CDU/CSU und SPD wollen mit ihrem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen. „Es ist jetzt wichtig, dass die künftigen Regierungsparteien den Vorsätzen schnell Taten folgen lassen und beweisen, dass sie es ernst meinen mit den Reformen“, lautet die erste Reaktion des Hauptgeschäftsführers der IHK Südlicher Oberrhein, Dr. Dieter Salomon. Die Einigung sei ein wichtiger Schritt.

Bürokratieabbau „guter Ansatz“

Die Einigung sei ein wichtiger Schritt, denn Deutschland, Europa und auch die Region bräuchten dringend eine handlungsfähige Bundesregierung. Ihm zufolge enthält das Werk, das am Mittwoch unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, „gute Ansätze“, und nennt explizit den geplanten Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungsverfahren.

„Einige Vorhaben weisen in die richtige Richtung“, lässt sich der IHK-Hauptgeschäftsführer in einer Pressemitteilung zitieren. Und weiter: „sie decken sich auch mit Forderungen der ´Initiative handlungsfähiger Staat´, der neben Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück auch Salomon angehört habe.

Dickicht an Vorschriften

Als Vorsitzender des Normenkontrollrates Baden-Württemberg wisse er, wie sehr die Unternehmen unter dem unüberschaubaren Dickicht an Vorschriften leiden und wie sie dadurch aus seiner Sicht in ihrer täglichen Arbeit behindert werden. Salomon: „Der Staat wird als Gängelmaschinerie wahrgenommen, die einem das Leben schwermacht. Deshalb bedeutet Bürokratieabbau auch, verlorengegangenes Vertrauen in die staatlichen Institutionen zurückzugewinnen. In den vergangenen Jahren ist auch bei den Unternehmen in unserer Region die Wirtschaftspolitik immer mehr als Risikofaktor wahrgenommen worden“, sagt Salomon mit Verweis auf die jüngsten IHK-Konjunkturumfragen. Mit der neuen Koalition werde sich das hoffentlich wieder ändern.

„Vor der Sommerpause umsetzen“

Den im Koalitionsvertrag formulierten Willen, die Energiekosten zu senken und bei der Höchstarbeitszeit mehr Flexibilität zuzulassen, begrüßt Salomon ebenfalls. „Jetzt müssen die Koalitionspartner nur noch beweisen, dass sie es mit diesen Reformen ernst meinen und diese schnell in die Praxis umsetzen, möglichst noch vor der Sommerpause“, appelliert er. Nötig sei nach drei Rezessionsjahren in Folge dringend ein positiver Impuls aus Berlin und eine Aufbruchstimmung.

Mehr Mut und Entschlossenheit hätte sich Salomon bei der Reform der Unternehmenssteuer gewünscht, die laut Koalitionsvertrag erst ab 2028 kommen soll. Diese seien in Deutschland definitiv zu hoch und würden der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schaden. Diesen Punkt kritisiert auch Dr. Christoph Münzer, Hauptgeschäftsführer der wvib Schwarzwald AG. In seinem dem Ortenau Journal vorliegenden Statement moniert er, dass der Koalitionsvertrag zu viel „kleines Karo“ statt den großen Wurf liefere. Er vermisse notwendige Reformen. Stattdessen gäbe es eine unambitionierte Spiegelstrichpolitik, die strukturelle Probleme ignoriere oder mit Schulden wegsubventionieren wolle.

Dr. Christoph Münzer eher unzufrieden

Doch nicht alles findet der wvib-Chef schlecht: „Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes ist ein Lichtblick, während die Steuerentlastungen für Unternehmen zu spät kommen.“ Doch insgesamt bleibt seine Beurteilung der Beschlüsse der künftigen Koalitionäre negativ. „Neue Bürokratie wie das Tariftreuegesetz oder die Wiedereinführung des Agrardiesels zeigen, dass wir den Schuss noch nicht gehört haben.“ Christoph Münzer hofft, dass die Koalition in den nächsten Monaten mehr an der Wirklichkeit Maß nimmt und zu einer Reformagenda findet, die das Land tiefer modernisiert als es heute zu lesen sei.

Die IHK Südlicher Oberrhein vertritt mehr als 75.000 Mitglieder und damit die Interessen der Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung. Außerdem bietet die IHK Beratungsleistungen für Startups, etablierte Unternehmen und Fachkräften, organisiert Prüfungen und wirbt für optimale Standortbedingungen. Die wvib Schwarzwald AG ist ebenfalls ein großer Wirtschaftsverband, der die Interessen seiner Mitglieder vertritt. Diese kommen hauptsächlich aus dem südbadischen Raum.

Foto: Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein

red/Wolfgang Huber

Siehe auch hier:

Reaktionen: IHK und wvib fordern Aufbruchstimmung durch die neue Regierung

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