Hannes Grafmüller ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Ortenau (MIT). Der Unternehmer aus Zell am Harmersbach hat in einer Pressemitteilung die vom Kabinett Merz beschlossene Entlastungsprämie kritisiert. Sie greife zu kurz und würde nur die Arbeitnehmer entlasten. Im Interview erklärt er, welche Regelung er bevorzugen würde und ob er mit der Bundesregierung zufrieden ist. Er sagt auch, was er vom Effizienzgesetz der künftigen Landesregierung unter Cem Özdemir zum Bürokratieabbau hält.
Ortenau Journal: Sie fordern bei der Entlastungsprämie eine praxistaugliche Ausgestaltung ohne Zusatzbelastungen. Was verstehen Sie darunter?
Hannes Grafmüller: Zunächst einmal geht es mir darum, dass Entlastungen insgesamt sinnvoll für die Wirtschaft sind. Problematisch ist es, wenn Maßnahmen einseitig nur den Arbeitnehmern zugutekommen, ohne dass klar ist, dass sie letztlich aus den Betriebsmitteln finanziert werden. Deshalb sagen wir, hier muss nachgeschärft werden. Wenn jemand Überstunden leistet, sollte er auch konkret entlastet werden – etwa über einen steuerlichen Vorteil. Wie sich beispielsweise ein Betrag von 1.000 Euro zusammensetzt, kann man sicherlich im Rahmen von Kompromissen klären. Wichtig ist mir vor allem der Grundgedanke: Entlastung ja, aber ausgewogen.
Ortenau Journal: Wenn Überstundenabgaben wegfallen, wo liegt der konkrete Nutzen für die Unternehmen? Geht es darum, Anreize für Überstunden zu schaffen?
Hannes Grafmüller: Genau, das ist der Ansatz. Es soll für beide Seiten funktionieren. Arbeitnehmer haben einen Anreiz, mehr zu leisten, und Unternehmen profitieren davon, weil diese Leistung auch bezahlt wird und gleichzeitig Wertschöpfung entsteht. Zudem ist es nachvollziehbar, dass die Politik kurzfristig entlasten möchte, etwa bei gestiegenen Spritkosten. Die schnellste Lösung wäre oft, dass Betriebe solche Entlastungen direkt umsetzen. Alternativen wie die Pendlerpauschale greifen erst im Nachhinein über die Steuer. Auch zusätzliche Leistungen oder Sonderzahlungen könnten steuerlich entlastet werden, solange sie klar an Leistung gekoppelt sind.
Hannes Grafmüller wünscht sich mehr Überstundenanreize. Foto: freepik
Ortenau Journal: Wird dadurch eine Zusatzbelastung für die Unternehmen verhindert?
Hannes Grafmüller: Ja, auf jeden Fall. Denn hinter der Vergütung steht immer eine entsprechende Leistung. Diese wird bezahlt, bringt aber gleichzeitig auch wirtschaftlichen Nutzen in Form von Wertschöpfung für das Unternehmen.
Ortenau Journal: Sie fordern außerdem, den Auszahlungszeitraum bis Ende 2027 zu verlängern. Was ist, wenn ein Betrieb die Entlastungsprämie im Juni 2027 ausbezahlt? Bis dahin fließt viel Wasser den Rhein runter. Widerspricht das nicht dem Ziel einer kurzfristigen Entlastung?
