Wird Bundeskanzler Friedrich Merz derjenige CDU-Parteivorsitzende sein, der die Union in mehrere einzelne Fragmente zerlegt und somit in die Bedeutungslosigkeit führt? Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten verprellt nämlich nicht nur die Menschen links oder rechts der Mitte ob seiner Sozialkürzungen und Schonung von Superreichen respektive des Festhaltens an der Brandmauer zur AfD. Er zieht auch zunehmend den Widerspruch und deutliche Kritik aus der eigenen Partei (der Mitte), der CDU auf sich. Geschlossenheit Fehlanzeige. Bereits vor wenigen Jahren ist mit der Wertunion eine konservative Klientel der Partei weggebrochen.
Noch Anfang Mai hatte die einmal geplante Entlastungsprämie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Ortenau (MIT) der CDU auf den Plan gerufen. Der Ortenauer MIT-Vorsitzende Hannes Grafmüller hatte im Interview mit dem Ortenau Journal kritisiert, dass die geplante Prämie einseitig den Arbeitnehmern zugute komme und die Unternehmen zusätzlich belaste. Der Unternehmer aus Zell am Harmersbach forderte Nachbesserungen und eine praktikable und faire Regelung. Außerdem brandmarkte er den Tankrabatt von 17 Cent pro Liter als unwirksam. Kurze Zeit später verkündete die Regierung das Aus der Entlastungsprämie.
Hannes Grafmüller, Vorsitzender der Wirtschafts- und Mittelstandsunion der CDU Ortenau. Foto: Hannes Grafmüller
Und auch die Debatte um Sozialkürzungen im Haushalt 2027 spaltet die CDU. Auf der einen Seite der CDU-Wirtschaftsrat, der laut tagesschau.de beispielsweise forderte, dass Patienten ihre Zahnarztbehandlung künftig selbst bezahlen sollen. Auf der anderen Seite der CDU-Sozialflügel (CDA). Deren Bundesvorsitzender Dennis Radtke fand für die Forderung des Wirtschaftsrates deutliche Worte: „Hier erklärt eine Gruppe der Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese zu verzichten haben.“
Schon im Herbst 2025 bezeichnete der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft eine Merz-Aussage, wonach der jetzige Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, als „Alarmismus“. „Wir verlieren ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen, wenn wir ihnen Angst machen“, wurde Radtke seinerzeit von Zeit Online zitiert. Auf der anderen Seite gibt es den rechten Flügel der CDU, der sich für eine Koalition mit der AfD erwärmen könnte, was für weiteren Zündstoff sorgen dürfte.
Und nun, wo in Berlin im Zuge der allgemeinen Sparwut auch Kürzungen beim Elterngeld diskutiert werden, meldet sich Anja Lux, Vorsitzende der Frauen Union Ortenau zu Wort. Ihr Kreisvorstand fordere eine Modernisierung und spürbare Erhöhung des Elterngeldes und wendet sich gegen Kürzungsdebatten: „Familien, junge Eltern und Alleinerziehende brauchen Verlässlichkeit“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Wer Familien stärken will, darf sie nicht verunsichern. Das Elterngeld ist keine Symbolpolitik und kein Luxus, sondern eine verlässliche Absicherung für Eltern, die nach der Geburt Verantwortung übernehmen und dafür beruflich zurückstecken. Es ist eine Investition in Familien, Fachkräfte und die Zukunft unseres Landes“, wird Lux in der Folge zitiert. Mit rund 1,6 Prozent Anteil am Bundeshaushalt sei das Elterngeld kein übermäßiger Kostenfaktor, sondern eine gezielte Unterstützung mit großer gesellschaftlicher Wirkung. Wenn ein Elternteil für die Kinderbetreuung eine Auszeit vom Beruf nimmt, greift das Elterngeld als ein Einkommensersatz. Er beläuft sich auf 65 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 Euro. Der Höchstsatz beträgt 1.800 Euro pro Monat.
Anja Lux, Vorsitzende der Ortenauer Frauen Union. Foto: Anja Lux
Eine Kürzung sei gerade in Zeiten der geringsten Geburtenrate seit 1946 das falsche gesellschaftliche Signal, bei aller Notwendigkeit, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Lux: „Wer über Kürzungen beim Elterngeld spricht, muss erklären, warum ausgerechnet bei Familien der Hebel angesetzt werden soll.“ Das Elterngeld sei keine zusätzliche Leistung, sondern finanzielle Stabilität in einer Lebensphase, die ohnehin große Herausforderungen mit sich bringe. Besonders Alleinerziehende seien auf verlässliche Unterstützung angewiesen, weil sie Betreuung, Alltag und finanzielle Verantwortung oft allein tragen würden.
Tatsächlich wurde das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 trotz gestiegener Inflation nicht angepasst. Die Frauen Union zieht die Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages heran, der vor dem Hintergrund der Preissteigerungen eine Anhebung des Mindestbetrags auf etwa 400 Euro und des Höchstbetrags auf 2.400 Euro empfiehlt. Bereits als sicher gilt laut Welt Online die Kürzung des Haushaltsansatzes von Bundesfamilienministerin Karin Prien um 350 Millionen Euro. Dies jedoch auf Grundlage der gesunkenen Kinderzahl und der rückläufigen Leistungsempfänger. Im laufenden Jahr gibt der Bund 7,5 Milliarden Euro für die Leistung aus.
Noch im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, die Lohnersatzraten zu erhöhen, die Bezugsmonate des Elterngeldes weiterzuentwickeln und Mindest- sowie Höchstbetrag spürbar anzuheben. Nun fordern Anja Lux und der Kreisvorstand der Frauen Union Ortenau, dass diese Ankündigungen umgesetzt werden. Die „bewährte familienpolitische Leistung“ solle erhalten, modernisiert und gestärkt werden. Diese Forderung dürfte auch die gesamte Frauen Union teilen.
Die deutsche Automobilindustrie droht zu verschwinden. Foto: freepik
War es das schon? Angesichts der zögerlichen Haltung von Schwarz-Rot in Sachen Entlastungen für Unternehmen wie niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und geringere Steuern wird sicher bald der Wirtschaftsflügel der CDU rebellieren. Der Reformstau hält an, während Wirtschaft und Wählerschaft überwiegend klare Reformschritte für notwendig erachten. Ob die CDU bei einer weiteren unbeholfenen Regierungs- und Parteiführung von Friedrich Merz zusammenhält, oder sich in ihre Einzelteile atomisiert, wird sich zeigen. Der Druck steigt.
Vielleicht sollte die Regierung doch mal bei den Superreichen anklopfen und sie zu einer Beteiligung an den gewaltigen gesellschaftlichen Aufgaben und der Modernisierung Deutschlands verpflichten. Deren Anzahl ist laut dem Nachrichtensender ntv vom heutigen Mittwoch nämlich sprunghaft angestiegen. Es würde von der Bevölkerung sicher als Schritt der Gerechtigkeit angenommen werden. Merz droht also nicht nur die Union zu spalten, sondern das ganze Land. In Unten und Oben und quer durch die ganze Gesellschaft.
Siehe auch hier:
Linke-Spitzenkandidatin Amelie Vollmer: „Das ist Klassenkampf, und zwar Klassenkampf von oben.“
Grün-Schwarz im Land: Wirtschaft im Fokus – Industrie drängt auf Konsequenz und Tempo bei Reformen
