Johannes Fechner (MdB) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr ist Justiziar und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. Fechner besuchte das Ortenau Journal zum Sommerinterview. Dabei nimmt er kein Blatt vor den Mund. Wie wir bereits berichteten, hat er angekündigt, die de facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit der Fraktion zu stoppen.
Doch er äußert sich zu einer ganzen Reihe aktueller Themen. Angefangen von der Erbschafts- oder Vermögenssteuer, den Maskendeals von Jens Spahn, den dramatischen Kommunalfinanzen und einem möglichen Social-Media-Verbot. Das war in Teil 1 (Hier entlang). Aber was sagt er jenen, die angesichts der Aufrüstungsspirale eine militärische mit Russland befürchten? Was können junge Menschen bezüglich der Wehrpflicht erwarten? Nicht zuletzt verrät er, was die Regierung gegen die Bürokratie unternimmt.
Ortenau Journal: Dort, wo es Auffälligkeiten gab – also beispielsweise, wenn das Bündnis Deutschland deutlich mehr Stimmen erhalten hat als erwartet oder das BSW ungewöhnlich wenige Stimmen bekommen hat –, wurde nachgezählt und intensiv geprüft?
Johannes Fechner: Genau. Dort wurde geprüft, und es konnten keine Wahlfehler festgestellt werden. Eine Konsequenz daraus ist allerdings, dass wir uns für die nächste Bundestagswahl überlegen müssen, ob wir im Wahlrecht eine Regelung schaffen, wenn Parteien sehr ähnliche oder sogar identische Namen haben. Es sollte verhindert werden, dass solche Verwechslungen auf dem Wahlzettel entstehen. Man kann natürlich auch sagen, dass das BSW im Vorfeld hätte prüfen können, welche Parteiennamen bereits existieren und ob eine Verwechslungsgefahr besteht. Aber das ist nun einmal die Situation.
Ortenau Journal: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass veraltete Gesetze schneller modernisiert werden? Es gibt Gesetze, die teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammen. Gerade im Medienbereich gibt es beispielsweise Regelungen zum Rundfunk, die im digitalen Zeitalter nicht mehr ausreichend passen oder nicht mehr zeitgemäß angewendet werden können. Wie wollen Sie erreichen, dass solche Gesetze schneller reformiert oder erneuert werden?
Einige Gesetze stammen noch aus der Kaiserzeit. Foto: WikiImages/pixabay
Johannes Fechner: Dafür haben wir ein eigenes Ministerium für Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung geschaffen. Der Name ist vielleicht etwas sperrig, aber wir haben bewusst einen neuen Ansatz gewählt. Das Ministerium wird von einem Minister geleitet, der nicht aus dem klassischen Politikbetrieb kommt, sondern aus der freien Wirtschaft. Er bringt dadurch andere Perspektiven und Denkweisen mit. Gemeinsam mit seinem Ausschuss hat er bereits eine Vielzahl von Gesetzen identifiziert, die wir nun Schritt für Schritt ändern wollen, um unser Land zu modernisieren. Das ist für uns ein Schwerpunkt dieser Wahlperiode. Wir wollen die Gesetzgebung entstauben und überall dort Bürokratie abbauen, wo es möglich ist. Das ist ein Thema, das zu lange liegen geblieben ist. Jetzt gehen wir es an.
Ortenau Journal: Der Bürokratieabbau wäre eigentlich direkt die nächste Frage gewesen. Wenn man mit Unternehmern und Bürgerinnen und Bürgern spricht, hört man häufig: Das wird seit Jahrzehnten versprochen, aber es wird eher schlimmer als besser. Wie wollen Sie diesen Trend endlich stoppen?
Johannes Fechner: Wir haben beispielsweise beschlossen, Berichtspflichten abzubauen. Es gibt zahlreiche Berichte, die mit erheblichem Aufwand erstellt werden mussten, die am Ende aber kaum jemand gelesen hat. Wir gehen dieses Thema in dieser Wahlperiode grundsätzlich anders an. In früheren Wahlperioden hieß es oft: Einige Abgeordnete setzen sich zusammen, sprechen mit Wirtschaftsverbänden und erstellen eine Liste mit Vorschlägen, welche Gesetze geändert oder abgeschafft werden sollen. Das hat aber nie zu einem wirklich umfassenden Ergebnis geführt. Deshalb haben wir jetzt gesagt: Der Bürokratieabbau wird ein Schwerpunkt der gesamten Regierungspolitik. Dafür schaffen wir ein eigenes Ministerium und statten es mit Personal und Ressourcen aus. Außerdem haben wir bewusst jemanden ausgewählt, der nicht aus dem klassischen Politikbetrieb kommt, sondern neue Ideen und Erfahrungen aus der Wirtschaft einbringt.
