offenburg gespendet?
   • Gab es Sponsoring von Firmen für CDU-Veranstaltungen oder Wahlkämpfe?
   • Hat die CDU Offenburg finanzielle Unterstützung aus der Immobilienbranche, dem Einzelhandel oder anderen wirtschaftlichen Interessen bekommen?
2. Einfluss von Lobbygruppen und Verbänden
   • Mit welchen Unternehmen oder Interessengruppen hat sich die CDU Offenburg in den letzten fünf Jahren getroffen?
   • Welche wirtschaftlichen Akteure haben die CDU bei politischen Entscheidungen beraten oder Vorschläge eingebracht?
   • Gibt es Unternehmen oder Investoren, die regelmäßig mit der CDU über Bauprojekte, Verkehrsplanung oder andere städtische Themen sprechen?
3. Politik und Wirtschaft – gibt es Verflechtungen?
   • Haben CDU-Stadträte in Offenburg Nebeneinkünfte aus Unternehmen, die von städtischen Entscheidungen profitieren?
   • Sitzen CDU-Mitglieder in Aufsichtsräten oder Vorständen von Unternehmen, die mit der Stadt Geschäfte machen?
   • Hat die CDU-Fraktion Einfluss auf die Vergabe von städtischen Aufträgen an bestimmte Firmen genommen?
4. Faire Regeln für alle
   • Wird sich die CDU Offenburg dafür einsetzen, dass nicht nur NGOs, sondern auch Parteien und Wirtschaftsverbände ihre Geldquellen offenlegen?
   • Ist die CDU bereit, eine öffentliche Erklärung abzugeben, dass sie keine Spenden von Unternehmen oder Verbänden annimmt, die direkt von ihren politischen Entscheidungen profitieren?

Unsere Erwartung

Wir fordern die CDU-Fraktion in Offenburg auf, zu diesen Fragen öffentlich Stellung zu beziehen. Wenn sie von anderen Transparenz verlangt, sollte sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Politik in Offenburg muss für alle nachvollziehbar sein – nicht nur für die, die die richtigen Kontakte haben!

Link: Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“

Link: Man wird ja wohl mal fragen dürfen? (Artikel im Verfassungsblog von Prof. Dr. Sophie Schönberger)

Das könnte dich auch interessieren:

Hummelsebene: „Überall werden Bürger entmündigt… und hinters Licht geführt“

Windpark Schwend: „OB Bühler wollte Äußerungen ums Geld zum Schweigen bringen“