Kreispolitik

© Johannes Fechner – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion will das IFG erhalten.
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Im Streit um die Zukunft des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zeichnet sich eine überraschende Wende ab. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner kündigt im exklusiven Sommerinterview mit dem Ortenau Journal an, dass seine Fraktion die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geplanten massiven Einschränkungen des IFG verhindern werde. Die Aussage dürfte eine erste offizielle Klarstellung aus den Regierungsfraktionen im Bundestag zum IFG sein.
© SPD Ortenau – die beiden SPD-Kandidaten für den Landesvorsitz, hier in Offenburg.
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Nach dem historischen Absturz der SPD bei der Landtagswahl sucht die Partei in Baden-Württemberg den Weg zurück zu alter Stärke. Die SPD Ortenau setzt dabei auf einen personellen Neuanfang und unterstützt die Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als künftige Doppelspitze des Landesverbands. Aus Sicht des Kreisvorstands stehen beide für Aufbruch, Teamgeist und eine moderne Sozialdemokratie. Die Mitglieder entscheiden bis 15. Juni über die neue Führung.
© Die Linke Ortenau – Die Linken-Politikerin Isabell Fuhrmann spricht am Donnerstag in Offenburg über Sexarbeit.
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Politik im Schnelldurchlauf: Während manche Parteien noch ihre Wahlkater verdauen, füllt sich die lokale Presselandschaft wieder mit frischen Botschaften aus der Ortenau. Von Hitzeschutz über Feminismus bis Friedensfragen reicht das Spektrum – und manchmal fragt man sich, ob die Weltlage oder nur der Terminkalender eskaliert. Die Grünen diskutieren über Klima, die Linke über Sexarbeit, das BSW über Kriegsprofite, und die FDP und die AfD über sich selbst im Neustart-Modus.
© JuLis Ortenau – Ann-Kathrin Stulz führt die Jungen Liberalen Ortenau bereits seit 2023.
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Trotz der jüngsten Wahlniederlagen der FDP herrscht bei den Jungen Liberalen Ortenau keine Spur von Resignation. Im Gegenteil: Die Mitglieder haben ihre Kreisvorsitzende Ann-Kathrin Stulz bereits zum fünften Mal in Folge ins Amt gewählt und setzen auf Kontinuität sowie politische Aufbauarbeit vor Ort. Im Interview spricht die 23-jährige Jurastudentin über die Ziele der JuLis, ihre Erwartungen an den neuen FDP-Chef Wolfgang Kubicki, die Gewinnung junger Mitglieder und ihre persönlichen Ziele.
© Mabel Amber/pixabay – Auch Kürzungspläne beim Elterngeld stoßen auf parteiinterne Kritik bei der CDU.
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Die Debatte um mögliche Kürzungen beim Elterngeld sorgt inzwischen auch innerhalb der CDU für deutliche Spannungen. Nachdem bereits Wirtschafts- und Sozialflügel der Partei öffentlich aneinandergerieten, fordert nun die Frauen Union Ortenau eine spürbare Erhöhung der familienpolitischen Leistung statt weiterer Einsparungen. Zuvor hatten etwa schon die Entlastungsprämie oder Sozialkürzungen für Zoff gesorgt. Der innerparteiliche Druck auf den Bundeskanzler wächst. Droht die Spaltung?
© Behindertenbeirat – Das Expertengremium begleitet die Arbeit der kommunalen Behindertenbeauftragten.
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Immer mehr Familien und Einrichtungen im Ortenaukreis geraten bei der Betreuung von Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf an ihre Grenzen. Im Sozialausschuss wurde jetzt deutlich: Für Menschen mit herausfordernden Verhaltensweisen fehlen spezialisierte Wohn- und Betreuungsangebote im Kreis. Gleichzeitig wächst der Druck durch steigende Fallzahlen und den Fachkräftemangel. Weiteres Thema in der Sitzung war die Arbeit des Behindertenbeirats.

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