Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Amelie Vollmer, spricht im Interview mit dem Ortenau Journal über den Begriff Klassenkampf, Haustürbesuche, ÖPNV und ihre Positionen zum Thema Wohnen und die Klinikschließungen im Zuge der Agenda 2030. Außerdem erläutert sie, wie sie die Vorhaben ihrer Partei finanzieren will.
Ortenau Journal: Ein Kommentator einer Tageszeitung hat Ihnen vor einigen Wochen Klassenkampfrhetorik und Populismus vorgeworfen und gefordert, stattdessen ernsthafte Politik zu betreiben. Was hätten Sie darauf geantwortet?
Amelie Vollmer: Ich habe darauf bereits im Sommer öffentlich reagiert und mich für das Kompliment als Klassenkämpferin bedankt. Ich verstehe Klassenkampf als eine Zustandsbeschreibung dessen, was aktuell in Deutschland stattfindet. Das, was wir gerade von Seiten der Union erleben – alle paar Tage kommen neue Vorschläge zu Lasten der Beschäftigen –, sagt im Prinzip den arbeitenden Menschen in Deutschland, sie seien zu faul, würden nicht genug arbeiten und hätten kein sozialen Leistungen verdient. Wir erleben ständig neue Vorschläge, die den Sozialstaat abbauen. Das sind Angriffe auf die hart erkämpften Rechte der Lohnabhängigen der letzten Jahrhunderte. Das sind die härtesten Angriffe auf den Sozialstaat seit Langem. Das ist Klassenkampf, und zwar Klassenkampf von oben. Dem stellen wir uns entgegen, indem wir uns an die Seite der Beschäftigten, der Lohnabhängigen und all derjenigen stellen, die aktuell von diesen Angriffen auf den Sozialstaat betroffen sind. Man kann das als Klassenkampf von unten bezeichnen. Das ist es auch. Aber es ist letztlich nur die Reaktion und Analyse der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Ich finde es interessant, dass der Redakteur der Mittelbadischen Presse meinte, mich in der Überschrift des betreffenden Artikels als Feind der Freiheit bezeichnen zu müssen. Die Themen, die er als radikalen Klassenkampf und Populismus empfindet, sind für mich keine Maximalforderungen. Ich stehe für bezahlbaren Wohnraum. Eine bezahlbare, warme Wohnung am Ende eines langen Arbeitstags ist wirklich keine Maximalforderung, sondern ein Grundrecht. Genauso wie eine gute Gesundheitsversorgung, ein guter ÖPNV und die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge. Das sollte kein Luxus sein. Wir wollen die Menschen entlasten, die weniger als 10.000 Euro im Monat zur Verfügung haben. Das ist kein Populismus, sondern ein Eintreten für die Grundrechte der Menschen in diesem Land. Offenbar sind diese Forderungen für manche inzwischen schon so weit entfernt, dass sie als radikal gelten.
Amelie Vollmer sieht die Bezeichnung Klassenkämpferin als Kompliment. Foto: wal_172619/pixabay
Ortenau Journal: Für Ihr Wahlprogramm haben Sie mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, unter anderem bei Haustürbesuchen. Das ist ein innovativer Ansatz eines Politikverständnisses. Oder wie sehen sie das?
Amelie Vollmer: Natürlich arbeiten wir mit einer Analyse der Gesellschaft. Aber wir wollen Politik anders machen, also nicht von oben herab. Wenn wir darüber reden, dass wir die Menschen stärken wollen, die dieses Land tatsächlich am Laufen halten, wäre es unglaubwürdig, wenn wir uns hinstellen und ihnen von oben erklären würden, wie schlimm ihr Leben ist und dass sie jetzt Klassenkampf führen sollen. Nein, wir gehen an die Basis. Das machen wir vor allem bei Haustürgesprächen. Wir gehen an die Tür, stellen uns vor und fragen die Menschen, was ihre drängendsten Probleme sind. Ich frage gerne: Wenn Sie an der Macht wären, was würden Sie als Erstes verändern? So kommt man ins Gespräch, und es wird deutlich, was die drängendsten Probleme sind. Ich erlebe viel Frust und auch Wut. Viele Menschen haben die Hoffnung aufgegeben. Das finde ich nachvollziehbar. Ich habe mich aber bewusst entschieden, politisch aktiv zu sein, weil ich weiß, dass man Veränderungen erkämpfen kann, wenn man sich organisiert und Kräfteverhältnisse verschiebt. Deshalb gehe ich so gerne an die Haustüren. Man merkt in den Gesprächen oft einen Umschwung bei Menschen, die eigentlich keine Lust mehr auf Politik haben und dann sagen: Jetzt kommt doch mal wieder jemand aus dieser politischen Bubble zu uns in die normale Realität, hört mir zu, statt mich nur zu belehren. Das macht einen Unterschied.
