Das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) tritt erstmals bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Die erst vor zwei Jahren von Sahra Wagenknecht gegründete Partei hat den Spitzenkandidaten Joachim Tabler ins Rennen geschickt. Im Wahlkreis Kehl hat das BSW mit Dr. Bernhard Falk und in Freiburg mit Rainer Büttner und Peter Riedlinger drei Kandidaten, die zum BSW-Kreisverband Region Südlicher Oberrhein gehören. Dieser umfasst die Landkreise Ortenaukreis, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald und den Stadtkreis Freiburg im Breisgau.
Corona-Aufarbeitung
Im Interview mit dem Ortenau Journal spricht der Spitzenkandidat Tabler über den Wahlkampfverlauf, das Interesse seitens der Wähler:innen und seine Positionen zu Wirtschaft, Migration und Corona-Aufarbeitung. So fordert das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss sowie eine strengere Migrationspolitik.
Ortenau Journal: Wie sind sie zum Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft, kurz BSW, gekommen?
Joachim Tabler: Das ging schon vor zwei Jahren los. Eigentlich begann es mit dem Ukraine-Krieg, der mich dazu gebracht hat, weil der Krieg plötzlich bei uns vor der Haustür stand und mich sehr betroffen gemacht hat. Ich habe zwei Söhne im wehrfähigen Alter. Da war es für mich ganz klar, dass ich nicht mehr zu Hause sitzen und mir das Geschehen nur anschauen kann, sondern politisch aktiv werden wollte. Dann habe ich mich in der Parteienlandschaft umgeschaut. Für mich ist das BSW als Friedenspartei die Partei, die mich am meisten angesprochen hat, bei der ich mich am wohlsten und wirklich aufgehoben fühle.
Ortenau Journal: Das BSW ist eine junge Partei in Baden-Württemberg. Es wurden jeweils mehrere Landkreise zu einem Kreisverband zusammengefasst, so wie bei Ihnen in Heilbronn und hier auch. Welches Interesse am BSW nehmen Sie als Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat vor Ort wahr, beispielsweise in Heilbronn?
Joachim Tabler: Wir haben elf Kreisverbände in ganz Baden-Württemberg. Heilbronn-Franken, wo ich herkomme, ist einer davon. Wir nehmen dort bereits Interesse wahr. In Baden-Württemberg, speziell in Heilbronn, gibt es Gruppen, die sich uns verbunden fühlen, was das Thema Frieden angeht. Das ist ein Riesenthema, weil die Menschen große Bedenken und Sorgen haben, dass sich der Konflikt weiter ausbreitet und die Situation deutlich unsicherer wird. Das damit verbundene Thema ist die Rüstung und dass so viele Gelder in die Aufrüstung fließen und dann im sozialen Bereich nichts mehr übrigbleibt. Also bei sozialen Belangen wie Rente, Gesundheit und sozialem Wohnungsbau oder aber auch bei Bildung und der maroden Infrastruktur. Gerade in Heilbronn ist auch das Thema Arbeitsplätze ein Riesenthema. Wir haben beispielsweise Audi in Neckarsulm, und die Menschen machen sich wirklich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Wenn wir Informationsveranstaltungen machen oder mit einem Stand in Heilbronn sind, kommen viele Menschen und äußern genau diese Ängste: Arbeitsplatzverlust oder drohender Arbeitsplatzverlust sowie die internationale Situation mit Krieg und Frieden, die viele umtreibt.
Ortenau Journal: Konnten Sie genug Geld für den Wahlkampf organisieren?
Joachim Tabler: In Heilbronn haben wir natürlich Mitglieder, das ist klar, aber wir bekommen auch Unterstützung vom Bund, die uns dazu befähigt, einen Wahlkampf durchzuführen.
Ortenau Journal: Wie läuft der Wahlkampf bisher?
Joachim Tabler: Es ist natürlich schwierig, weil wir zu Podien nicht eingeladen werden. Wir haben diverse Podien angefragt und bekommen dann oft die Rückmeldung, dass nur diejenigen Parteien eingeladen werden, die bereits auf Bundes- oder Landesebene im Parlament vertreten sind. Wir waren zum Beispiel in der Volkshochschule oder im Friedensrat bei einigen Podien dabei, aber natürlich nicht in dem Maße, wie wir es gerne gehabt hätten. Wir plakatieren, machen Informationsveranstaltungen und Informationsstände. Wir haben tolle Abendveranstaltungen mit spannenden Themen und hochkarätigen Referenten organisiert, die sehr gut besucht waren, etwa zu den Themen Corona oder Einfluss der Aufrüstung auf die Wirtschaft. Wir werden wahrgenommen, aber nicht zu Podiumsdiskussionen eingeladen und nicht in dem medienwirksamen Umfang, wie man sich das wünschen würde.