Ortenau Journal: Sie sprechen von Herrn Wildberger, dem Digitalminister?
Johannes Fechner: Genau. Er wird häufig als Digitalminister bezeichnet, weil die Digitalisierung in Deutschland natürlich ebenfalls ein großer Schwerpunkt ist. Er ist aber auch für Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung zuständig. Das hat es in dieser Form bisher nicht gegeben.
Ortenau Journal: Andere Länder haben ebenfalls Bürokratieprobleme. Deutschland gilt aber als Weltmeister.
Bürokratie lähmt das Land. Foto: Magnific
Johannes Fechner: Natürlich haben auch andere Länder Herausforderungen. Wenn Unternehmen beispielsweise in Frankreich gegründet werden wollen, gibt es ebenfalls Hürden. Aber wir gehen jetzt konkret an die Probleme heran. Ein Beispiel ist die Unternehmensgründung. Diese wollen wir deutlich erleichtern und vereinfachen.
Ortenau Journal: Es ist auch eine Firmengründung innerhalb von 24 Stunden im Gespräch?
Johannes Fechner: Genau, das ist beispielsweise ein Ziel.
Ortenau Journal: Die Social-Media-Auftritte der etablierten Parteien wirken teilweise sehr altbacken und wenig professionell. Die AfD ist in diesem Bereich dominierend und erreicht damit große Reichweiten. Wann professionalisiert die SPD ihre digitalen Angebote? Am Geld kann es ja eigentlich nicht liegen als Regierungspartei.
Johannes Fechner: Es stimmt, dass die AfD und auch die Linke in den sozialen Medien sehr aktiv sind und dort große Reichweiten erzielen. Ich glaube, Union und SPD haben zu lange unterschätzt, wie wichtig dieser Bereich ist. Wir haben teilweise gedacht: Dort werden so viele oberflächliche Inhalte, Falschinformationen und teilweise auch Lügen verbreitet, dass sich seriöse Politik damit nicht beschäftigen müsse. Das war eine gewisse Überheblichkeit, für die wir einen hohen Preis bezahlt haben. Gerade junge Menschen informieren sich zunehmend über soziale Netzwerke über Politik und gesellschaftliche Themen. Wir haben inzwischen nachgelegt. Die SPD-Fraktion hat eine neue Kommunikationschefin eingestellt, die genau diesen Bereich als Schwerpunkt betreut. Ich selbst bin bei TikTok noch nicht aktiv, aber bei Instagram (@fechnerjohannes) konnte ich meine Reichweite im vergangenen Jahr um ein Drittel steigern. Außerdem habe ich eine halbe Stelle geschaffen, um meine Social-Media-Arbeit professionell zu unterstützen. Wir holen jetzt gezielt Menschen dazu, die sich mit digitalen Formaten auskennen und politische Inhalte entsprechend aufbereiten können. Vielleicht waren wir zu lange der Auffassung, dass wir sehr viel Zeit investieren müssen, um nach intensiver Vorbereitung zwei Sätze in einer gedruckten Zeitung wie der Süddeutschen Zeitung, dem Spiegel oder auch einem regionalen Medium unterzubringen. Diese Denkweise ist überholt. Print bleibt wichtig, aber gerade bei jüngeren Menschen – und nicht nur dort – haben soziale Medien und Online-Magazine eine enorme Bedeutung für die Reichweite.
Ortenau Journal: Social Media ist inzwischen die wichtigste Nachrichtenquelle für viele Jugendliche. Wie stehen sie zum Social-Media-Verbot für Jugendliche?
Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche steht zur Diskussion. Foto: rawpixel.com/Magnific
Johannes Fechner: Bei Verboten bin ich grundsätzlich zurückhaltend. Sie müssen schließlich auch praktisch umgesetzt und kontrolliert werden können. Der französische Präsident Macron hat beispielsweise angekündigt, dass es in Frankreich Einschränkungen geben soll. Dabei ging es vor allem um ein Handyverbot an Schulen. Viel mehr wurde zunächst nicht beschlossen. Selbst dort ist noch offen, wie eine Kontrolle funktionieren soll. Trotzdem ist das Thema wichtig. Es gibt zahlreiche Studien, die zeigen, dass insbesondere sehr junge Kinder durch eine intensive Nutzung digitaler Medien Probleme bekommen können. Konzentration, Kreativität und auch schulische Leistungen können darunter leiden, wenn Kinder sehr viel Zeit mit TikTok oder Instagram verbringen. Ich würde deshalb für eine abgestufte Regelung plädieren. Man kann einen Zehnjährigen nicht genauso behandeln wie einen 16-Jährigen. Bei jüngeren Kindern würde ich durchaus Einschränkungen befürworten. Bei Jugendlichen im Alter von 16 oder 17 Jahren sollte der Schwerpunkt eher darauf liegen, Medienkompetenz zu vermitteln. Schulen müssen stärker in die Lage versetzt werden, jungen Menschen einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien beizubringen. Man darf aber auch nicht vergessen: Social Media ist nicht grundsätzlich schlecht. Wenn ein Kind heute gar nicht in sozialen Netzwerken aktiv ist, kann es schnell zum Außenseiter werden. Viele Jugendliche tauschen sich über Videos aus, sprechen über Inhalte auf YouTube oder TikTok. Wer daran überhaupt nicht teilnimmt, kann gesellschaftlich abgehängt werden. Deshalb würde ich kein generelles Verbot für alle unter 18 Jahren fordern, sondern nach Altersgruppen differenzieren. Gleichzeitig müssen wir das Problem von Cybermobbing ernst nehmen. Es gibt leider Fälle, in denen Kinder und Jugendliche durch Mobbing im Internet massiv belastet wurden und sogar in den Tod getrieben wurden. Das ist eine sehr schlimme Entwicklung.
Ortenau Journal: Kommen wir zum Thema Wehrpflicht. Viele junge Menschen fragen sich, was in den kommenden Jahren auf sie zukommt. Angesichts der Diskussion über „Kriegstüchtigkeit“ stellt sich die Frage: Arbeiten die Bundesregierung und die EU auf eine Konfrontation mit Russland hin?
Johannes Fechner: Nein, das sehe ich nicht so. Die Bundesregierung und die Europäische Union arbeiten nicht auf einen Krieg mit Russland hin. Die Bundeswehr wurde von vielen früheren Regierungen – und damit von verschiedenen Parteien – erheblich geschwächt und finanziell reduziert. Deshalb besteht heute ein großer Nachholbedarf, auch beim Personal. Die Bundeswehr muss verteidigungsfähig sein, nicht kriegsbereit. Der Begriff „kriegsbereit“ gefällt mir überhaupt nicht. Das habe ich auch Boris Pistorius gesagt (der Verteidigungsminister, Anm. d. Red.). Wir brauchen mehr Personal, aber Zwang ist dabei für uns immer nur das letzte Mittel. Zunächst setzen wir darauf, die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen: moderne Kasernen, gute Unterbringung, vernünftiges Essen und eine bessere Bezahlung. Ein Soldat erhält inzwischen etwa 2.500 Euro im Monat – auch ohne abgeschlossene Ausbildung. Das ist ein wichtiger Anreiz. Dieser Weg scheint zu funktionieren. Wir bekommen derzeit viel Zuspruch und viele Menschen interessieren sich für den Dienst bei der Bundeswehr. Deshalb glaube ich nach aktuellem Stand nicht, dass wir eine verpflichtende Wehrpflicht benötigen.
Ortenau Journal: Das bedeutet, dass es beim jetzigen Modell bleibt – also bei der Freiwilligkeit?
Johannes Fechner: Genau. Ich glaube, dass dieses Modell derzeit ausreicht. Was wir tun müssen, sind weitere Investitionen in die Bundeswehr und eine bessere Bezahlung. Das sollte auch für den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr gelten. Dort bekommen junge Menschen heute teilweise nur rund 600 Euro im Monat. Das können sich viele Jugendliche eigentlich nur leisten, wenn sie noch zu Hause wohnen oder Unterstützung von der Familie erhalten. Dabei sind diese Dienste gesellschaftlich sehr wichtig. Ich halte es für sinnvoll, wenn junge Menschen – unabhängig davon, ob Männer oder Frauen – für ein Jahr einen solchen Dienst leisten. Das kann beim FSJ geschehen, beim Bundesfreiwilligendienst oder auch bei der Bundeswehr. Junge Menschen haben in Deutschland viele Chancen, beispielsweise bei Ausbildung und Studium. Da ist es auch gut, wenn sie ein Jahr lang etwas für die Gesellschaft zurückgeben. Deshalb müssen wir diese Angebote attraktiver machen. Ich würde weiterhin versuchen, ohne Zwang auszukommen. Bei der Bundeswehr funktioniert der freiwillige Ansatz derzeit gut.
Kommt die Wehrpflicht? Foto: JensMo/pixabay
Ortenau Journal: Die Bundeswehr-Ausbildung beziehungsweise der Wehrdienst dauerte zuletzt meines Wissens sechs Monate. Im Grunde war es aber früher selbstverständlich, dass junge Menschen einen solchen Dienst geleistet haben – entweder als Zivildienstleistende oder als Soldaten.
Johannes Fechner: Ja.
Ortenau Journal: Vielleicht ist es also grundsätzlich zumutbar?
