Sommerinterview Johannes Fechner Teil 2

Sommerinterview: Johannes Fechner über Wehrpflicht, Palantir, Bürokratie und das Social-Media-Verbot

Bürokratie abbauen, die Bundeswehr attraktiver machen und beim Einsatz von Palantir klare Grenzen ziehen: Im zweiten Teil des Sommerinterviews mit Johannes Fechner spricht der SPD-Parlamentsgeschäftsführer über zentrale Zukunftsfragen. Dabei erklärt der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr seine Position zur Wehrpflicht, zur Bedeutung sozialer Medien und zum Ausbau der Rheintalbahn. Außerdem macht er deutlich, warum Deutschland nicht auf einen Krieg mit Russland hinarbeite.

Sommerinterview Johannes Fechner Teil 1

Johannes Fechner (SPD): „Wenn es nicht besser wird, müssen wir über den Spritpreisdeckel diskutieren“

Spritpreise, klamme Kommunen, Informationsfreiheit und die Maskenaffäre: Im Sommerinterview mit dem Ortenau Journal äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner zu einer Vielzahl politischer Streitfragen. Dabei kündigt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion an, die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes verhindern zu wollen – und bezieht auch zu Kommunalfinanzen, Wahlprüfung und einem möglichen Spritpreisdeckel klar Stellung.

Kreispolitik

Exklusiv: Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner: „Die SPD wird die Abschaffung des IFG stoppen.“

Im Streit um die Zukunft des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zeichnet sich eine überraschende Wende ab. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner kündigt im exklusiven Sommerinterview mit dem Ortenau Journal an, dass seine Fraktion die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geplanten massiven Einschränkungen des IFG verhindern werde. Die Aussage dürfte eine erste offizielle Klarstellung aus den Regierungsfraktionen im Bundestag zum IFG sein.

Kreispolitik

Das ultimative Interview zu bezahlbarem Wohnen: Johannes Rothenberger (CDU) über die Regierungspläne

Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den größten Herausforderungen in Deutschland. Hohe Baukosten, strenge Vorgaben und langwierige Genehmigungsverfahren bremsen den Wohnungsbau aus, während Millionen Wohnungen fehlen. Im Interview mit dem Ortenau Journal erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Rothenberger, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf den Weg bringt – vom Bauturbo über den Gebäudetyp E bis hin zu KfW-Förderungen und modularer Bauweise.

Kreispolitik

Aufbruch nach historischem Wahldebakel: Ortenauer SPD stellt sich hinter Cademartori und Mesarosch

Nach dem historischen Absturz der SPD bei der Landtagswahl sucht die Partei in Baden-Württemberg den Weg zurück zu alter Stärke. Die SPD Ortenau setzt dabei auf einen personellen Neuanfang und unterstützt die Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als künftige Doppelspitze des Landesverbands. Aus Sicht des Kreisvorstands stehen beide für Aufbruch, Teamgeist und eine moderne Sozialdemokratie. Die Mitglieder entscheiden bis 15. Juni über die neue Führung.

Kreispolitik

Polit-Splitter Ortenau: Parteien in der Ortenau liefern widersprüchlichen Polit-Mix von Klima bis Krieg

Politik im Schnelldurchlauf: Während manche Parteien noch ihre Wahlkater verdauen, füllt sich die lokale Presselandschaft wieder mit frischen Botschaften aus der Ortenau. Von Hitzeschutz über Feminismus bis Friedensfragen reicht das Spektrum – und manchmal fragt man sich, ob die Weltlage oder nur der Terminkalender eskaliert. Die Grünen diskutieren über Klima, die Linke über Sexarbeit, das BSW über Kriegsprofite, und die FDP und die AfD über sich selbst im Neustart-Modus.

Kreispolitik

Zum 5. Mal Kreisvorsitzende: Julis-Chefin Ann-Kathrin Stulz über Kubicki, liberale Politik und Basisarbeit

Trotz der jüngsten Wahlniederlagen der FDP herrscht bei den Jungen Liberalen Ortenau keine Spur von Resignation. Im Gegenteil: Die Mitglieder haben ihre Kreisvorsitzende Ann-Kathrin Stulz bereits zum fünften Mal in Folge ins Amt gewählt und setzen auf Kontinuität sowie politische Aufbauarbeit vor Ort. Im Interview spricht die 23-jährige Jurastudentin über die Ziele der JuLis, ihre Erwartungen an den neuen FDP-Chef Wolfgang Kubicki, die Gewinnung junger Mitglieder und ihre persönlichen Ziele.

Kreispolitik

Elterngeld, Entlastungsprämie, Wirtschaftskrise: Zerfällt die CDU unter Friedrich Merz in ihre Einzelteile?

Die Debatte um mögliche Kürzungen beim Elterngeld sorgt inzwischen auch innerhalb der CDU für deutliche Spannungen. Nachdem bereits Wirtschafts- und Sozialflügel der Partei öffentlich aneinandergerieten, fordert nun die Frauen Union Ortenau eine spürbare Erhöhung der familienpolitischen Leistung statt weiterer Einsparungen. Zuvor hatten etwa schon die Entlastungsprämie oder Sozialkürzungen für Zoff gesorgt. Der innerparteiliche Druck auf den Bundeskanzler wächst. Droht die Spaltung?

Kreispolitik

Sozialausschuss des Kreistags schlägt Alarm: Wohnangebote für Menschen mit Behinderung fehlen zunehmend

Immer mehr Familien und Einrichtungen im Ortenaukreis geraten bei der Betreuung von Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf an ihre Grenzen. Im Sozialausschuss wurde jetzt deutlich: Für Menschen mit herausfordernden Verhaltensweisen fehlen spezialisierte Wohn- und Betreuungsangebote im Kreis. Gleichzeitig wächst der Druck durch steigende Fallzahlen und den Fachkräftemangel. Weiteres Thema in der Sitzung war die Arbeit des Behindertenbeirats.

Kreispolitik

Im Interview: MIT-Chef Hannes Grafmüller (CDU) kritisiert Entlastungsprämie der Bundesregierung als einseitig

Die geplante Entlastungsprämie der Bundesregierung stößt in der Wirtschaft auf Kritik: Sie greife zu kurz und lasse Unternehmen außen vor, warnt MIT-Kreisvorsitzender Hannes Grafmüller. Im Gespräch erläutert der Unternehmer, warum er eine ausgewogenere Lösung fordert, welche Rolle Überstunden und steuerliche Anreize spielen sollten und wo er grundsätzlichen Reformbedarf sieht – von Energiekosten über Sozialabgaben bis hin zum Bürokratieabbau am Beispiel des Effizienzgesetzes von Grün-Schwarz in Stuttgart.

Kreispolitik

Wahlkrimi in Baden-Württemberg: Cem Özdemir siegt knapp im Land – CDU dominiert dennoch die Ortenau

Ein Wahlkrimi bis zum Schluss: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich Cem Özdemir gegen den lange favorisierten Manuel Hagel durchgesetzt. Während landesweit ein Kopf-an-Kopf-Rennen entschied, dominierte die CDU in der Ortenau klar die Wahlkreise. Für kleinere Parteien dagegen wurde der Zweikampf zur Falle: SPD, FDP und Linke kämpften ums politische Überleben. Der Wahlabend brachte überraschende Ergebnisse: Die AfD landet im Stadtgebiet Lahr auf Platz Eins.

Kreispolitik

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