Kreispolitik

Neuer Kreisvorstand der SPD Ortenau: „Große Chance bei der Bundestagswahl“

Der neue SPD-Kreisvorstand Ortenau
© SPD Ortenau
Saskia Ganter (Oberkirch) und Richard Groß (Offenburg) sind die neuen Vorsitzenden der SPD im Ortenaukreis. Beide wurden von der Mitgliederversammlung vergangenen Samstag ohne Gegenstimme gewählt. Die neue Doppelspitze soll nun den Bundestagswahlkampf vorbereiten. Es gelte, in den kommenden Wochen einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen. Bei der Kreistagswahl im Juni gelang der gebeutelten Kreis-SPD ein kleiner Achtungserfolg.

Die vorgezogene Neuwahl des Kreisvorstandes war nach dem Ausscheiden mehrerer Vorstandsmitglieder notwendig geworden, wie die SPD in einer Pressemitteilung schreibt. Der Kreisverband verstehe die Neuaufstellung seines Führungspersonals als Signal für den Auftakt zum Bundestagswahlkampf. „In genau einem Jahr findet eine richtungsweisende Wahl in diesem Land statt“, sagte Groß demnach in seiner Bewerbung um das Amt. Seit vielen Jahren habe es keine so große Chance gegeben, den Wahlkreis Ortenau für die SPD zu gewinnen, sind Ganter und Groß sich einig.

Planungen für die Bundestagswahl

Man werde in den kommenden Wochen einen Kandidaten oder eine Kandidatin präsentieren und dann den Bundestagswahlkampf sowohl strategisch als auch inhaltlich planen. Ganter gab zusammen mit ihrem neuen Co-Vorsitzenden die Parole aus: „Die Ortenau muss rot werden“.

Zu Stellvertretenden der beiden Vorsitzenden wurden von der Mitgliederversammlung im Offenburger Kasino Constantin Fedorez (Bezirk Süd), Martine DeCoeyer (Bezirk Mitte) und Daniel Busam (Bezirk Nord) gewählt. Neue Schriftführerin ist Maja Reusch, die Kasse führt künftig Markus Teck, die Pressearbeit übernimmt Jakob Haß. Die acht Beisitzenden sind Wolfgang Achnitz, Marc Arias-Siehl, Claire Eschemann, Thomas Gwinner, Sven Hartung, Kai Schröder-Klings, Ute Seiler und Albert Stubbe.

Nur ein Mandatsträger

Derzeit hat die Ortenauer SPD keinen Vertreter aus den drei Wahlkreisen im Baden-Württembergischen Landtag. Auch im Bundestagswahlkreis Offenburg kann die SPD keinen Abgeordneten entsenden. Lediglich im Wahlkreis Lahr/Emmendingen gibt es mit Johannes Fechner einen Mandatsträger auf Bundesebene.

Bei der Kreistagswahl im Juni 2024 konnte die Partei einen kleinen Achtungserfolg erzielen, als sie mit einem Stimmenanteil von 13 Prozent auf dem dritten Platz hinter der CDU und den Freien Wählern landete. Damit konnte sie ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2019 entgegen dem Bundestrend mit heftigem Gegenwind für die Ampel-Regierung in etwa halten. Sie stellt nun 11 Kreisräte.

Unangenehme Fragen

Nach den Wahlgängen berichtete der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner aus der Berliner Politik. In der anschließenden Diskussion habe er sich auch unangenehmen Fragen der mehr als fast 60 SPD-Mitglieder gestellt, zum Beispiel nach der aktuellen Migrationspolitik des SPD-geführten Innenministeriums, nach der Rentenpolitik von Hubertus Heil und nach dem Umgang mit der AfD.

Bei der Verabschiedung des Rentenpakets werde die SPD gegenüber dem kleinsten Koalitionspartner nicht nachgeben, versprach Fechner: „Ein Absenken des Rentenniveaus unter 48 Prozent wird es mit uns nicht geben“, wird er zitiert.

Wolfgang Huber

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