Da uns laufend Presseinformationen von Politikern und Parteien aus der Ortenau erreichen und wir nicht jedes Thema behandeln können, haben wir 2025 das Format „Polit-Splitter Ortenau“ ins Leben gerufen. Doch seit der Landtagswahl am 8. März sind ja die meisten Parteien damit beschäftigt, ihre Wunden zu lecken. So wurden FDP, Linke, BSW, SPD und all die anderen zu bloßen Statisten degradiert, als Cem Özdemir zu seiner fulminanten Aufholjagd ansetzte und die AfD ihren Stimmenanteil verdoppelte.
Doch inzwischen trudeln wieder mehr Pressemitteilungen ins Haus herein und eine Neuauflage des beliebten Polit-Splitters macht wieder Sinn (und Spaß). Hier fassen wir also nun kompakt die politischen Entwicklungen und Aktivitäten der Parteien im Kreis zusammen. So habt ihr jederzeit einen guten Überblick, wer sich zu welchen Themen wie verhält und könnt euch ein Bild davon machen, wofür sich die hiesigen Mandatsträger einsetzen.
Hitze ist längst nicht mehr nur ein Thema für Sonnenhut und Freibadbesuch. Noch vor wenigen Jahren dachten die Fortschrittlichen, man könne mit UN-Klimagipfeln den globalen Hitzetod aufhalten. Inzwischen weiß man: Dessen realen Folgen lassen sich nur noch mit Anpassung abfedern. Klimaschutz ist quasi zum lästigen Nebenprodukt aufrechter Idealisten verkommen.
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Welche Folgen steigende Temperaturen für die Gesundheit haben, steht dann auch am 10. Juni bei einer öffentlichen Veranstaltung des Arbeitskreises Gesundheit von Bündnis 90/Die Grünen Ortenau in der Kreisgeschäftsstelle der Partei in der Glaserstraße 4a in Offenburg im Mittelpunkt. Der Kinder- und Jugendarzt Dr. Christof Wettach erläutert, warum Hitzewellen den Kreislauf belasten, Vorerkrankungen verschärfen und insbesondere Kinder sowie ältere Menschen gefährden. Anschließend geht es um konkrete Schutz- und Präventionsmaßnahmen.
Organisiert wird die Veranstaltung von den Sprecherinnen und Sprechern des Arbeitskreises, Sylvia Schmieder und Jürgen Mohrbacher. Dass das Thema immer drängender wird, zeigt auch der bundesweite Hitzeaktionstag am 11. Juni unter dem Motto „Gemeinsam vorsorgen für Extremhitze“. Denn während früher über das Wetter gesprochen wurde, geht es heute zunehmend darum, wie man es gesundheitlich übersteht. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich
Eine Partei macht ernst: Mit einer feministischen Woche will Die Linke Ortenau auf Gleichstellung, Selbstbestimmung und die Rechte von Frauen, queeren Menschen und Sexarbeitenden aufmerksam machen. Im Mittelpunkt steht die Kritik an patriarchalen Strukturen, Diskriminierung und Gewalt sowie die Forderung nach mehr gesellschaftlicher Teilhabe. Das alles scheint angesichts der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen auch bitter nötig zu sein.
Den Auftakt macht am heutigen Dienstag, 2. Juni, um 19 Uhr in der Okenstraße 59 in Offenburg eine Lesung mit der Aktivist:in und Autor:in Ruby Rebelde aus dem Buch „Warum sie uns hassen – Sexarbeitsfeindlichkeit“. Dabei geht es um Vorurteile gegenüber Sexarbeitenden sowie die Rolle von Politik und Medien.
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Am Donnerstag, 4. Juni, um 17 Uhr im Linke-Büro in der Lange Straße 18 diskutiert Isabell Fuhrmann, Kandidatin der Linken bei der Landtagswahl und Mitglied des Landessprecherinnenrats der LAG Frauen, unterschiedliche Positionen zum Thema Sexarbeit. Den Abschluss bildet am Sonntag, 14. Juni, von 11 bis 14 Uhr im Bürgerpark Offenburg ein feministisches FLINTA-Picknick zum Austausch und zur Vernetzung. Die Linke wirbt dabei für Solidarität mit Sexarbeitenden statt Stigmatisierung – und macht deutlich, dass gesellschaftliche Debatten manchmal komplizierter sind als die einfachen Antworten, die manche gerne hätten.
Ebenfalls ernst macht das gebeutelte BSW am Südlichen Oberrhein beim Thema Krieg, besser gesagt beim Frieden. Auch das bitter nötig, denn alles scheint sich auf einen bewaffneten Konflikt mit einem ziemlich großen, mit Atomwaffen bestückten osteuropäischen Land einzustimmen. Es wird aufgerüstet, als gäbe es kein Morgen und die offizielle Dialektik ist längst darauf eingeschwenkt.
So beschäftigt sich bei einer internen Veranstaltung der Partei BSW – Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (ehemals Bündnis Sahra Wagenknecht) am Mittwoch, 3. Juni, um 19 Uhr im Gasthaus Brandeck in Offenburg die Referentin Felicitas Espinoza mit der Frage, wer wirtschaftlich von Kriegen profitiert. Grundlage ist ihre Abschlussarbeit an der Pädagogischen Hochschule Freiburg zur politischen Ökonomie bewaffneter Konflikte. Darin untersucht sie, welche Rolle wirtschaftliche Interessen von Akteuren wie der Rüstungs- und Ölindustrie, aber auch politische Anreize etwa durch Parteispenden, Aktienbesitz oder den sogenannten Drehtüreffekt spielen.
