Seit dem Frühjahr hat die Stadt Offenburg unter Einbeziehung von Anwohnenden und Jugendlichen rund um den Ölberg und im Zwingerpark Projekte durchgeführt, um die Situation vor Ort zu entschärfen und ein verträgliches Miteinander zu ermöglichen. Hinzu kam ein Graffiti-Projekt an der Zauberflötenbrücke sowie die tägliche aufsuchende Arbeit.

Die Jugendaktionen „Mobiles Wohnzimmer/Mobiler Jugendtreff“ und Fastenbrechen in Kooperation mit der Moschee erreichten jeweils fünf bis 30 Jugendliche, wie die Stadt Offenburg in einer Pressemitteilung schreibt. Zu den Anwohnertreffen zur Planung von Projekten und zur Aufstellung von Regeln des Miteinanders kamen sechs bis zehn Teilnehmende.

Vorbildfunktion für alle Nutzer

Sichtbares Ergebnis der Aktionen ist ein gemeinsam gestalteter Plakatwürfel, der seit Mai am Ölberg steht. Er sei auch von Anliegern entworfen worden. Beim Aufbau habe auch eine Jugendclique geholfen. Die Aktivierung vom Marienhaus für die Aktion Morgen sei eine weitere Idee der Mediation vom letzten Herbst gewesen. Ziel ist, dass sich die Anlieger „ihren“ Platz zurückholen, mit erwünschten Verhaltensweisen – auch im Sinn einer Vorbildfunktion für alle Nutzer. Als Ergebnis des moderierten Aushandlungsprozesses seien verschiedene Ansatzpunkte für die Bearbeitung der Konflikte am Ölberg mit allen Beteiligten erarbeitet worden, die im Frühjahr/Sommer umgesetzt worden seien. Dabei seien sich alle Beteiligten einig gewesen, dass es hierbei die Mitwirkung aller Akteure braucht – Anlieger, Gemeinwesenarbeit, Jugendarbeit aber auch Polizei und Ordnungswesen.

Beteiligung von Jugendlichen​

Wichtiges Ziel der Bemühungen rund um den Ölberg sei es gewesen, dass alle Menschen sich im öffentlichen Raum sicher und wohlfühlen können – niemand sollte vertrieben, sondern das Miteinander verträglich gestaltet werden. Die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner wurden genauso ernst genommen wie die Wünsche von Nutzergruppen, die durch ihre Präsenz oder ihr Verhalten Irritation hervorrufen. Die Beteiligung von Jugendlichen und Anwohnerinnen und Anwohner werde über verschiedene Mitmachformate angestrebt. Im Mittelpunkt standen die Bemühungen, die Interessen und Ansprüche auszubalancieren und über konkrete Maßnahmen sichtbar zu machen.

Im Rahmen mehrerer Nachbarschaftstreffen Anfang des Jahres seien die gemeinsam vereinbarten Themenbereiche „Regeln des Miteinanders“ und „Gemeinsame Belebung des Platzes durch unterschiedliche Zielgruppen und Nutzungsformen“ bearbeitet worden, um Ideen und konkrete Umsetzungsvorschläge zu entwickeln und dann auch in Umsetzung zu bringen.

Regeln des Miteinanders

Der gemeinsam gestaltete Plakatwürfel werbe für einen respektvollen Umgang miteinander und wendet sich gegen Rücksichts- und Respektlosigkeit. Dabei würden auch Themen wie Vermüllung und die historische Bedeutung des Ölbergs aufgegriffen. Mit den Statements soll verdeutlicht werden, dass grundsätzlich alle Personen für den öffentlichen Raum zuständig sind und gemeinsam Verantwortung tragen, die sich dort aufhalten.

Als weiterer Schwerpunkt sei in den Nachbarschaftstreffen vereinbart worden, die Erwachsenen vor Ort sowie die Kinder und Jugendlichen verantwortlich in die Belebung einzubeziehen. Veranstaltungen sollen den Platz beleben: sei es der spontane Nachbarschaftstalk auf dem Bänkchen oder auch das gemeinsame Aufbauen des Plakatwürfels mit anschließendem Handwerkervesper. Gemeinsam mit Mitarbeitenden und Bewohner und Bewohnerinnen aus dem anliegenden Marienhaus werde es nun einen Spieletreff auf dem Ölberg geben, bei dem generationenübergreifendes gemeinsames Spielen im Mittelpunkt stehen wird.

Aufsuchende Arbeit mit verschiedenen Schwerpunkten

Die Nutzung aller Jugendräume im gesamten Stadtgebiet sei intensiviert worden. Auch Jugendliche, die im vergangenen Jahr in der Innenstadt zu finden waren, würden nun den Jugendkeller in der Nordweststadt intensiver nutzen, ebenso wie viele andere Gruppen. Das Konzept habe laut der Stadt an dieser Stelle Wirkung gezeigt. Zusätzlich seien die Mitarbeitenden der Jugendarbeit regelmäßig an den verschiedenen Aufenthaltsorten im öffentlichen Raum in der Innenstadt unterwegs und im Kontakt mit den Jugendlichen – aber auch mit den jeweiligen Anliegern. Auch die Entwicklungen rund um den Ölberg mit den kritischen Themen würden in diesem Kontakt angesprochen. Die gemeinsame Gestaltung des Bereichs der Zauberflötenbrücke mit Jugendlichen war ein Projekt, bei dem Jugendliche erfolgreich eingebunden wurden und aktiv einen attraktiven Platz in der Innenstadt mitentwickelt hätten, bilanzieren die Veranwortlichen.

Kein Kriminalitätsbrennpunkt

Die Videoüberwachung öffentlicher Räume ist nach dem Polizeigesetz und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg daran geknüpft, dass ein Kriminalitätsbrennpunkt vorliegt, der sich hinsichtlich der Kriminalitätsbelastung des Ortes deutlich von der an anderen Orten abhebt. Der Ölberg in Offenburg ist kein solcher Kriminalitätsbrennpunkt; eine Videoüberwachung ist nach der Gesetzeslage damit dort nicht zulässig.

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