Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner (Wahlkreis Emmendingen-Lahr) hat im exklusiven Sommerinterview mit dem Ortenau Journal angekündigt, dass seine Fraktion die von Innenminister Alexander Dobrindt beabsichtigte de facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stoppen wird. Zuletzt mehrte sich laut einem Bericht von tagesschau.de vom Mittwoch Mittag die Stimmen aus der SPD-Fraktion, die den geplanten Änderungen des IFG nicht zustimmen wollen.
Wörtlich sagte Fechner im Gespräch mit Ortenau Journal-Chefredakteur Wolfgang Huber auf die Frage: „Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es bleibt nur noch ein Rest übrig. Da werden demokratische Rechte unterminiert. Das trägt nicht gerade zum Vertrauen in den Staat bei. Wie sieht die SPD das?“: „Die SPD wird das stoppen. Es wird diese massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht geben. Zu viele Skandale wurden aufgedeckt, weil mutige Journalisten oder Bürger auf Basis des IFG Informationen einklagen konnten, und das muss so bleiben.“
Dies ist eine erste offizielle Klarstellung aus den Reihen der Sozialdemokraten und eine Wende in der Diskussion um das IFG. In den vergangenen Wochen wurde das Thema öffentlich heiß diskutiert. Es gab massive Kritik. Auch die Änderungswünsche aus dem Hause Dobrindt, zusätzlich zu den bereits im Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen auch die Internet-Plattform „Frag den Staat“ abzuschaffen und auch Abgeordneten und Journalisten die Möglichkeit zu nehmen, entsprechende Anfragen zu stellen, werden wohl in der SPD-Fraktion kritisch gesehen.
Die neuen Pläne des Innenministers sahen vor, Journalisten und Abgeordneten den Zugang zu Behörden zu verwehren, wenn diese mit Verweis auf das Presserecht oder das parlamentarische Fragerecht Anträge stellen wollen. Auch die Abschaffung der Position des Bundesbeauftragten für Informationsrechte stand zuletzt in der Diskussion.
Laut dem Bericht von tagesschau.de hatte eine Online-Petition innerhalb weniger Tage rund 600.000 Unterschriften hervorgebracht. Mehr als 130 zivilgesellschaftliche Organisationen hätten sich der Kritik angeschlossen.
Das gesamte Sommerinterview, in denen sich Fechner auch zu Themen wie der Maskenaffäre von Jens Spahn, den Reformen der Bundesregierung, der Finanznot der Kommunen, der Staatsmodernisierung, dem Social-Media-Verbot für Jugendliche oder den Fehlern im Umgang mit der AfD äußert, wird in Kürze hier erscheinen.
Das könnte dich auch interessieren:
Johannes Fechner (SPD): „Im Wahlkampf war ich von den Attacken von Friedrich Merz genervt“
Johannes Fechner (SPD): „Der Bund gleicht die Verluste beim Ortenau-Klinikum aus“
ANZEIGE