Ortenau Journal: Welche Themen interessieren die Menschen bei dieser Wahl am meisten?
Amelie Vollmer: Das zentrale Thema sind die Mieten. Interessanterweise nicht nur in den Großstädten. Ich war bereits mit verschiedenen Kreisverbänden, etwa in Heidelberg, an den Haustüren, aber auch hier in der Ortenau und heute in Emmendingen bei einer Wahlkampfveranstaltung. Die Leute haben riesige Probleme, Wohnungen zu finden, vor allem bezahlbaren Wohnraum. Das ist längst kein reines Großstadtproblem mehr. Es ist hier angekommen und trifft sehr viele Menschen. Das hängt auch damit zusammen, dass generell die Preise steigen, die Löhne aber nicht parallel wachsen. Bei der Mobilität ärgert viele, dass das Deutschlandticket teurer geworden ist. Das 9-Euro-Ticket war für viele eine echte Entlastung. Jetzt wird es schrittweise teurer, und das frustriert viele Menschen. Grundsätzlich fehlt vielen einfach Geld in der Tasche.
Ortenau Journal: Wie lauten Ihre Lösungsvorschläge beim Thema Wohnen?
Amelie Vollmer: Zentral ist für uns, dass wir Wohnraum wieder stärker in öffentliche Hand bringen. Wenn wir uns die aktuelle Schieflage anschauen, müssen wir fragen, wie es überhaupt dazu gekommen ist. Hauptverantwortlich ist aus meiner Sicht, dass so viel Wohnraum in privater Hand ist. Dabei meine ich nicht die kleinen Vermieterinnen oder den Einliegerwohnung vermietenden Hausbesitzer, sondern die großen Immobilienkonzerne mit tausenden oder zehntausenden Wohnungen, die die Mietpreise in die Höhe treiben. Wir wollen Wohnraum wieder in öffentliche Hand holen und unter demokratische Kontrolle stellen. Wohnen ist ein Grundrecht und sollte demokratisch kontrolliert sein. Deshalb wollen wir eine landeseigene Wohnbaugesellschaft gründen, die überall dort aktiv wird, wo Kommunen keine eigenen Wohnbaugesellschaften haben, und jährlich 20.000 neue Sozialwohnungen schafft, die dauerhaft preisgebunden sind. Wir haben das Problem, dass viele Sozialwohnungen, die ursprünglich mit öffentlichen Geldern gebaut wurden, später verkauft wurden und dann in den Besitz privater Immobilienkonzerne übergingen, die damit Profite erzielen. Diese Konzerne machen Wohnen zu einem Geschäftsmodell. Hier wollen wir ansetzen und große Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen wieder in öffentliche Hand überführen, weil Wohnraum den Menschen zusteht und kein Geschäftsmodell sein sollte. Außerdem wollen wie über eine Bundesratsinitiative einen bundesweiten Mietendeckel einbringen.
Wichtiges Thema bei Wähler:innen: Bezahlbares Wohnen. Foto: ArminEP/pixabay
Ortenau Journal: Hat das Thema Mobilität und ÖPNV im Wahlkampf ebenfalls eine Rolle gespielt? Wie sehen Ihre Vorschläge dazu aus?
Amelie Vollmer: Auf jeden Fall. Wir wollen einen 30-Minuten-Takt in jedes Dorf. Alle Dörfer und Gemeinden sollen besser angebunden sein, auch bis spät in die Nacht, also bis etwa 24 Uhr. Vor allem wollen wir Mobilität bezahlbarer machen. Kurzfristig wollen wir wieder zurück zum 9-Euro-Ticket, langfristig perspektivisch zu einem ticketfreien Nahverkehr, weil Mobilität ein Grundrecht ist. Es darf nicht sein, dass Menschen von Mobilität abgeschnitten sind, weil sie sie sich nicht leisten können. Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg ist das ein großes Problem, da viele Regionen schlecht angebunden sind und der ÖPNV zudem teuer ist. Deshalb müssen wir sowohl den ÖPNV ausbauen als auch die Kosten senken.