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Gleichzeitig hinterfragt sie gängige Begründungen für militärische Einsätze wie den Schutz von Demokratie, Freiheit oder Menschenrechten. Die zentrale These: Ökonomische Interessen könnten für die Entstehung und Verlängerung von Konflikten wichtiger sein, als offiziell dargestellt wird. Frei nach dem Motto: Während einige wenige verdienen, zahlt die breite Bevölkerung die Rechnung. Im Anschluss an den Vortrag ist eine Diskussion vorgesehen. Grundlage der Veranstaltung ist zudem ein von Espinoza entwickeltes Erklärvideo für den Unterricht.
Auf Nachfrage brachte es ChatGPT die Hintergründe zur Referentin so auf den Punkt: Felicitas Espinoza ist keine klassische „Medienwissenschaftlerin“, sondern eine Nachwuchsakademikerin im Bereich politisch-ökonomischer Konfliktanalyse, die sich insbesondere für die Frage interessiert, wie wirtschaftliche Interessen mit Krieg und politischer Legitimation verflochten sind. Oder zugespitzt: Während viele Debatten bei „Geopolitik“ enden, beginnt ihr Ansatz genau dort, wo jemand fragt, wer am Krieg eigentlich verdient – und warum das selten im Mittelpunkt der offiziellen Erzählung steht.
Einst waren sie unter Guido Westerwelle angetreten, um 18 Prozent bei einer Bundestagswahl zu erreichen. Zwischenzeitlich sind sie zweimal aus dem Bundestag und aus mehreren Landtagen (zuletzt in Baden-Württemberg) geflogen. Mit dem neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki stiegen sie nun wieder von drei auf immerhin fünf Prozent in einer neuen Umfrage: Die Rede ist von der FDP.
Deren Untergliederung, die FDP Ortenau, hat bei ihrer Mitgliederversammlung im Kleintierzuchtverein Schutterwald einen politischen Neustart in Leitlinien gegossen – einstimmig, nach eigener Lesart also ohne liberale Störgeräusche im System. Kreisvorsitzender Johannes Baier sprach von der Notwendigkeit, aus Wahlniederlagen Konsequenzen zu ziehen: weniger Selbstverliebtheit, mehr Klartext, mehr Relevanz. Oder kurz: Die FDP will wieder verständlich werden, ohne dass man vorher ein Parteistudium braucht.
Die Kreisversammlung der FDP. Foto: FDP Ortenau
Aus dem Kreistag berichtete Fraktionschef Martin Aßmuth über die angespannte Haushaltslage der Ortenau. Die FDP dringt auf Einsparungen und unterstützte die Verschiebung eines neuen Landratsamts, solange die großen Klinikprojekte noch laufen – Priorität also erst Beton, dann Bürokratie.
Im Zentrum stand der Leitantrag zur Neuaufstellung: Bekenntnis zu Bürgerrechten, wirtschaftlicher Stärke, Reformwillen und Generationengerechtigkeit durch solide Finanzen. Gleichzeitig soll die Partei breiter werden und stärker Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige, junge Menschen, Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte ansprechen.
Baier wertete den Beschluss als Signal: Die FDP Ortenau habe ihre Lehren gezogen und wolle nicht nur lokal klarer auftreten, sondern auch Impulse für die Bundespartei liefern. Ob das am Ende mehr ist als ein programmatischer Frühjahrsputz, wird sich zeigen – die Leitlinien sind jedenfalls sauber beschlossen.
Der AfD-Stadtverband Kehl hat sich neu aufgestellt und bei seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Sprecher ist der EU-Abgeordnete Tomasz Froelich, unterstützt von Leonard Novak als Stellvertreter sowie den Beisitzern Markus Heyse, Stadtrat und Maschinenbaumechaniker, und Marvin Venohr, angehender Kaufmann für Büromanagement. Politisch setzt der neue Vorstand damit sichtbar auf eine Mischung aus europäischer Mandatserfahrung und lokalem Nachwuchs – eine Kombination, die laut Froelich künftig für mehr Schlagkraft sorgen soll.
Der neue Vorstand der AfD Kehl. Foto: AfD Ortenau
Froelich formulierte dabei durchaus ambitionierte Ziele: Kehl solle zu einer „AfD-Hochburg“ werden. Die jungen Parteimitglieder Novak und Venohr sollen gezielt jüngere Wähler ansprechen, während er selbst seine Rolle als Europaabgeordneter mit der kommunalen Ebene verbinden will – schließlich liege Kehl als „Europastadt“ direkt gegenüber von Straßburg und dem Europäischen Parlament. Ein bisschen Brückenbau à la Parteipolitik also.
Organisatorisch wurde der Stadtverband zudem neu zugeschnitten: Willstätt und Appenweier wurden ausgegliedert, deren Mitglieder bleiben allerdings vorerst weiter in Kehl eingebunden. Politisch wird damit sortiert, strategisch neu aufgestellt – und kommunikativ klar auf Expansion gebürstet.
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