Ortenau Journal: Sie sind Wirtschaftsingenieur. Wie sieht Ihre Vorstellung von Wirtschaftspolitik aus?
Joachim Tabler: Es geht letztendlich darum, tarifgebundene Arbeitsplätze unbedingt zu erhalten. Es kann nicht sein, dass in Baden-Württemberg propagiert wird, die Wirtschaft oder Unternehmen auf Rüstungsindustrie umzustellen. Das macht meiner Ansicht nach keinen Sinn. Wenn man sich die Zahlen in den Nachrichtenmedien anschaut, sieht man, dass etwa 60.000 Arbeitsplätze entweder schon verloren sind oder demnächst verloren gehen. Demgegenüber steht die Zahl, dass bundesweit nur ein Bruchteil davon in der Rüstungsindustrie unterkommen würde. Jeder verlorene Arbeitsplatz ist erst einmal weg. Zudem gibt es mehrere hundert Unternehmensinsolvenzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wenn diese Unternehmen schließen, geht immer auch Know-how verloren, weil etwas produziert wurde, was dann nicht mehr produziert wird. Das ist eine dramatische Entwicklung, der wir unbedingt Einhalt gebieten müssen.
Ortenau Journal: Ein Problem für Unternehmen in Deutschland sind die hohen Energiepreise. Sie wollen beispielsweise Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen und Gas aus Russland beziehen. Ist das ihre Position?
Joachim Tabler: Das war eine von Deutschland gebaute Pipeline, die gesprengt wurde. Im Detail wurde nie nachverfolgt, wer dafür verantwortlich ist (laut dem Bundesgerichtshof (BGH) war es die Ukraine unter Mitwisserschaft der CIA, Anm. d. Redaktion). Aktuell importieren wir LNG-Gas aus den USA, was aus meiner Sicht umweltproblematisch ist, wenn man bedenkt, wie es hergestellt wird und dass es dann auf Schiffen transportiert wird. Mir geht es um eine ausgewogene Energieversorgung, die günstig und langfristig sicher ist. Wenn wir russisches LNG-Gas über Umwege, etwa über Indien oder andere Länder, beziehen und es am Ende doch wieder bei uns landet, nur zu einem deutlich höheren Preis, ergibt das für mich keinen Sinn. Mein Ansatz ist, vernünftig und zum Wohle der Bevölkerung zu überlegen, wie wir eine günstige und sichere Energieversorgung gestalten können.
Ortenau Journal: Würden Sie auch die Energiewende weiter vorantreiben?
Joachim Tabler: Unbedingt. Wir brauchen regenerative Energien, die wir noch viel stärker ausbauen müssen. Wichtig sind auch für Investitionen in Forschung und Entwicklung, beispielsweise bei Batteriespeichern. Das ist ein Riesenthema, weil wir die Speicherung noch nicht im ausreichenden Maße gewährleisten können und deshalb immer wieder Gaskraftwerke zur Unterstützung brauchen, wenn nicht genug elektrische Energie vorhanden ist. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist absolut wichtig.
Ortenau Journal: Viele Menschen haben immer noch Fragen bezüglich der Corona-Maßnahmen. Setzen sie sich für eine umfassende Corona-Aufarbeitung ein?
Joachim Tabler: Die Corona-Aufarbeitung ist für uns ein zentrales Thema. Viele Menschen leiden heute noch an körperlichen und psychischen Folgen der Corona-Zeit. Wir setzen uns daher sowohl auf Landes- als auch Bundesebene für einen Corona-Untersuchungsausschuss ein, denn hier gibt es erheblichen Klärungsbedarf zu Fragen wie „Wie ist der wissenschaftlich-medizinische Sachverhalt der Impfung?“, „Welche Rolle hat die Landesregierung gespielt?“, „Welche wirtschaftlichen Interessen haben bestanden?“, „Welchen Einfluss hatten die getroffenen Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche?“ oder „Wie wurde mit Kritik und kritischen Stimmen in der Corona-Zeit umgegangen?“. Insbesondere der letzte Punkt spricht auch das Thema Meinungsfreiheit an, das uns besonders wichtig ist.