Ortenau Journal: Kommen wir zum Thema Gesundheit. In Offenburg, Lahr und Achern entstehen neue Klinikstrukturen. Wie bewerten Sie die Agenda 2030 des früheren Landrats?
Amelie Vollmer: Ich halte die Agenda 2030 für einen großen Fehler. Ich war selbst im Bündnis gegen die Klinikschließungen aktiv, das war ein Teil meiner Politisierung. Wir haben gegen die Schließungen demonstriert, die es inzwischen bereits gegeben hat. Die Gesundheitsversorgung hat sich dadurch verschlechtert. Positiv ist zwar, dass oft betont wird, man könne in größeren Kliniken die Qualität erhöhen. Aber das darf sich nicht widersprechen. Wir dürfen kleine Krankenhäuser nicht mit dem Argument schließen, sie würden sich nicht rechnen oder in großen Häusern sei die Qualität besser. Wir brauchen eine hohe Qualität, aber nicht jedes Krankenhaus muss alle spezialisierten Leistungen anbieten. Wir brauchen jedoch eine verlässliche Grundversorgung, die von jedem Ort erreichbar ist. Wenn in einem großen Landkreis wie der Ortenau Kliniken geschlossen werden und nicht genügend neue Kapazitäten entstehen, ist das für die Menschen außerhalb der Zentren ein großes Problem. Das ist übrigens kein reines Ortenau-Problem, sondern landesweit der Fall, da immer mehr Kliniken schließen. Hier muss investiert werden. Gesundheit darf nicht am Geld scheitern. Wir müssen den Landeskrankenhausplan neu aufstellen und den Investitionsstau beheben, der sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat und unter dem die Kliniken leiden.
Die Linken-Kandidatin hält die Agenda 2030 für einen Fehler. Visualisierung: GMP International
Ortenau Journal: Sie haben ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm des Landes von jährlich 120 Milliarden Euro vorgeschlagen. Stimmt das so?
Amelie Vollmer: Wir haben verschiedene Investitionsvorschläge für unterschiedliche Bereiche, etwa Industrie, Gesundheit oder ÖPNV. Klar ist: Es muss massiv investiert werden, gerade in die genannten Bereiche.
Ortenau Journal: Wie wollen Sie das finanzieren?
Amelie Vollmer: Wir wollen eine solide Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und zugleich ein strukturpolitisches Investitionsprogramm für den industriellen Umbau auflegen. Finanziert werden soll das unter anderem über die Wiedereinführung einer Vermögens- und Erbschaftsteuer, wofür wir eine Bundesratsinitiative anstoßen wollen. Durch eine Wiedereinführung könnten laut Berechnungen des DIW bundesweit über 100 Milliarden Euro jährlich generiert werden. Für Baden-Württemberg würde das etwa 14,5 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, allein durch eine reformierte Vermögenssteuer Erbschaftsteuer mit einem Satz von einem Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro. Darüber hinaus müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet werden. Viele Kommunen stehen unter massivem Druck und müssen entscheiden, welche sozialen Leistungen sie kürzen. Das darf nicht sein. Weder Buslinien noch Kita-Gebühren dürfen wegen knapper Kassen gekürzt oder erhöht werden. Bund und Länder müssen hier stärker unterstützen. Baden-Württemberg ist ein reiches Land mit vielen Milliardären, und trotzdem wächst die Armut. Es gibt Möglichkeiten zur Umverteilung, und diese Hebel wollen wir nutzen.
Ortenau Journal: Wie lässt sich aus Ihrer Sicht der Rechtsruck in Deutschland am effektivsten eindämmen?
