Vergangene Woche hatte die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg ihre Sondierungsgespräche beendet. Mittlerweile laufen die Koalitionsverhandlungen. Ein Schwerpunkt liegt dabei erwartungsgemäß auf der Wirtschaft. Denn diese ist dafür „zuständig“, Wertschöpfung und damit Wohlstand im Ländle zu sichern und Arbeitsplätze bereit zu stellen.
Dass er dabei besonderen Wert auf den Erhalt der Automobilindustrie legt, machte Cem Özdemir bereits im Wahlkampf im Interview mit dem Ortenau Journal deutlich: „Wir haben das Auto erfunden, übrigens auch das Motorrad und das Fahrrad. Das Auto der Zukunft wird emissionsfrei sein, aber auch eines, bei dem Software immer wichtiger wird, weil es eine Art fahrendes Mobiltelefon ist. Autonomes Fahren wird immer wichtiger, und in all diesen Feldern müssen wir Spitze sein.“
Automobilindustrie im Fokus
Ähnlich klang es bei der Verkündung des 40-Punkte-Papiers, das bei den Sondierungen heraus kam. Laut dem SWR betonten beide, alles dafür tun zu wollen, dass auch künftig Autos aus Baden-Württemberg kommen. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Struktur im Südwesten mit seinen zahlreichen Automobilzulieferern im industriellen Mittelstand auch sehr anzuraten, sofern man es mit der Zukunftsfähigkeit ernst meint.
Doch das alleine dürfte noch nicht reichen. „Wir haben mittlerweile auch andere Geschäftsfelder, in denen wir führend sind – die Gesundheitswirtschaft, die Verteidigung, Green Tech und viele andere Bereiche. Bei Forschung und Entwicklung spielen wir in einer Liga mit Kalifornien und Massachusetts“, so Özdemir gegenüber dem Ortenau Journal im Januar. Und sein designierter Juniorpartner in der anvisierten Grün-Schwarzen Koalition, Manuel Hagel (CDU), sagte vergangene Woche dem SWR: „Wirtschaft hat Vorfahrt.“
Cem Özdemir beim Interview mit Wolfgang Huber. Foto: Geraldine Zimpfer
„Effizienzgesetz“ bringt Hoffnung
Ein weitere Hoffnungsschimmer für die Wirtschaft ist auch das angekündigte „Effizienzgesetz“, anhand dessen sämtliche Berichts- und Dokumentationspflichten bis Ende 2027 abgeschafft werden sollen, sofern sie nicht durch ein Fachgesetz ersetzt werden. Doch wie reagiert die Wirtschaft selbst auf die Zwischenergebnisse?
Die IHK Südlicher Oberrhein sieht im Sondierungspapier von Grünen und CDU eine solide Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, schrieb der Verband unlängst in einer Pressemitteilung. Insbesondere beim Bürokratieabbau, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie bei der Digitalisierung der Verwaltung habe IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon vielversprechende Ansatzpunkte erkannt: „Das Sondierungspapier ist ein guter Start – aber jetzt muss geliefert werden.“
„Nicht nur auf dem Papier“
Es komme jedoch darauf an, die Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen, so der Hauptgeschäftsführer: „Unsere Unternehmen am südlichen Oberrhein brauchen spürbare Entlastungen: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine digitale Verwaltung – und zwar nicht nur auf dem Papier. Hier sind richtige Signale erkennbar, jetzt kommt es auf die konsequente Umsetzung an.“
Auch die geplanten Maßnahmen zur Stärkung von Innovation und Technologie bewertete der IHK-Chef demnach positiv, sehe jedoch weiteren Handlungsbedarf bei der praktischen Ausgestaltung. „Gerade für unsere innovationsstarke Region gilt: Wir brauchen einfache und verlässliche Förderstrukturen anstelle eines unübersichtlichen Förderdschungels“, betonte Salomon. „Programme müssen schneller, transparenter und digital zugänglich werden.“
„Echtes Aufbruchssignal“
Außerdem entscheide sich in den (inzwischen) laufenden Koalitionsverhandlungen, ob aus den Ankündigungen echte Entlastungen für die Betriebe werden. „Die Unternehmen erwarten klare Prioritäten für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.“ Salomon erhoffe sich vom Koalitionsvertrag „ein echtes Aufbruchssignal für die Wirtschaft“.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon. Foto: IHK
Deutlich kompakter und zurückhaltender fiel die Stellungnahme des Präsidenten der wvib Schwarzwald AG, Bert Sutter, aus: „Grüne und CDU haben lange und geräuschlos sondiert. Das Ergebnis wirkt pragmatisch, bleibt in den entscheidenden Punkten aber vage. Entscheidend ist, welche Maßnahmen umgesetzt werden.“
„Brauchen keine Subventionen“
Die Rahmenbedingungen für die Industrie müssen laut wvib-Mann Sutter auch auf Landesebene spürbar besser werden. Unternehmen bräuchten keine Subventionen, sondern schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren, ein hochwertiges Bildungssystem und eine funktionierende Infrastruktur. Ob sein Hinweis auf unnötige Subventionen in der Politik auch ankommen, versucht das Ortenau Journal in den kommenden Wochen in Erfahrung zu bringen.
„Brutale Herausforderung“
Bis auf Weiteres halten wir uns an die Aussage des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir, die er im Interview mit der Augsburger Allgemeinen vor wenigen Tagen tätigte und auch an die Verantwortlichen in Berlin adressierte: „Entscheidend ist, dass wir ein starkes Bundesland bleiben und wichtige Zukunftsfelder in der Wirtschaft besetzen. Ob es die Gesundheitswirtschaft ist, Künstliche Intelligenz, Quantenforschung, humanoide Roboter, Verteidigungswirtschaft, aber auch die Kreativwirtschaft.“ Und ob auch künftig Autos in Baden-Württemberg vom Band rollen, hänge auch von den hohen Standortkosten ab, die man als Land leider nicht beeinflussen könne. Özedmir: „Das wird eine brutale Herausforderung.“
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