Johannes Fechner: Ich selbst war Zivildienstleistender und habe ein Jahr lang als Krankenwagenfahrer beim Deutschen Roten Kreuz gearbeitet. Das war eine sehr gute Zeit. Ob ich mich heute noch einmal gegen den Wehrdienst entscheiden würde, weiß ich nicht. Bei mir war das im Jahr 1991, kurz nach dem Ende des Kalten Krieges. Damals war nicht klar, wie sich die Bundeswehr entwickeln würde und welche Aufgaben sie künftig haben sollte. Nach der deutschen Einheit gab es eine gewisse Orientierungslosigkeit. Manche sagten sogar, wir bräuchten überhaupt kein Militär mehr – das Ende der Geschichte sei erreicht und größere Konflikte würden nicht mehr stattfinden. Ich wollte mich trotzdem engagieren. Ich wollte nicht direkt studieren. Deshalb habe ich mich für den Zivildienst beim Roten Kreuz entschieden. Das war eine gute Erfahrung.
Ortenau Journal: Themenwechsel: In deutschen Behörden werden zunehmend Systeme wie Palantir eingesetzt. Das ist geradezu dystopisch. Kritiker sehen darin eine erhebliche Gefahr für Bürgerrechte Demokratie und warnen vor einer totalitären Überwachung. Gibt es in der Politik genügend Sachverstand, um zu wissen, wer Peter Thiel ist und um mögliche Risiken zu erkennen und zu verhindern?
Johannes Fechner: Ja, den gibt es. Deshalb hat die SPD auch durchgesetzt, dass Palantir auf Bundesebene nicht eingesetzt wird. Ich war überrascht und enttäuscht, dass die Grünen das in Baden-Württemberg anders bewerten. Eigentlich verstehen sich die Grünen traditionell als Bürgerrechtspartei. Ich hoffe deshalb, dass auch dort noch eine andere Entscheidung getroffen wird.
Ortenau Journal: Es ist also noch offen?
Johannes Fechner: Genau. Nach meinem aktuellen Stand ist noch nichts endgültig beschlossen.
Ortenau Journal: Dann kommen wir zur letzten Frage: die Rheintalbahn. Der Bahntunnel bei Offenburg und der Ausbau der Strecke sind auch für die Region ein wichtiges Thema. Wie ist der aktuelle Stand und womit müssen Bahnreisende in den kommenden Jahren rechnen?
Wie geht es weiter mit der Rheintalbahn? Foto: Symbolbild/pixabay
Johannes Fechner: Das grundlegende Ziel ist klar: Wir brauchen mehr Schienenkapazitäten, um mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und gleichzeitig den Nahverkehr zwischen Offenburg und Freiburg auszubauen. Wir brauchen mehr Verbindungen – idealerweise einen S-Bahn-Takt im 20-Minuten-Rhythmus. Dieses Ziel teilen, glaube ich, alle in der Region. Aktuell laufen die Planfeststellungsverfahren oder sind teilweise bereits abgeschlossen. Gerade südlich von Freiburg geht es gut voran. Im Abschnitt nördlich von Freiburg gab es zuletzt einen Spatenstich für die Güterumfahrung Freiburg. Dort wird bereits entlang der Autobahn gebaut. Schwieriger ist die Situation zwischen Riegel und Offenburg. Dort laufen die Planfeststellungsverfahren noch. Das betrifft auch den Offenburger Tunnel. Diese Projekte müssen wir jetzt weiter vorantreiben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Verfahren schneller werden. Wenn künftig gegen einen Planfeststellungsbeschluss geklagt wird, geht der Weg direkt zum Bundesverwaltungsgericht und nicht mehr über mehrere Instanzen wie Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, die notwendigen Finanzmittel für die weiteren Planungsschritte bereitzustellen. Das ist derzeit die größte Herausforderung. Finanzminister Klingbeil hat der Bahn zuletzt zusätzliche 400 Millionen Euro für Schienenprojekte zur Verfügung gestellt. Nun geht es darum, in den kommenden Monaten Mittel daraus für die Projekte in unserer Region zu sichern, damit die Planungen weiterlaufen können. Die Strecke ist von großer Bedeutung – nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Die Verbindung Rotterdam–Genua ist eine zentrale europäische Verkehrsachse. Außerdem haben wir uns gegenüber der Schweiz vertraglich verpflichtet, diesen Ausbau umzusetzen. Deshalb bin ich grundsätzlich optimistisch. Der Ausbau mit den beiden zusätzlichen Gleisen entlang der Autobahn wird kommen.
Siehe auch hier:
Johannes Fechner (SPD): „Der Bund gleicht die Verluste beim Ortenau-Klinikum aus“
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