Hannes Grafmüller: Nein, das sehe ich nicht so. Es geht darum, den Betrieben Spielraum zu geben. Aktuell gibt es viele Belastungen gleichzeitig, das sehen Sie ja selbst. Gerade in Branchen wie dem Bau sind die Margen sehr gering, oft nur zwischen drei und fünf Prozent. Schon kleine Störungen, etwa durch schlechtes Wetter, können diese Margen komplett aufzehren. Natürlich gibt es auch Unternehmen, die mehr Spielraum haben. Aber insgesamt braucht es Übergangsfristen, gerade in einer Phase mit Tarifverhandlungen, steigenden Löhnen und höheren Steuern. Es geht darum, eine praktikable und faire Regelung zu schaffen und die Belastungen nicht einseitig zu verteilen. Alle haben über Katherina Reiche geschimpft. Aber ich bin froh, dass so ein Narrativ da ist. Wir leiden alle unter den hohen Energiekosten. Es ist auch schwierig, bei den hohen Kosten die Transformation zu schaffen. Und solche Maßnahmen wie die 17 Cent auf den Spritpreis ziehen halt nicht wirklich, das hat man jetzt gesehen.
Ortenau Journal: Welche wirtschaftspolitischen Weichenstellungen halten sie für geboten?
Hannes Grafmüller: Die grundsätzlichen Weichenstellungen sind im Koalitionsvertrag angelegt. Wichtig ist, dass sich Arbeit wieder lohnt. Gleichzeitig steigen beispielsweise die Beiträge in der Krankenversicherung, und auch bei der Rente besteht Reformbedarf. Hinzu kommen globale Faktoren, etwa mögliche Strafzölle aus den USA. Die wären ein zusätzlicher Sargnagel für die Autoindustrie. Das alles zeigt, wie wichtig wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sind. Ein großes Thema sind auch die Energiekosten. Die belasten Unternehmen massiv und erschweren die Transformation. Pauschale Entlastungen, wie etwa Senkungen bei Energiepreisen, greifen oft zu kurz oder kommen nicht zielgenau an.
Ortenau Journal: Abschließend noch das Thema Bürokratie: Halten Sie den Ansatz im Koalitionsvertrag des Landes für sinnvoll, Berichts- und Dokumentationspflichten auslaufen zu lassen, wenn sie nicht erneuert werden?
Die Bürokratie lähmt das Land. Foto: freepik
Hannes Grafmüller: Grundsätzlich ja. Bevor neue Gesetze geschaffen werden, sollte man bestehende Regelungen überprüfen und reduzieren. Bürokratie ist für viele Unternehmen eine enorme Belastung. Natürlich gibt es notwendige Dokumentationen, etwa zur Qualitätssicherung. Aber häufig entstehen doppelte oder unnötig komplexe Anforderungen, etwa wenn unterschiedliche Banken ähnliche Daten in verschiedenen Formaten verlangen. In manchen Formularen muss man in jedem Satz zwei oder drei Wörter nachschlagen, was sie überhaupt bedeuten. D. h. teilweise sind Formulare so kompliziert formuliert, dass man sie erst aufwendig interpretieren muss. Hier besteht großes Potenzial, Prozesse zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller war da ein Vorreiter. Das habe ich in der Jungen Union erlebt, was da alles auf den Weg gebracht worden ist.
Ortenau Journal: Nur 15 Prozent der Wähler sind aktuell mit der Bundesregierung zufrieden. Gehören sie auch dazu?
Hannes Grafmüller: Man darf nicht vergessen, dass die Regierung erst seit etwa einem Jahr im Amt ist. Gerade in einer Koalition kann man nicht erwarten, dass sofort alles umgesetzt wird. Wenn die Koalition nicht funktioniert, dann steht uns noch Schlimmeres bevor. Viele sind bemüht, Lösungen zu finden und Kompromisse zu erzielen. Natürlich wünschen sich viele schnelle Ergebnisse, aber gerade größere Reformen – etwa bei der Rente – müssen solide ausgearbeitet sein und langfristig tragen. Manche Dinge muss man vielleicht hinter verschlossenen Türen nochmal ansprechen und sagen, wo konkret Entlastungen möglich sind.
Siehe auch hier:
MIT-Chef (CDU) Grafmüller: „Thema Migration nicht den extremen Rändern überlassen“
CDU-Ministerin Reiche fordert mehr Arbeit: Doch was ist dran am Klischee vom faulen Deutschen?