Ortenau Journal: Was ist ihre Position beim Thema Migration?
Joachim Tabler: Wir erkennen das individuelle Recht auf Asyl an, setzen dabei jedoch klar auf eine geregelte Migrationspolitik, die sowohl humanitäre als auch nationale Interessen berücksichtigt. Dabei sind Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration klar voneinander zu trennen. Wir unterscheiden zwischen Menschen, die „schutzbedürftig“ sind und denen, die diesen Anspruch nicht haben. Wir müssen die Migration nach Baden-Württemberg begrenzen, weil die Kapazitäten für die Integration in unserem Land ebenfalls begrenzt sind. Eine wirkungsvolle und nachhaltige Integration von Migranten ist wichtig für die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit in unser Land. Ein weiterer Punkt ist die Beschleunigung der gerichtlichen Asylverfahren sowie eine restriktive Handhabung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Ausreisepflichtige müssen dann konsequent das Land verlassen. Und bis zum Verlassen des Landes sollen die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber auf das verfassungsrechtliche Minimum begrenzt werden.
Ortenau Journal: Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi?
Joachim Tabler: Sahra ist von der operativen Parteispitze in die Grundwertekommission des BSW gewechselt, was ich gut nachvollziehen kann. Wer permanent in der ersten Reihe steht und unter Druck steht, kann kaum noch inhaltlich arbeiten, weil man nur am Organisieren und Managen ist. Deshalb ist es sinnvoll, dass sie sich stärker auf inhaltliche Arbeit konzentriert. Mit Fabio De Masi haben wir einen sehr guten Ersatz, der sich kümmert und im Land unterwegs ist. Er war kürzlich in Pforzheim. Die Zusammenarbeit ist sehr gut. Es ergänzt sich gut: Sahra arbeitet programmatisch und unterstützt uns philosophisch und inhaltlich, während Fabio De Masi organisatorisch stark ist und zusammen mit Amira Mohamed Ali die Partei führt.
Ortenau Journal: Das BSW liegt momentan bei drei bis vier Prozent. Was haben Sie sich für den Wahlkampfendspurt vorgenommen?
Joachim Tabler: Wir hoffen natürlich auf das Beste und dass wir die fünf Prozent schaffen. Wir sind extrem motiviert, vor allem wenn man die Mitglieder und Unterstützer sieht. Die Motivation ist sehr hoch, mit großem Ehrgeiz. Wir sind unermüdlich unterwegs, plakatieren, machen Infostände, sind vor Ort und reden mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und wir sind sehr stark in den sozialen Medien. Das hat beispielsweise bei der Bundestagswahl der Linken geholfen. Wir versuchen alles und sind guter Hoffnung, dass wir es vielleicht doch noch schaffen.
Ortenau Journal: Sollten Sie es tatsächlich schaffen: Mit welchen Parteien könnten Sie sich eine Zusammenarbeit im Landtag vorstellen?
Joachim Tabler: Das würden wir im Vorfeld offenlassen, weil es uns wirklich um Inhalte und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht. Wir werden oft gefragt, ob wir mit der AfD koalieren wollen, aber das ist derzeit kein Thema. Es geht darum, zum Wohle der Menschen in Baden-Württemberg interessenbezogen zusammenzuarbeiten. Wenn eine Partei einen Vorschlag macht, den wir aus unserer Sicht für vernünftig halten, sehen wir keinen Grund, warum wir ihn nicht unterstützen sollten. Zu grundsätzlichen Koalitionen würden wir derzeit aber keine feste Aussage machen.
Ortenau Journal: Angenommen, Sie schaffen den Sprung in den Landtag nicht: Sehen Sie das BSW trotzdem als Langzeitprojekt und würden Sie nach der Wahl weitermachen?
Joachim Tabler: Natürlich. Wenn wir nicht in den Landtag kämen, würden wir die Partei in Baden-Württemberg weiter aufbauen und schauen, wie wir uns in den nächsten Jahren aufstellen. 2026 stehen noch drei weitere Wahlen in Deutschland an: Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dort sieht es laut Prognosen besser aus. Wenn wir dort einziehen würden, wäre das eine ganz andere Situation. Wir sind eine sehr junge Partei und konnten im Gründungsjahr bereits die Europawahl und drei Landtagswahlen erfolgreich bestreiten. Das ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Insofern würden wir dranbleiben und das weiter vorantreiben.
Siehe auch hier:
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit Dr. Bernhard Falk für Kehl/Oberkirch in die Landtagswahl
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