Während das Bargeld in einigen Ländern kaum noch eine Rolle spielt, wollen die Deutschen die Zahlung mit Banknoten und Münzen nicht missen. Hierzulande ist die Quote der bar getätigten Einkäufe noch vergleichsweise hoch. Dennoch sank die Zahl der Bargeldkäufe von rund drei Viertel im Jahr 2017 auf nun nur noch 50 Prozent. Laut einer Studie wünschen sich zwei Drittel der Bundesbürger, dass Bargeld auch künftig eine wichtige Rolle spielt.
In der EU gilt ab Januar 2027 eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Gleichzeitig wird der digitale Euro eingeführt. Für Kritiker ist dies Anlass genug, die Abschaffung des Bargelds zu monieren und Protest zu äußern. Dabei soll Bargeld auch weiterhin gültiges Zahlungsmittel bleiben. Es gibt Gründe pro und contra, die die Bundesbank zusammengestellt hat.
Eine Petition mit 350.000 Unterzeichnern fordert nun die Gleichstellung von Bargeld mit digitalem Euro. Alleine diese Zahl verdeutlicht die Liebe zum Bargeld in Deutschland. Laut den Initiatoren diskriminiert der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission das Bargeld. Hansjörg Stützle und Hakon von Holst reisten mit 18 Stapelkisten Unterschriften nach Straßburg. Mitglieder des Währungsausschusses nahmen Kompendium mit 13 Änderungsvorschlägen entgegen und signalisierten Unterstützung, wie die Initiative www.bargelderhalt.eu in einer Pressemitteilung schreibt.
Fabio De Masi (BSW) und Hansjörg Stützle (r.). Foto: Bargelderhalt.eu
Der Ausschuss entscheide am 23. Juni. Die Unterschriftensammlung laufe bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens im Herbst. So machte Engin Eroglu (Freie Wähler/Renew) bei der Unterschriftenübergabe demnach klar: »Wenn Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist, muss die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangehen.« Auch Markus Ferber (CSU/EVP) unterstützt die verpflichtende Akzeptanz von Bargeld durch öffentliche Einrichtungen: »Da haben Sie mich voll an Ihrer Seite«, wird der langjährige EU-Parlamentarier zitiert.. Mit Sibylle Berg (Die PARTEI/fraktionslos) und Fabio De Masi (BSW/fraktionslos) nahmen zwei weitere Mitglieder des Währungsausschusses die Petition entgegen. Alle Politiker hoben den Erhalt der Barzahlung als Priorität hervor.
Die Ausgangsbasis in den Verhandlungen im Ministerrat bilden die Verordnungsentwürfe der EU-Kommission von 2023. Hansjörg Stützle kritisiert, dass der Kommissionsentwurf für das Bargeld in gleich acht Punkten hinter dem Entwurf für den digitalen Euro zurückbleibe, und nennt ein Beispiel: »Händler sollen den digitalen Euro akzeptieren müssen, die Vertragsfreiheit wird dabei ausdrücklich eingeschränkt. Für die Annahme von Bargeld gäbe es jedoch keine klare Verpflichtung. Auch für öffentliche Stellen sind Hintertüren vorgesehen, Bargeld abzulehnen.«
Nahverkehrsbetriebe wie in Stuttgart, Dortmund oder Düsseldorf würden dazu übergehen, Banknoten und Münzen abzulehnen. Kommunale Schwimmbäder bestehen zunehmend auf Kartenzahlung, etwa in Stockach oder Witzenhausen. »Der Staat lehnt zunehmend sein eigenes Zahlungsmittel ab«, resümiert Stützle. Die Deutsche Bundesbank ermittelte 2025, wie es um die Akzeptanz in Bürgerbüros, Kfz- und Fahrerlaubnis-Stellen steht, das Ergebnis: In acht von 30 Ämtern ist keine Barzahlung mehr möglich.
Auch Sibylle Berg (Die Partei) nahm an der Zeremonie teil. Foto: Bargelderhalt.eu
»Die Negativspirale muss gestoppt anstatt beschleunigt werden«, sagt Stützle und zitiert den Ökonom Prof. Christian Rieck mit den Worten: »Ein gesetzliches Zahlungsmittel, das privilegiert wird, verdrängt das andere durch ökonomische Incentives, nicht durch demokratische Entscheidung.« Stützle ergänzt: »Es ist einerseits richtig, dass die Politiker das Bargeld nicht verdrängen wollen, dennoch wird genau das die Folge sein, wenn der Währungsausschuss das Bargeld nicht genauso konsequent schützt wie den digitalen Euro.«
Es könne sich nach Einführung des digitalen Euros im Einzelhandel eine Präferenz für elektronische Zahlungsmittel gegenüber Bargeld herausbilden, warnt Stützle. Die Europäische Zentralbank werde den digitalen Euro nämlich subventionieren. Privatmenschen würden ihn dann kostenfrei nutzen können. Händler hätten deutlich weniger Gebühren zu tragen als bisher, weil der digitale Euro in Preiskonkurrenz mit privaten elektronischen Zahlungsmitteln trete. Währenddessen stiegen die Entgelte für Bargeldbezug und Bargeldeinzahlung stetig.
Für Händler sei dies ein Anreiz, digitale Zahlungswege zu rabattieren oder sogar vorzuschreiben. Und je weniger Menschen Bargeld nutzen würden, desto mehr Bankautomaten gingen verloren, bis die gesamte Bargeld-Infrastruktur nicht mehr tragfähig sei.
Immerhin herrsche Einigkeit in der Politik darüber, dass die Akzeptanz von Bargeld im Handel verpflichtend wird. Allerdings könnte der nationale Gesetzgeber weiterhin Ausnahmen vorsehen. Insbesondere die Akzeptanz durch öffentliche Einrichtungen droht deshalb laut Stützle untergraben zu werden. Er fordert eine Klarstellung in der Verordnung, wonach die EU-Länder die Bargeldannahme im öffentlichen Bereich sicherstellen müssen. Den Nahverkehrsbetrieben erlaubte der Deutsche Bundestag erst 2021 ausdrücklich, Bargeld abzulehnen.
Die Initiatoren von Holst und Stützle mit Engin Eroglu (Freie Wähler, r.). Foto: Bargelderhalt.eu
Die Petition läuft seit Juli 2024. 50.000 Unterzeichnungen liegen handschriftlich vor, weitere 300.000 Unterstützer hätten die Petition online unterzeichnet und ihre E-Mail-Adresse verifiziert. Die Abgeordneten hatten demzufolge in Straßburg die Möglichkeit, sich von der Authentizität der Petition zu überzeugen. Von Stützle und von Holst erhielten sie ein Kompendium mit 13 Verbesserungsvorschlägen zur Bargeld-Verordnung, eine Broschüre über die acht Punkte, in denen eine Benachteiligung des Bargelds gegenüber dem digitalen Euro droht, sowie eine Übersicht über neun Grundrechte, zu deren Schutz das Bargeld erhalten werden muss.
Die Initiatoren blicken weiteren Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern optimistisch entgegen, heißt es weiter. Immerhin sei ihnen bereits das Kunststück gelungen, mit 350.000 Unterschriften durch die Sicherheitskontrollen ins Parlament zu gelangen. Die Petition www.bargelderhalt.eu läuft unterdessen fort. Stützle und von Holst sei es wichtig, die Verhandlungen bis zum Abschluss zu begleiten
red/Wolfgang Huber
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