Das Ortenau Journal versteht sich auch als Bürger:innen-Medium. Deshalb bringen wir auch Leserbriefe oder Gastbeiträge von Bürgern, die sich zu bestimmten öffentlichen Debatten äußern. Heute bringen wir einen Gastbeitrag von Ralph Fröhlich von der Konferenz für Urban Transformation Design (KfUTD) zum Flugplatz Offenburg.
Der Bürgerentscheid zum Offenburger Flugplatz ist keine Detailfrage der Bauleitplanung. Er ist eine Richtungsentscheidung: Wie wollen wir künftig mit Fläche umgehen? Was hat Vorrang – kurzfristige Gewerbesteuerhoffnungen oder langfristige Klimaresilienz und Lebensqualität?
In diese Debatte bringt sich nun auch die Industrie- und Handelskammer ein. Das ist ihr gutes Recht. Die IHK ist Interessenvertretung der Wirtschaft. Genau das ist jedoch der Punkt.
Die IHK vertritt Unternehmen. Sie vertritt nicht die Stadtgesellschaft in ihrer ganzen Breite. Sie vertritt keine Naturschutzbelange, keine langfristige Klimaanpassungsstrategie, keine soziale Stadtentwicklung. Ihre Aufgabe ist es, wirtschaftliche Interessen zu bündeln und zu artikulieren. Das ist legitim – aber es ist nicht neutral.
Problematisch wird es dort, wo diese Rolle unscharf wird.
Wenn die Argumentation der IHK Südlicher Oberrhein nahezu deckungsgleich mit der Linie der Stadtverwaltung ist – Stichwort „letzte verfügbare Fläche“ –, dann entsteht der Eindruck einer geschlossenen Front aus Verwaltung und organisierter Wirtschaft. In einer Situation, in der Bürgerinnen und Bürger per Entscheid abstimmen sollen, verschiebt das die Kräfteverhältnisse erheblich.
Dabei ist die Ausgangslage alles andere als alternativlos.
Offenburg verfügt über hunderte Hektar bestehender oder beschlossener Gewerbeflächen. Ein erheblicher Teil davon ist nicht erschlossen, untergenutzt oder perspektivisch entwickelbar. Innenentwicklung, Flächenrecycling, interkommunale Kooperation – all das wird regelmäßig als „Dauerthema“ abgetan. Doch genau darin liegt die eigentliche Zukunftsaufgabe: Flächenverbrauch reduzieren, nicht nur verlagern.
Das Argument, Versiegelung sei anderswo auch nicht besser, greift zu kurz. Wer ernsthaft Flächen sparen will, muss sie überall sparen – nicht nur außerhalb der eigenen Gemarkung.
Der Flugplatz ist zudem kein leerer Asphaltstreifen. Rund 90 Prozent der Fläche bestehen aus artenreichen Magerwiesen mit hoher ökologischer Bedeutung. Sie wirken kühlend, speichern Wasser und dienen als Puffer in einer Stadt, die sich auf zunehmende Hitzeperioden einstellen muss. Diese Funktionen verschwinden nicht folgenlos.
Natürlich braucht eine Stadt wirtschaftliche Entwicklung. Aber Entwicklung heißt nicht zwangsläufig Flächenausdehnung. Moderne Gewerbeansiedlung kann flächensparend, mehrgeschossig und ressourceneffizient gedacht werden. Sie kann bestehende Areale revitalisieren, statt neue Landschaftsräume zu versiegeln.
Der Bürgerentscheid zwingt uns, diese Fragen ehrlich zu stellen:
Geht es wirklich um Alternativlosigkeit – oder um den bequemsten Weg?
Geht es um strategische Stadtentwicklung – oder um kurzfristige fiskalische Kalküle?
Und wie ausgewogen ist eine Debatte, wenn eine institutionell starke Interessenvertretung aktiv in einen Bürgerentscheid eingreift?
Demokratie lebt von Kontroverse. Aber sie lebt auch von klar benannten Rollen. Wer spricht für wen? Mit welchem Mandat? Und mit welcher Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl?
Die Offenburgerinnen und Offenburger entscheiden am Ende selbst. Doch sie verdienen eine Debatte, die nicht den Eindruck erweckt, wirtschaftliche Machtverhältnisse seien identisch mit dem Gemeinwohl.
Gerade deshalb ist diese Auseinandersetzung notwendig.
Siehe auch hier:
Greenwashing-Vorwurf: NABU-Mann Thomas Brühl zerstört Mythos von den angeblichen Ausgleichsflächen
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