Wirtschaft und Migration seien Themen, die eng miteinander verflochten sind. Diese wurden nach Ansicht der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ortenau, Hannes Grafmüller in den letzten Jahren massiv vernachlässigt worden. „Wir müssen das Problem der illegalen Migration in der politischen Mitte lösen und dürfen dieses Thema nicht den extremen Rändern überlassen“, wird Hannes Grafmüller in einer Pressemitteilung zitiert.

„SPD und Grüne in der Pflicht“

Und weiter: „Es ist richtig und notwendig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigene Anträge und Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringt und dabei nach Mehrheiten sucht – insbesondere mit der SPD, den Grünen und der FDP.“ In diesem Zusammenhang fordert Grafmüller von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ zuzustimmen, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung komme. Die Union setze sich unter anderem für die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen ohne dauerhaften Bleibeanspruch ein. Zudem soll das Ziel der ‚Begrenzung‘ wieder explizit im Aufenthaltsgesetz verankert werden, heißt es weiter.

„Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts, damit Straftäter konsequenter ausgewiesen werden können. Wer für mehr Kontrolle und eine gesteuerte Migration eintritt, kann diese Maßnahmen nicht ablehnen“, so der MIT-Vorsitzende. Besonders betonte Grafmüller die Erwartung der Bürger an eine verantwortungsbewusste Politik. Die Menschen müssten sehen, dass gehandelt werde und ihre Sorgen ernst genommen werden. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden – insbesondere, wenn es um die Sicherheit im öffentlichen Raum und unserer Kinder geht.

Positionierung in der Mitte

Für den MIT-Ortenau-Vorsitzende sei es klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU und die MIT nicht infrage kommt. Der Ampel stellte er zudem ein schlechtes Zeugnis aus: „Es ist unbestreitbar, dass die Regierung in der letzten Amtsperiode zu wenig unternommen hat, um grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Doch gerade deshalb braucht es eine Initiative aus der politischen Mitte, damit die Bürger nicht erneut mit Protestwahlen reagieren müssen.“

Auch zur Frage der Positionierung der CDU im Parteienspektrum äußert sich Grafmüller in der Pressemitteilung: „Die AfD steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Für uns ist es nur logisch, dass sie in keiner Weise Einfluss auf unsere politischen Entscheidungen ausüben kann.“ Aufgrund der Verantwortung für das Land sei für eine Positionierung in der Mitte der richtige Schritt. Man wolle Lösungen für die „Herausforderungen unserer Zeit entwickeln.“

Die Mittelstands – und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. In der Ortenau hat die Organisation rund 200 Mitglieder und setzt sich nach eigenem Verständnis für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

red/wh

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