Keine Stadt oder Gemeinde im Ortenaukreis macht derzeit so viele Schlagzeilen wie Appenweier. Im Zentrum der Berichterstattung steht der dortige Bürgermeister Viktor Lorenz. Der Gemeinderat hatte in jüngster Zeit massive Kritik am Rathauschef geäußert. Die Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch über Vorteilsnahme bis hin zu Falschbeurkundung im Amt. Zuletzt sorgte die Whisky-Affäre bundesweit für Schlagzeilen. Lorenz hatte 50 Flaschen Schwarzwald-Whisky bestellt, nur wenige verschenkt und verweigere nun die Auskunft über den Verbleib der restlichen Flaschen.
Debatte über geordnetes Abwahlverfahren
Dies und Vorgänge wie in Baden-Baden, wo der Bürgermeister Dietmar Späth seit Sommer 2025 wegen Krankheit nicht mehr arbeitete und schließlich einen Antrag auf Dienstunfähigkeit stellte, hat nun eine Debatte über die Einführung eines geordneten Abwahlverfahrens für Bürgermeister:innen in Baden-Württemberg ausgelöst. Im Dezember schied Späth schließlich aus dem Amt. Auch in Baden-Baden ging eine öffentliche Debatte voraus, in der mit Vorwürfen und Beleidigungen nicht gespart wurde. Nicht zuletzt wurde Späth auch die desolate Finanzlage der Stadt angelastet.
Bayern und Baden-Württemberg sind Ausnahmen
In fast allen anderen Bundesländern, mit Ausnahme der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie in Bayern gibt es längst ein solches Verfahren. Nun hat die Ortenauer FDP diese Forderung in den Raum geworfen. Bereits im Januar hatte der Kreisverband einen entsprechenden Antrag bei ihrem Landesparteitag gestellt. „In extremen Ausnahmefällen, etwa bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder einem nachhaltigen Vertrauensverlust, soll damit die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert werden“, schreibt die FDP in einer Pressemitteilung.
„Wollen Sachverhalte nicht bewerten“
Zum einen will die Kreispartei jüngste Ereignisse und Beispiele aus der Region als Sachverhalte nicht bewerten und sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten der jeweiligen Kommunen einmischen. Zum anderen sollen hohe Hürden Amt, Person und Verfahren vor politischen Missbrauch eines solchen Abwahlverfahrens schützen.
„Konflikt demokratisch lösen“
„Uns ist die herausragende Stellung, die hohe Verantwortung und damit die Schutzwürdigkeit dieses Amtes sehr bewusst. Ich habe jedoch nicht den Eindruck, dass die nun laufenden Debatten und Verfahren diesem Anspruch gerecht werden“, wird Johannes Baier, Kreisvorsitzender der FDP-Ortenau, zitiert. Ein geordnetes Verfahren schaffe die Möglichkeit, einen derartigen Konflikt demokratisch zu lösen und im Zweifel dem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern, die letztliche Entscheidung zu überlassen. Baier: „Das stärkt die politische Legitimation und damit das Amt.“
Landespolitische Verantwortung
„Das Thema liegt vollständig in landespolitischer Verantwortung, und andere Bundesländer haben derartige Regelungen bereits erfolgreich eingeführt“, sagt die Landtagskandidatin für den Wahlkreis Kehl, Sanja Tömmes. Gerade in Baden-Württemberg hätten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Doppelfunktion: Sie seien sowohl politisches Oberhaupt der Gemeinde als auch Leiter der Verwaltung und zudem mit acht Jahren auf eine relativ lange Zeit gewählt. Tömmes will das Thema auch im Landtag vertreten, sofern sie am 8. März das „Go“ von den Wähler:innen bekommt.
Forderungen aus Appenweier
Auch die Appenweierer Bürgermeister-Stellvertreter Wendelin Huschle (CDU), Matthias Schöttler (FW) und Ludwig Kornmeier (Frauenliste/Grüne) stellten die Forderung bei einer Pressekonferenz in Nesselried. Sie nannten einem Bericht von Baden Online zufolge die „anhaltend angespannte“ Situation in der Appenweierer Gemeindeverwaltung als Grund für die Forderung, die „nach Auffassung des Gemeinderats die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, den Schutz der Mitarbeitenden sowie das Vertrauen der Bürger in die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft gefährdet.“
„Handlungsfähig bleiben“
„Uns geht es nicht um parteipolitische Interessen. Uns eint die Verantwortung für unsere Gemeinde“, zitiert die Website Matthias Schöttler (FW). Weiter heißt es: „In Ausnahmefällen, und einen solchen erlebe man momentan in Appenweier, `braucht eine Kommune ein rechtsstaatliches, demokratisches Instrument, um handlungsfähig zu bleiben und Schaden von der Gemeinde abzuwenden.´“
„Die überregionale Reputation gefährdet“
Die Folgen der Situation seien in Appenweier bereits zu spüren. So hätten bereits zehn Gemeindemitarbeiter gekündigt, die Zahl neuer Bewerbungen gehe zurück. Huschle, Schöttler und Kornmeier sehen dem Bericht zufolge den überregionalen Ruf der Gemeinde in Gefahr. Fazit: „Es gibt derzeit kein wirksames Instrument, um diesen Zustand kurzfristig zu beenden.“
Reihe von Vorwürfen
Dem Rathauschef Viktor Lorenz wird von Teilen des Gemeinderats eine lange Liste an Verfehlungen zur Last gelegt. In einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Rede von einer „Zerstörung der Verwaltung in den unmittelbar betroffenen Bereichen.“ Hinzu kämen laut Ludwig Kornmeier mutmaßlicher Amtsmissbrauch, Befangenheit und Vorteilsnahme, außerdem der Verdacht der Falschbeurkundung im Amt. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Geschichte weitergeht. Viele dürften dabei der Aufklärung über den Verbleib der über 40 Whisky-Flaschen besondere Aufmerksamkeit widmen.
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