Die Industrie- und Handelskammern aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit am Oberrhein weiter intensivieren. Beim Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten und der Hauptgeschäftsführer in Annweiler am Trifels standen die wirtschaftliche Lage in der Region, grenzüberschreitende Hemmnisse und gemeinsame Zukunftsprojekte im Mittelpunkt. Das schreibt die IHK Südlicher Oberrhein in einer Pressemitteilung.
Eng verflochtene Grenzregion
Der Oberrhein gehöre zu den wirtschaftlich am engsten verflochtenen Grenzregionen Europas. In der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) leben rund 6,2 Millionen Menschen, rund 3,2 Millionen sind erwerbstätig. Etwa 100.000 Menschen pendeln regelmäßig über Staatsgrenzen hinweg. Die Kammern wollen diese wirtschaftliche Verflechtung künftig noch stärker in gemeinsame Positionen und konkrete Projekte übersetzen.
Im Mittelpunkt stehen dabei demnach die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, der Abbau rechtlicher und administrativer Hürden, eine bessere Arbeitskräftemobilität sowie eine engere Abstimmung bei Infrastruktur, Innovation und nachhaltiger Entwicklung. Diese Themen gehören auch zu den strategischen Zielen der Trinationalen Metropolregion Oberrhein.
Sprecher wird Frank Roth
Ein wichtiger Schritt sei die stärkere Bündelung der wirtschaftlichen Interessen innerhalb der TMO. Der Präsident der IHK Karlsruhe, Frank Roth, übernimmt die Funktion des Sprechers der Säule Wirtschaft, René Ohlmann, Vizepräsident der CCI Alsace Eurométropole, wird sein Stellvertreter. Aufgabe der Sprecher sei es, die Anliegen der Wirtschaft am Oberrhein zu koordinieren, Positionen der beteiligten Akteure zusammenzuführen und deren Kommunikation innerhalb der TMO zu stärken. Die Sprecherfunktion soll künftig turnusmäßig wechseln.
Frank Roth wird Sprecher der TMO. Foto: IHK Karlsruhe
„Der Oberrhein ist längst ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Unser Anspruch muss deshalb sein, die rechtlichen und administrativen Hürden bei grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten weiter abzubauen. Hierfür bündeln wir die Interessen der Unternehmen und treten gegenüber Politik und europäischen Institutionen mit einer gemeinsamen Stimme auf“, sagt Frank Roth.
Ein besonderer Schwerpunkt der weiteren Zusammenarbeit liege auf dem Abbau bürokratischer Hemmnisse. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt eine aktuelle Unternehmensbefragung zum Frankreichgeschäft. 58 Prozent der befragten Unternehmen nennen komplexe Vorschriften bei grenzüberschreitenden Einsätzen als eine der größten Herausforderungen, 34 Prozent beklagen eine fehlende Harmonisierung im EU-Binnenmarkt. Insbesondere Entsenderegelungen, A1-Bescheinigungen und die französische Carte BTP verursachen erheblichen administrativen Aufwand.
Besonderer Grenzgängerstatus
Teilweise würden Unternehmen deshalb sogar auf Aufträge und Geschäftsmöglichkeiten im Nachbarland verzichten. Die Unternehmen benennen in der Umfrage zugleich klare Erwartungen an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit: mehr Sprachkompetenz, weniger Bürokratie, eine bessere Arbeitskräftemobilität, stärker harmonisierte Verfahren und eine schnellere Anerkennung von Qualifikationen.
Vor diesem Hintergrund verfolgen die Industrie- und Handelskammern auch die Idee eines besonderen Grenzgängerstatus für Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen weiter. Die jeweiligen Vollversammlungen haben den Auftrag gegeben, Möglichkeiten für spürbare Erleichterungen beim grenzüberschreitenden Wirtschaften zu prüfen.
Manche Unternehmen verzichten wegen der Bürokratie auf Aufträge. Foto: Magnific
Der Vertrag von Aachen
Denkbar seien vereinfachte und möglichst digitalisierte Melde- und Entsendeverfahren, pragmatischere Lösungen für kurzfristige und wiederkehrende Arbeitseinsätze sowie Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Beschäftigung von Fachkräften.
„Gerade kleine und mittlere Unternehmen stoßen heute schnell an Grenzen, weil sie für einzelne Aufträge einen unverhältnismäßig hohen administrativen Aufwand bewältigen müssen. Hier brauchen wir rechtssichere und zugleich pragmatische Lösungen“, wird René Ohlmann zitiert.
Anknüpfungspunkt könne dabei auch der Vertrag von Aachen sein, mit dem Deutschland und Frankreich den Abbau rechtlicher und administrativer Hindernisse in Grenzregionen ausdrücklich zum gemeinsamen Ziel erklärt haben. Diesen Ansatz wollen die Kammern für die wirtschaftliche Praxis am gesamten Oberrhein weiterdenken und dabei auch die Schweiz eng einbeziehen.
Neben dem Abbau von Hemmnissen soll die Zusammenarbeit auch durch konkrete Projekte gestärkt werden. Bereits bestehende Aktivitäten wie „Business Twin“, bei dem deutsch-französische Unternehmenspartnerschaften initiiert und begleitet werden, und Projekte zum grenzüberschreitenden Handel sollen demzufolge weiterentwickelt werden. Diskutiert wurden gemeinsame Formate von Politik und Wirtschaft sowie ein mögliches jährliches Wirtschaftsforum der Säule Wirtschaft.
Das Spitzentreffen hätte damit deutlich gemacht: Die Unternehmen am Oberrhein denken und handeln längst grenzüberschreitend. Die Industrie- Handelskammern wollen dazu beitragen, dass auch die politischen und administrativen Rahmenbedingungen dieser wirtschaftlichen Realität noch besser entsprechen und der Oberrhein seine gemeinsamen Potenziale stärker nutzt.
Siehe auch hier:
Koalitionsverhandlungen von Grün-Schwarz im Land: IHK-Chef Salomon drängt auf Tempo bei Reformen
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