Seit einer gefühlten Ewigkeit befindet sich die deutsche Wirtschaft im Abwärtstrend. Ursächlich war die Reformverweigerung der Merkel-Ära, als es konsequent vermieden wurde, längst notwendige, offensichtliche Weichenstellungen vorzunehmen. In der Zeit der Ampel haben sich diese Versäumnisse dann in einer veritablen Wirtschaftskrise verfestigt. Unter sehr ungünstigen Rahmenbedingungen wie Corona, Ukraine-Krieg und Inflation.
Nun, seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Friedrich Merz, wartet die Wirtschaft und das ganze Wahlvolk sehnsüchtig nach entschiedenen Entlastungen bei Bürokratie, Energie, Mieten und anderen Bereichen. Es würde im Augenblick den Rahmen sprengen, alle Ursachen und Krisensymptome zu analysieren. Das meiste ist ohnehin längst bekannt. Doch kommen wir zur Landespolitik.
Wirtschaftsfreundliche Reformen gefordert
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg mahnt nämlich die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein eine zügige und konsequente Umsetzung wirtschaftsfreundlicher Reformen an. Grundlage dafür seien die „20 Punkte für die Wirtschaft“ des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). Darin enthalten sind zentrale Handlungsfelder wie Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung, Innovationsförderung sowie Infrastruktur und Energie adressieren.
Bürokratie gehört zu den größten Problemen in Deutschland. Foto: freepik
„Unsere Unternehmen stehen unter enormem Anpassungsdruck – durch Transformation, Digitalisierung und globale Wettbewerbsbedingungen. Was sie jetzt brauchen, ist ein Staat, der schneller, einfacher und verlässlicher handelt“, wird Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, in einer Pressemitteilung zitiert.
„Über kommunale und Ländergrenzen hinweg“
Der Klassiker, die strukturelle Bürokratie, steht dabei nach wie vor im Fokus. Verwaltungsverfahren müssten dringend vereinheitlicht und vollständig digitalisiert werden – über kommunale und Landesgrenzen hinweg, heißt es. „Es ist nicht mehr vermittelbar, dass identische Anträge je nach Kommune unterschiedlich behandelt oder mehrfach eingereicht werden müssen. Das kostet Zeit, Geld und Innovationskraft“, so Salomon. Das sogenannte „Once-Only“-Prinzip, bei dem Unternehmen Daten nur einmal angeben müssen, müsse endlich konsequent umgesetzt werden.
WeberHaus setzt Roboter ein
Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung bringen großes Potenzial, das hat auch die IKH erkannt. Am Beispiel von WeberHaus in Rheinau-Linx lässt sich unschwer erkennen, wie der Fortschritt galoppiert. Ganze Produktionsstraßen werden beim Fertighaus-Spezialisten inzwischen mit Robotern effizient gestalten. Und das ist erst der Anfang.
Moderne Registerstrukturen sowie der verstärkte Einsatz von KI-Assistenzsystemen könnten demnach Verfahren erheblich beschleunigen und gleichzeitig Personalressourcen effizienter einsetzen. „Wir brauchen den Mut zur Entscheidung – auch in der Verwaltung. Digitalisierung darf kein Pilotprojekt bleiben, sondern muss zum Standard werden“, fordert Salomon.
Roboter sind bei WeberHaus längst Normalität. Foto: WeberHaus
Existenzielle Bedeutung
Für die Unternehmen im Kammerbezirk der IHK Südlicher Oberrhein, der stark industriell geprägt und zugleich durch zahlreiche mittelständische Betriebe gekennzeichnet ist, seien diese Reformen von existenzieller Bedeutung. Neben dem Bürokratieabbau hebt die IHK insbesondere die Bedeutung einer modernen Infrastruktur, verlässlicher Energieversorgung sowie einer starken dualen Ausbildung hervor.
„Wenn wir Baden-Württemberg als führenden Industriestandort erhalten wollen, müssen wir jetzt handeln – entschlossen, koordiniert und mit klarem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit“, so Salomon abschließend. „Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob unsere Region auch künftig zu den wirtschaftsstärksten in Europa gehört.“ Die IHK Südlicher Oberrhein appelliert daher an die Verhandlungspartner, die Anliegen der Wirtschaft konsequent in den Koalitionsvertrag zu integrieren und zügig umzusetzen.
Über die IHK Südlicher Oberrhein:
Der Verband vertritt rund 75.000 Mitglieder, vom Kleinunternehmer bis zum Weltmarktführer. Er vertritt die Interessen der Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung und berät sowohl Startups als auch etablierte Unternehmen. Fachkräfte und solche, die es werden wollen, organisieren Prüfungen und trommeln bei Kommunen und Verwaltungen für optimale Standortbedingungen. Für den Staat übernimmt die IHK ausgewählte Aufgaben, informiert über neue Zoll-Richtlinien, Wachstumschancen auf ausländischen Märkten oder organisieren zahlreiche Netzwerktreffen und Veranstaltungen.
Ortenau Journal-Chefredakteur Wolfgang Huber
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