Amelie Vollmer: Durch eine gute Sozialpolitik. Studien, etwa vom Mannheimer Institut, zeigen, dass mit steigenden Mieten auch die Zustimmung zu rechten Parteien wie der AfD wächst. Die AfD ist erfolgreich mit der Behauptung, sie setze sich für die sogenannten kleinen Leute ein. Schaut man sich aber ihre Programme und deren finanzielle Auswirkungen an, sieht man klar, dass vor allem die Reichsten entlastet würden. Deshalb ist es zentral aufzuzeigen, dass die AfD Politik für die Reichsten macht. Leider kommt das in der Bevölkerung noch nicht ausreichend an, weil sich die AfD falsch inszeniert. Deshalb brauchen wir eine stabile Sozialpolitik und gleichzeitig eine klare Abgrenzung nach rechts. Es ist wichtig, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, und das werden wir im Landtag auch nicht tun. Gleichzeitig muss es aber eine soziale Absicherung geben, damit sich Menschen nicht allein gelassen fühlen.
Ortenau Journal: Ihre Partei Die Linke ist in der Ortenau sehr jung. Sie sind 23 Jahre alt, viele Ihrer Mitstreiter sind ebenfalls jung. Ist das ein Vorteil bei dieser Wahl, bei der erstmals auch 16-Jährige wählen dürfen?
Amelie Vollmer kämpft für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV. Foto: Stadt Offenburg
Amelie Vollmer: Ja, auf jeden Fall. Wir haben auf den vorderen Listenplätzen viele relativ junge Kandidierende. Gleichzeitig haben wir auch ältere Menschen auf der Liste. Parlamente sollten die Bevölkerung abbilden, also Menschen aller Altersgruppen vertreten sein. Von jungen Menschen bekommen wir viel Zuspruch, etwa bei Themen wie Wehrpflicht. Aber auch von älteren Menschen, gerade von älteren Frauen.
Ortenau Journal: Sie stehen mit ihrer Partei stabil bei sieben Prozent in den Umfragen und stehen kurz vor dem möglichen Einzug in den Landtag. Hätten Sie vor fünf Jahren gedacht, eine solche politische Karriere hinzulegen?
Amelie Vollmer: Nein. Ich hatte nie das Ziel, eine Karriere in der Politik zu machen. Ich habe immer gedacht, ich gehe dorthin, wo ich gebraucht werde. Wir brauchen eine starke Linke im Landtag, und deshalb habe ich mich dieser Aufgabe gestellt. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich mit dem besten Ergebnis auf der Landesliste gewählt wurde.
Ortenau Journal: Wie stehen Sie zu einem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige?
Amelie Vollmer: Davon halte ich gar nichts. Vor Kurzem wurde noch behauptet, alle Parteien links der Union seien Verbotsparteien. Jetzt sprechen sich plötzlich fast alle Parteien für ein Social-Media-Verbot aus. Das ergibt keinen Sinn und wird die Probleme nicht lösen. Wir müssen an der Medienkompetenz arbeiten, nicht nur bei jungen Menschen, sondern generationenübergreifend. Außerdem gibt es ökonomische Interessen großer Plattformen, die wir nicht durch Verbote brechen, sondern indem wir die Macht der großen Konzerne begrenzen. Ein Verbot würde außerdem mehr Verifizierung im Internet erfordern, also mehr Datenerhebung. Das hätte Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung und würde den Datenschutz schwächen. Dann bewegen wir uns schnell in Richtung stärkerer Überwachung im Netz, was alle Gruppen betrifft.
Ortenau Journal: Ihre Parteivorsitzende Heidi Reicheneck geriet in die Schlagzeilen, weil sie mit einem teuren Dienstwagen zu einem Termin gefahren wurde. Sind Sie im Straßenwahlkampf darauf angesprochen worden?
Amelie Vollmer: Nein, darauf wurde ich nicht angesprochen. Das Thema spielt bei den Leuten kaum eine Rolle. Angesprochen wurde ich eher auf andere Vorgänge, etwa auf die Sache mit Andreas Stoch, der seinen mit öffentlichen Geldern bezahlten Fahrer aufforderte ihm Entenpastete in Frankreich kaufen zu fahren.
Ortenau Journal: Beabsichtigen Sie irgendwann, den Führerschein zu machen?
Amelie Vollmer: Wenn es die Zeit zulässt. Mein Fokus liegt jedoch darauf Bus und Bahn so auszubauen, dass niemand mehr auf das Auto angewiesen ist.
Siehe auch hier:
Die Linke eröffnet Büro in Offenburg und wählt Shooting-Star Amelie Vollmer zur Landtagskandidatin
