Sie demonstrieren seit 2016 im Rahmen ihrer Kampagne “Don’t Touch My Schengen” regelmäßig gegen die europäischen Binnengrenzkontrollen, beispielsweise mit grenzübergreifenden Demonstrationsmärschen wie zuletzt in Kehl und Straßburg im vergangenen März: Die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V. Nun rief das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz die JEF erneut auf den Plan. Dieses hatte vor zwei Tagen entschieden, dass die Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze europarechtswidrig sind.
„Wiederholt juristisch bestätigt“
„Als Junge Europäer weisen wir die Bundesregierung bereits seit Jahren darauf hin, dass die Kontrollen an den Grenzen innerhalb des Schengenraums rechtswidrig sind. Es ist ermutigend, das auch zum wiederholten Male juristisch bestätigt zu bekommen. Gleichzeitig kommt es einem Skandal gleich, dass die Bundesregierung trotz klarer Rechtslage einfach so weiter macht wie bisher”, wird die Landesvorsitzende Sarah Reisinger in einer Pressemitteilung zitiert.
„Massive Auswirkungen auf Pendler“
Bereits mehrfach hätten Gerichte wie der Bayrische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die seit mehreren Jahren durchgeführten Grenzkontrollen gegen das Recht auf Freizügigkeit und die im Schengener Grenzkodex festgehaltenen Ausnahmeregelungen verstoßen. Reisinger kritisiert, dass Innenminister Dobrindt weiterhin an den Kontrollen festhält – trotz der „massiven Auswirkungen auf Pendler:innen, die Wirtschaft in den Grenzregionen und Lieferketten“.
Laut der JEF-Landesvorsitzenden werden seit Jahren mit den Grenzkontrollen europäische Grundrechte beschnitten. Sie plädiert stattdessen für ein „faires und humanes Asylsystem“. Als junge Menschen, die in einem freien und grenzenlosen Europa aufgewachsen sind, wolle man diesen Rückschritt nicht hinnehmen.
Die Binnengrenzkontrollen stehen von Anfang an in der Kritik. Foto: Stadt Kehl
Kritik von OB Britz
Auch in der Ortenau in Kehl gibt es Grenzkontrollen zu Frankreich. Neben der Jungen Europäer und den Kehler Grünen hatte auch der Kehler OB Wolfram Britz bereits im Mai 2025 die Maßnahme kritisiert. Er sagte unmittelbar nach der Verschärfung der im September 2024 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen durch ihren Nachfolger Dobrindt: „Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten. Die Kontrollen beeinträchtigen das Leben von Tausenden von Grenzpendlern und Schülern sowie Familien beidseits des Rheins.“
Eindrücke von den Grenzkontrollen
Und Felix Neumann, Musiker der deutsch-französischen Hiphop-Band Zweierpasch, schilderte im Dezember 2025 im Interview mit dem Ortenau Journal seine Eindrücke von den Grenzkontrollen: „Man verliert sehr viel Zeit, wenn man von Frankreich nach Deutschland fahren will. Mit dem Auto gibt es lange Schlangen über die Brücke, viel Stillstand. Die Straßenbahnen brauchen ebenfalls viel länger. Im Endeffekt ist es ein massiver Zeitverlust – und auch ein Stich ins Herz eines Grenzgängers.“
„Von Bundespolizisten hart angegangen“
Die über viele Jahre aufgebauten zahlreichen Verbindungen wie Straßenbahnen, gemeinsame Veranstaltungen, Parlamente, schöne Momente und gemeinsames Arbeiten würde erheblich leiden. „Ich weiß von einigen Berufstätigen, die gekündigt haben, weil ihnen die Wege zu aufwendig geworden sind“, so Neumann damals. Auch sei er einmal beim Filmen nahe der Grenze von Bundespolizisten „sehr hart“ angegangen worden. Man habe ihm sein Handy abgenommen und Videoaufnahmen gelöscht. Schließlich wollte man ihn festsetzen, weil er einen Talk über die geschlossene Grenze ankündigen wollte.
Warten auf neues Urteil aus Stuttgart
Befürworter der Grenzkontrollen sind u. a. die CDU und die AfD. Doch die Gegner der Maßnahme würden laut Sarah Reisinger nach dem Koblenzer Urteil, das sich nur auf die Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze bezieht, nun auf das Verwaltungsgericht Stuttgart schauen. Dort ist noch eine Klage zu den Grenzkontrollen in Baden-Württemberg zur Entscheidung anhängig. Und ein Sprecher des Bundesinnenministerium kündigte gegenüber dem SWR Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vor dem Oberverwaltungsgericht an.
Protest der Jungen Europäer – JEF in Kehl im März 2025. Foto: JEF
Anrufung des EuGH
Doch bislang sah sich die Bundesregierung nicht dazu veranlasst, an der Praxis der Binnengrenzkontrollen etwas zu ändern. Dies wird sich auch nach Ansicht des Rechtsprofessors Constantin Hruschka, Migrationsexperte an der Evangelischen Hochschule Freiburg, nicht so schnell ändern. Er äußerte gegenüber der ARD-Rechtsredaktion die Hoffnung, dass das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen wird. Da es sich um europäisches Recht handele, könne nur der EuGH höchstrichterlich die Rechtslage endgültig klären.
Auch die Partei Volt äußert sich
Zeitgleich zur Pressemitteilung der JEF erreichte uns auch eine der Partei Volt Baden-Württemberg mit ähnlichem Inhalt. Volt verweist zudem auf eine Analyse der Allianz Trade aus dem September 2024, wonach die Grenzkontrollen die deutsche Wirtschaft jährlich mit 11,5 Milliarden Euro belasten würden. Während sich VOLT als paneuropäische Bewegung versteht, sind die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V. eine pro-europäische, überparteiliche und überkonfessionelle Jugendorganisation. Sie würden sich für ein föderales, in Frieden und Freiheit geeintes Europa einsetzen und sind Teil der in 32 Ländern vertretenen Jungen Europäischen Föderalisten Europa.
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